Szijjártó: Ungarn wird sich nichts von der EU aufzwingen lassen

Quelle: MTI

Der unga­ri­sche Außenminister Péter Szijjártó hat Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, eine offi­zi­elle Protestnote über­mit­telt, weil die EU-Delegation zu den Gesprächen über das glo­bale Migrationspaket der Vereinten Nationen eine feh­lende Position vor­ge­legt hatte Konsens inner­halb des EU-28-Blocks. 

Ungarn erwar­tet, dass Mogherini die Wiederholung sol­cher „bei­spiel­lo­sen und skan­da­lö­sen“ Instanzen ver­hin­dert und eine Erklärung für das Geschehen gibt, sagte Szijjártó am Samstag auf einer Pressekonferenz in Budapest. Ungeachtet des Drucks, dem Ungarn aus­ge­setzt ist, wird das Land an sei­ner Position fest­hal­ten und wei­ter­hin seine süd­li­che Grenze ver­tei­di­gen, den Zaun hal­ten und den Zustrom von ille­ga­len Einwanderern ver­hin­dern, sagte er.

Jetzt, da die Gespräche über das Paket begon­nen haben, wächst der inter­na­tio­nale Druck auf Ungarn, sei­nen Migrationsansatz zu ändern. Da die Grundaussage des UN-Pakets Ungarns Interessen zuwi­der­läuft, hat die Regierung erwo­gen, die Gespräche vor­her zu been­den. Aber nach Konsultationen mit den Partnern der Visegrad-Gruppe hat er beschlos­sen, zu blei­ben und zu ver­su­chen, das Paket zu ändern, sagte Szijjártó. 

Die Europäische Union kann nur dann einen gemein­sa­men Standpunkt zu einem inter­na­tio­na­len Thema ver­tre­ten, wenn sich nicht nur eine Mehrheit, son­dern alle 28 Mitgliedstaaten dar­auf eini­gen. Der Leiter der EU-Delegation bei den Gesprächen in New York stellte jedoch eine „gemein­same Position“ vor, um den unga­ri­schen Diplomaten unter Druck zu set­zen, die Position der unga­ri­schen Regierung nicht zu erläu­tern, sagte der Minister. Diese Affäre zeigt, dass die Europäische Union „nichts davon abhält“, Ungarn ihre Einwanderungspolitik auf­zu­zwin­gen, sagte Szijjártó. 

Der Minister kün­digte an, dass er die unga­ri­sche Position in der nächs­ten Runde der UN-Gespräche am 12. März per­sön­lich vor­tra­gen werde.

Print Friendly

Für unse­ren täg­li­chen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmel­den.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stüt­zen wol­len, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tio­nel­ler Form, per Bankzahlschein machen. 


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“ 

Wir sind für jeg­li­che Hilfe sehr dank­bar!