Orbáns Kanzleramtsminister hat zugegeben: juristisch ist die Grenzsperre mit Löchern übersät

János Lázár, Leiter der Staatskanzlei (Foto: MTI)

Der ungarische Minister des Kanzleramts hat es zugegeben, dass die Grenzabsperrung juris­tisch wirk­lich nicht viel helfe. Es kann näm­lich sein, dass die ungarische Regierung den ser­bis­chen Staat als ein sicheres Land behan­delt, aber das bringt fast wie nichts, wenn die ungarischen Gerichtshöfe das anders sehen.

Die Frage tauchte auf, als es bekannt wurde, dass die Orbán-Regierung in den ver­gan­genen Jahren für 2300 Migranten inter­na­tionalen Schutz gewährte. Es ist vor allem deswe­gen kurios, weil das Parlament im Herbst 2015 für dieses Institut ges­timmt hat, welches grund­sät­zlich darüber ver­fügt, dass jemand, wenn er aus einem sicheren Land nach Ungarn kommt, kein Flüchtling ist.

„Die Orban-Regierung hat 2300 Mal das ungarische Volk ver­raten.“ Laut Adam Mirkóczi, dem Abgeordneten der Partei Jobbik ist die 2015 einge­führte Grenzabsperrung gescheit­ert und damit in Verbindung muss sich die Regierungspartei nun wieder neue Lügen ein­fallen lassen um den Skandal zu bändi­gen. Die Begründung ist ein­fach: Fidesz hat die juris­tis­che Grenzabsperrung deswe­gen einge­führt, damit man das Einhalten des Genfer Konvents ver­mei­den kann. Angeblich wurde doch nicht so ver­han­delt.

János Lázár reagierte darauf damit, dass die ungarische Regierung Serbien als ein sicheres Land betra­chtet, nur die Gerichtshöfe sehen das anders, da bei den Revisionsverfahren fast in jedem Fall die Migranten das Asylrecht bekom­men haben. Dazu kommt noch hinzu, dass die abgeschobe­nen Flüchtlinge in Serbien nicht aufgenom­men hat. Zusammengefasst: Es ist eine Lüge, dass die Regierung jedem Schutzbedürftigen auch Schutz bietet, da die Asylanträge erstin­stan­zlich immer abgelehnt wer­den. Es ist eine Lüge, dass man mit der juris­tis­chen Grenzsperre die Migranten fern hal­ten kann.

 

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