Szijjártó: Ungarn wird sich nichts von der EU aufzwingen lassen

Quelle: MTI

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, eine offizielle Protestnote über­mit­telt, weil die EU-Delegation zu den Gesprächen über das glob­ale Migrationspaket der Vereinten Nationen eine fehlende Position vorgelegt hatte Konsens inner­halb des EU-28-Blocks.

Ungarn erwartet, dass Mogherini die Wiederholung solcher „beispiel­losen und skan­dalösen“ Instanzen ver­hin­dert und eine Erklärung für das Geschehen gibt, sagte Szijjártó am Samstag auf einer Pressekonferenz in Budapest. Ungeachtet des Drucks, dem Ungarn aus­ge­setzt ist, wird das Land an seiner Position fes­thal­ten und weit­er­hin seine südliche Grenze vertei­di­gen, den Zaun hal­ten und den Zustrom von ille­galen Einwanderern ver­hin­dern, sagte er.

Jetzt, da die Gespräche über das Paket begonnen haben, wächst der inter­na­tionale Druck auf Ungarn, seinen Migrationsansatz zu ändern. Da die Grundaussage des UN-Pakets Ungarns Interessen zuwider­läuft, hat die Regierung erwogen, die Gespräche vorher zu been­den. Aber nach Konsultationen mit den Partnern der Visegrad-Gruppe hat er beschlossen, zu bleiben und zu ver­suchen, das Paket zu ändern, sagte Szijjártó.

Die Europäische Union kann nur dann einen gemein­samen Standpunkt zu einem inter­na­tionalen Thema vertreten, wenn sich nicht nur eine Mehrheit, son­dern alle 28 Mitgliedstaaten darauf eini­gen. Der Leiter der EU-Delegation bei den Gesprächen in New York stellte jedoch eine „gemein­same Position“ vor, um den ungarischen Diplomaten unter Druck zu set­zen, die Position der ungarischen Regierung nicht zu erläutern, sagte der Minister. Diese Affäre zeigt, dass die Europäische Union „nichts davon abhält“, Ungarn ihre Einwanderungspolitik aufzuzwin­gen, sagte Szijjártó.

Der Minister kündigte an, dass er die ungarische Position in der näch­sten Runde der UN-Gespräche am 12. März per­sön­lich vor­tra­gen werde.

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