Der ungarische Minister des Kanzleramts hat es zugegeben, dass die Grenzabsperrung juristisch wirklich nicht viel helfe. Es kann nämlich sein, dass die ungarische Regierung den serbischen Staat als ein sicheres Land behandelt, aber das bringt fast wie nichts, wenn die ungarischen Gerichtshöfe das anders sehen.
Die Frage tauchte auf, als es bekannt wurde, dass die Orbán-Regierung in den vergangenen Jahren für 2300 Migranten internationalen Schutz gewährte. Es ist vor allem deswegen kurios, weil das Parlament im Herbst 2015 für dieses Institut gestimmt hat, welches grundsätzlich darüber verfügt, dass jemand, wenn er aus einem sicheren Land nach Ungarn kommt, kein Flüchtling ist.
“Die Orban-Regierung hat 2300 Mal das ungarische Volk verraten.” Laut Adam Mirkóczi, dem Abgeordneten der Partei Jobbik ist die 2015 eingeführte Grenzabsperrung gescheitert und damit in Verbindung muss sich die Regierungspartei nun wieder neue Lügen einfallen lassen um den Skandal zu bändigen. Die Begründung ist einfach: Fidesz hat die juristische Grenzabsperrung deswegen eingeführt, damit man das Einhalten des Genfer Konvents vermeiden kann. Angeblich wurde doch nicht so verhandelt.
János Lázár reagierte darauf damit, dass die ungarische Regierung Serbien als ein sicheres Land betrachtet, nur die Gerichtshöfe sehen das anders, da bei den Revisionsverfahren fast in jedem Fall die Migranten das Asylrecht bekommen haben. Dazu kommt noch hinzu, dass die abgeschobenen Flüchtlinge in Serbien nicht aufgenommen hat. Zusammengefasst: Es ist eine Lüge, dass die Regierung jedem Schutzbedürftigen auch Schutz bietet, da die Asylanträge erstinstanzlich immer abgelehnt werden. Es ist eine Lüge, dass man mit der juristischen Grenzsperre die Migranten fern halten kann.
