Orbáns Kanzleramtsminister hat zugegeben: juristisch ist die Grenzsperre mit Löchern übersät

János Lázár, Leiter der Staatskanzlei (Foto: MTI)

Der unga­ri­sche Minister des Kanzleramts hat es zuge­ge­ben, dass die Grenzabsperrung juris­tisch wirk­lich nicht viel helfe. Es kann näm­lich sein, dass die unga­ri­sche Regierung den ser­bi­schen Staat als ein siche­res Land behan­delt, aber das bringt fast wie nichts, wenn die unga­ri­schen Gerichtshöfe das anders sehen.

Die Frage tauchte auf, als es bekannt wurde, dass die Orbán-Regierung in den ver­gan­ge­nen Jahren für 2300 Migranten inter­na­tio­na­len Schutz gewährte. Es ist vor allem des­we­gen kurios, weil das Parlament im Herbst 2015 für die­ses Institut gestimmt hat, wel­ches grund­sätz­lich dar­über ver­fügt, dass jemand, wenn er aus einem siche­ren Land nach Ungarn kommt, kein Flüchtling ist.

„Die Orban-Regierung hat 2300 Mal das unga­ri­sche Volk ver­ra­ten.“ Laut Adam Mirkóczi, dem Abgeordneten der Partei Jobbik ist die 2015 ein­ge­führte Grenzabsperrung geschei­tert und damit in Verbindung muss sich die Regierungspartei nun wie­der neue Lügen ein­fal­len las­sen um den Skandal zu bän­di­gen. Die Begründung ist ein­fach: Fidesz hat die juris­ti­sche Grenzabsperrung des­we­gen ein­ge­führt, damit man das Einhalten des Genfer Konvents ver­mei­den kann. Angeblich wurde doch nicht so ver­han­delt.

János Lázár reagierte dar­auf damit, dass die unga­ri­sche Regierung Serbien als ein siche­res Land betrach­tet, nur die Gerichtshöfe sehen das anders, da bei den Revisionsverfahren fast in jedem Fall die Migranten das Asylrecht bekom­men haben. Dazu kommt noch hinzu, dass die abge­scho­be­nen Flüchtlinge in Serbien nicht auf­ge­nom­men hat. Zusammengefasst: Es ist eine Lüge, dass die Regierung jedem Schutzbedürftigen auch Schutz bie­tet, da die Asylanträge erst­in­stanz­lich immer abge­lehnt wer­den. Es ist eine Lüge, dass man mit der juris­ti­schen Grenzsperre die Migranten fern hal­ten kann.

 

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