Orbán: Wer für Soros ist, ist gegen Ungarn

MTI

Wer das „Stop Soros“ -Gesetz Ungarns kri­tisiert, das Beschränkungen für die Migration vor­sieht, bezweifelt die Macht der Regierung, sou­veräne Entscheidungen zu tre­f­fen, sagte der Außenminister am Dienstag. Es ist klar, dass ille­gale Migration gegen die Interessen Ungarns wirkt und der Abbau des Zauns ent­lang der südlichen Grenzen des Landes den Sicherheitsinteressen der Ungarn ent­ge­gen­wirken würde, sagte Péter Szijjártó auf einer Pressekonferenz in Budapest zu einem anderen Thema.

„Sogenannte zivile Gruppen“, die Migration und offene Grenzen fördern, sind gegen die nationalen Sicherheitsinteressen Ungarns, sagte er. Es sei die Pflicht der Regierung, auch legale Maßnahmen zu ergreifen, um Aktivitäten zu ver­hin­dern, die die nationale Sicherheit des Landes gefährden, sagte er. Der Außenminister äußerte sich aus­drück­lich zu der Erklärung des lux­em­bur­gis­chen Außenministers Jean Asselborn, der am Montag gegen das Gesetz protestiert und die Aktivierung des Artikels 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn gefordert hat. Dieser Austausch bet­rifft den Streit zwis­chen zwei Regierungen, was bei einem Thema wie Migration nor­mal ist, sagte Szijjártó.

Luxemburg hat eine pro-migra­tions­fre­undliche Regierung, während Ungarn sich dage­gen wehrt, fügte er hinzu. Er rechne damit, dass der Streit lange anhal­ten werde. Ungarn vertei­digt die europäis­chen Werte, ein­schließlich der Wahrung der Sicherheit des Kontinents, sagte Szijjártó und fügte hinzu, dass dieses Ziel am besten durch den Schutz der Grenzen und die Verhinderung des Eindringens ille­galer Migranten gedeckt wird.

Ohne den Zaun wären nicht 400.000, son­dern mehrere Millionen ille­gale Migranten „durch das Land“ getreten, sagte er. Auf eine Frage antwortete Szijjártó, die ungarische Regierung sei „in einem offe­nen Streit“ mit dem US-Milliardär George Soros in klaren Linien engagiert. „Soros mag es nicht, dass Ungarn von dieser Regierung geführt wird und er möchte, dass noch mehr Migranten nach Europa kom­men, genauso wie er offene Grenzen will“, sagte er und fügte hinzu, dass die Position der ungarischen Regierung genau das Gegenteil sei.

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