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Wie eine Bombe schlug inmitten der Halbzeit der Wahlkampagne der Bericht von OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) ein, wonach die Systematik sogar den Bedingungen der organisierten Kriminalität entspreche, was im sogenannten Elios-Fall aufgedeckt wurde. Auch der Schwiegersohn des Ministerpräsidenten Viktor Orbán, István Tiborcz ist davon betroffen.

Einen außerdordentlich wesentlichen finanziellen Nachteil verursachender Vermögensbetrug, falls dies gemeinschaftlich in krimineller Vereinigung oder geschäftlich begangen wird, ist dies mit einer Freiheitsstrafe von 5 bis 10 Jahren zu verhängen. Auch diese Möglichkeit wird im OLAF-Bericht erhellt, das den geschäftlichen Hintergrund von „Elios Innovatív Zrt.” zwischen 2009 und 2014 bei durch EU-Bewerbungen finanzierte staatlichen Straßenbeleuchtungsaufträgen untersuchte.

Den Fall macht besonders heikel, dass das Unternehmen im Interessenbereich des Schwiegersohnes Orbáns, István Tiborcz’s, steht. Auch am Anfang der Untersuchung war dies der Fall, nur ein paar Monate später, im April 2015, trat er aus.

OLAF schlug vor 43,7 M Euro EU-Unterstützung zurückzuzahlen. Die Organisation verfasste einen kompletten Bericht über die Missbräuche, den sie auch mit der Empfehlung an die ungarische Regierung schickte eine Untersuchung im Fall einzuleiten, was die Staatsanwaltschaft auch veranlasste.

Laut dem österreichischen Presseorgan „Der Standard” sei der Wahlsieg von Fidesz bei den ungarischen Parlamentswahlen am 8. April wirklich nicht zu bezweifeln, es birge trotzdem ein Risiko, da die rechtspopulistische Regierung Viktor Orbáns die 2/3-verfassunggebende Mehrheit wiederum schaffen möchte. Die Zeitung schrieb im Artikel „das Unternehmen Orbáns Schwiegersohnes unter Korruptionsverdacht” betitelt Folgenes: Der Elios-Fall könne das, was der Opposition die Chance biete, und die Wahlbürger aktivieren könnte, weil in diesem Fall der Korruptionsverdacht persönlich die Orbán-Familie betreffe.

Der Standard berichtete ausführlich darüber, dass laut dem OLAF-Bericht organisierte Missbräuche bezüglich der von dem Schwiegersohn Orbáns gegründeten Unternehmen, Elios Innovatív Zrt., verfertigten öffentlichen Straßenbeleuchtungsmodernisierung auftauchten. Die Zeitung erinnerte auch, dass die Polizei in diesem Fall früher schon ermittelte, jedoch keine Straftat vorfand, wie das jetzt verordnete Ermittlungsverfahren wahrscheinlich auch keine Ergebnisse erzielen würde, da sich der Oberstaatsanwalt Péter Polt dem Ministerpräsidenten gegenüber loyal verhalte.

 

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