Orbán: Wer für Soros ist, ist gegen Ungarn

MTI

Wer das „Stop Soros“ -Gesetz Ungarns kri­ti­siert, das Beschränkungen für die Migration vor­sieht, bezwei­felt die Macht der Regierung, sou­ve­räne Entscheidungen zu tref­fen, sagte der Außenminister am Dienstag. Es ist klar, dass ille­gale Migration gegen die Interessen Ungarns wirkt und der Abbau des Zauns ent­lang der süd­li­chen Grenzen des Landes den Sicherheitsinteressen der Ungarn ent­ge­gen­wir­ken würde, sagte Péter Szijjártó auf einer Pressekonferenz in Budapest zu einem ande­ren Thema. 

„Sogenannte zivile Gruppen“, die Migration und offene Grenzen för­dern, sind gegen die natio­na­len Sicherheitsinteressen Ungarns, sagte er. Es sei die Pflicht der Regierung, auch legale Maßnahmen zu ergrei­fen, um Aktivitäten zu ver­hin­dern, die die natio­nale Sicherheit des Landes gefähr­den, sagte er. Der Außenminister äußerte sich aus­drück­lich zu der Erklärung des luxem­bur­gi­schen Außenministers Jean Asselborn, der am Montag gegen das Gesetz pro­tes­tiert und die Aktivierung des Artikels 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn gefor­dert hat. Dieser Austausch betrifft den Streit zwi­schen zwei Regierungen, was bei einem Thema wie Migration nor­mal ist, sagte Szijjártó. 

Luxemburg hat eine pro-migra­ti­ons­freund­li­che Regierung, wäh­rend Ungarn sich dage­gen wehrt, fügte er hinzu. Er rechne damit, dass der Streit lange anhal­ten werde. Ungarn ver­tei­digt die euro­päi­schen Werte, ein­schließ­lich der Wahrung der Sicherheit des Kontinents, sagte Szijjártó und fügte hinzu, dass die­ses Ziel am bes­ten durch den Schutz der Grenzen und die Verhinderung des Eindringens ille­ga­ler Migranten gedeckt wird. 

Ohne den Zaun wären nicht 400.000, son­dern meh­rere Millionen ille­gale Migranten „durch das Land“ getre­ten, sagte er. Auf eine Frage ant­wor­tete Szijjártó, die unga­ri­sche Regierung sei „in einem offe­nen Streit“ mit dem US-Milliardär George Soros in kla­ren Linien enga­giert. „Soros mag es nicht, dass Ungarn von die­ser Regierung geführt wird und er möchte, dass noch mehr Migranten nach Europa kom­men, genauso wie er offene Grenzen will“, sagte er und fügte hinzu, dass die Position der unga­ri­schen Regierung genau das Gegenteil sei.

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