EILT: Viktor Orbán, der Mediendiktator

Facebook.com/Orbán Viktor

Interessanterweise befasste sich das neu­este Programm von Al Jazeera’s Listening Post mit Ungarn – laut index​.hu. Tatsächlich sen­den sie heute den Bericht des Guardian-Korrespondenten Daniel Nolan über die unga­ri­schen Propagandamedien. Al Jazeera kommt zu dem Schluss, dass PM Orbán alle unga­ri­schen Medien will.

„Wenn den Umfragen Glauben geschenkt wird, könnte der unga­ri­sche Premierminister Viktor Orban im April seine dritte Wahl in Folge gewin­nen. Sollte das pas­sie­ren, wer­den die Medien dort eine große Rolle gespielt haben. „- star­tet das Programm. Das liegt daran, dass die „Orbán-Regierung viel Energie und Ressourcen inves­tiert hat, um die hei­mi­sche Medienlandschaft zu ihren Gunsten umzu­ge­stal­ten.“ Al Jazeera räumt ein, dass die meis­ten unga­ri­schen Medien bereits in den Händen von PM-nahen Geschäftsleuten lie­gen.

Tatsächlich ist seine Bereicherung schnel­ler als die von Facebook-Besitzer Zuckerberg, und er besitzt bereits alle regio­na­len Zeitungen zusam­men mit einem Dutzend Radiosendern und Fernsehsendern. Darüber hin­aus erstreckt sich sein Portfolio jeden Tag. Al Jazeera berich­tet auch über die Anti-Einwanderungs- und Anti-Soros-Kampagne der Regierung. Laut Medienforscherin Ágnes Urbán wie­der­ho­len die regie­rungs­na­hen staat­li­chen Medien nur die Hauptbotschaften der Regierungspartei. 

Dániel Rényi, ein Journalist von 444​.hu, fügte hinzu, dass die Regierung die „öffent­li­chen Medien“ völ­lig erobert habe. Nach Angaben von atlatszo​.hu haben Orbáns Verbündete seit 2010 11 Radiostationen, 20 Fernsehkanäle und fast 500 Print- und Online-Organisationen gekauft. „Staatliche Medien blei­ben jedoch ein star­kes Megaphon“ – so Al Jazeera. Die Content-Erstellung ist zen­tra­li­siert – fügte er hinzu.

Al Jazeera schaffte es, mit zwei staat­li­chen Medienmitarbeitern zu spre­chen. Sie beschrie­ben „einen Mangel an redak­tio­nel­ler Unabhängigkeit und ein Klima der Angst“. So musste der TV-Sender ihre Gesichter und ihre Stimmen ver­schlei­ern. Einer von ihnen sagte, dass nie­mand etwas Schlechtes über die Regierung schrei­ben könne. „Wenn etwas poli­tisch sen­si­bel ist, bekomme ich Anweisungen. In eini­gen Fällen habe ich den gan­zen fer­ti­gen Artikel, also muss ich nichts tun, nur kopie­ren und ein­fü­gen „- fügte er hinzu. 

Der andere Mitarbeiter der staat­li­chen Medien sagte: „Der Chefredakteur ist wirk­lich wie ein Diktator.“ Zum Beispiel sagt er ruhig, dass man etwas nicht in die Nachrichten brin­gen kann, weil es gegen Viktor Orbán ist. So wen­den sich die staat­li­chen Medien gegen jeden, der gegen die Regierung oder deren Agenda ist: Oppositionsparteien, EU, Flüchtlinge oder George Soros. Ein Angestellter zeigte sogar ver­se­hent­lich ein Dokument an, das ihm von der Abteilung für Inhaltserstellung des Ministerpräsidenten geschrie­ben wor­den war. 

In dem Dokument wurde deut­lich gemacht, wie Medien über einen mut­maß­li­chen Anti-Regierungs-Protest von Soros-Institutionen kom­mu­ni­zie­ren soll­ten. Die staat­li­chen Medien bezeich­nen alles Soros, Migranten oder links­li­be­ral. Beispielsweise ver­wen­den sie kon­se­quent die Soros-Universität anstelle der Central European University oder Soros-Organisation anstelle von z.B. Transparenz International. Al Jazeera ver­suchte, diese Behauptungen Zoltán Kovács, der inter­na­tio­nale Sprecher der Regierung, zu stel­len. Er hat ihre Interviewanfrage mit einer SMS beant­wor­tet. Er schrieb dem Reporter, dass „die Regierung nichts mit den Medien zu tun hat“.

Aber Dan Nolan ver­suchte, ihn nach der regu­lä­ren wöchent­li­chen Pressekonferenz der Regierung zu fra­gen. Zoltán Kovács ließ ihn jedoch nicht seine Fragen stel­len. Al Jazeera hebt her­vor, dass wegen der streng kon­trol­lier­ten staat­li­chen Medien und pri­va­ten Einrichtungen, die von regie­rungs­freund­li­chen Magnaten betrie­ben wer­den, die meis­ten Medien des Landes auf der glei­chen Seite ste­hen, wenn es um einige der wich­tigs­ten Themen geht. „Beweise dafür fin­den sich in den unheim­lich ähn­li­chen Reden der Regierung, die fast immer Wort für Wort auf­tau­chen.“ Al Jazeera zitiert PM Orbán, der sagte, dass die Medien der Mehrheit sou­ve­rä­ner Länder in natio­na­len Händen sein soll­ten. Sie fügen hinzu, dass die meis­ten unga­ri­schen Medien bereits in den Händen von Ungarn sind. 

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