Junker sägt an nationaler Souveränität

European People's Party / Wikimedia (CC-BY-2.0)

Der christ­demokratis­che EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker ist wieder ein­mal in Sachen Machtpolitik unter­wegs. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz rüt­telte er an der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten in der Außenpolitik. Eurokrat Juncker wün­scht sich ein Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik und der Einführung eines soge­nan­nten qual­i­fizierten Mehrheitsentscheidungssystems.

Juncker recht­fer­tigt seinen Vorschlag mit einer EU, die in Zukunft „welt­poli­tik­fähig“ sein müsse. Dabei möchte der Christdemokrat aus Luxemburg den Artikel 31 der EU-Verfassung dazu ver­wen­den, um die Außenpolitik in die Hand einiger weniger bes­tim­mender EU-Mitglieder zu legen.

Ausgerechnet sein Landsmann Jean Asselborn, als Sozialdemokrat auch lux­em­bur­gis­cher Außenminister, wider­spricht Juncker und hält dessen Forderung für unre­al­is­tisch.

Weiterlesen: www.unzensuriert.at/content/0026302-EU-Kommissionspraesident-will-kein-Einstimmigkeitsprinzip-mehr-der-Aussenpolitik

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