Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, eine offizielle Protestnote übermittelt, weil die EU-Delegation zu den Gesprächen über das globale Migrationspaket der Vereinten Nationen eine fehlende Position vorgelegt hatte Konsens innerhalb des EU-28-Blocks.
Ungarn erwartet, dass Mogherini die Wiederholung solcher “beispiellosen und skandalösen” Instanzen verhindert und eine Erklärung für das Geschehen gibt, sagte Szijjártó am Samstag auf einer Pressekonferenz in Budapest. Ungeachtet des Drucks, dem Ungarn ausgesetzt ist, wird das Land an seiner Position festhalten und weiterhin seine südliche Grenze verteidigen, den Zaun halten und den Zustrom von illegalen Einwanderern verhindern, sagte er.
Jetzt, da die Gespräche über das Paket begonnen haben, wächst der internationale Druck auf Ungarn, seinen Migrationsansatz zu ändern. Da die Grundaussage des UN-Pakets Ungarns Interessen zuwiderläuft, hat die Regierung erwogen, die Gespräche vorher zu beenden. Aber nach Konsultationen mit den Partnern der Visegrad-Gruppe hat er beschlossen, zu bleiben und zu versuchen, das Paket zu ändern, sagte Szijjártó.
Die Europäische Union kann nur dann einen gemeinsamen Standpunkt zu einem internationalen Thema vertreten, wenn sich nicht nur eine Mehrheit, sondern alle 28 Mitgliedstaaten darauf einigen. Der Leiter der EU-Delegation bei den Gesprächen in New York stellte jedoch eine “gemeinsame Position” vor, um den ungarischen Diplomaten unter Druck zu setzen, die Position der ungarischen Regierung nicht zu erläutern, sagte der Minister. Diese Affäre zeigt, dass die Europäische Union “nichts davon abhält”, Ungarn ihre Einwanderungspolitik aufzuzwingen, sagte Szijjártó.
Der Minister kündigte an, dass er die ungarische Position in der nächsten Runde der UN-Gespräche am 12. März persönlich vortragen werde.
