Kneissl und Szijjárto: „Die Freundschaft ist wiederhergestellt“

Quelle: MTI

Die Freundschaft zwi­schen Österreich und Ungarn sei wie­der­her­ge­stellt, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Donnerstag nach einer Pressekonferenz mit sei­ner öster­rei­chi­schen Amtskollegin Karin Kneissl. Die bei­den Länder „sind auf viel­fa­che Weise mit­ein­an­der ver­bun­den“ und die wirt­schaft­li­che Zusammenarbeit „ist äußerst wich­tig“, sagte Szijjártó. 

Die bei­den waren sich einig, dass die Ursachen der Migration ange­gan­gen wer­den müs­sen und dass die Seegrenzen Europas geschützt wer­den kön­nen. Österreich ist Ungarns zweit­wich­tigs­ter Handelspartner mit einem bila­te­ra­len Umsatz von über 10 Milliarden Euro im ver­gan­ge­nen Jahr. Österreichische Unternehmen stel­len die viert­größte Investorengemeinschaft in Ungarn dar und beschäf­ti­gen 75.000 Menschen, fügte er hinzu. Bilaterale Beziehungen sahen in den letz­ten Jahren „einige ernst­hafte Streitigkeiten“, haupt­säch­lich in Bezug auf Migration, sagte er. „Aber diese unwür­dige Situation wurde nach der Wahl einer neuen Regierung in Wien erfolg­reich gelöst“.

 Szijjártó sagte, Migration sei ein Schwerpunkt der Gespräche. Ungarn betrach­tet das Quotensystem als „schänd­li­ches Versagen“. Der Grenzschutz sollte betont wer­den, sagte er. Die Sicherheit der Ungarn sei oberste Priorität: „Wir wer­den die Grenze schüt­zen und das Recht behal­ten zu ent­schei­den, wer ins Land kommt und mit wem wir zusam­men­le­ben.“

„Der Minister nannte das Migrationspaket der Vereinten Nationen „unge­heu­er­lich“ und fügte hinzu, dass Ungarn es umfor­mu­lie­ren und ändern möchte. Statt eines migra­ti­ons­freund­li­chen UN-Vorschlags sei ein Dokument zur Migrationsvermeidung erfor­der­lich, sagte Szijjártó und fügte hinzu, dass Ungarn seine Vorschläge, die auf der Konferenz vor­ge­stellt wur­den, offi­zi­ell vor­le­gen werde.

Er sagte, die EU-Erweiterung sei auch ein Diskussionsthema bei sei­nem Treffen mit Kneissl. Die Länder des west­li­chen Balkans kön­nen sich auf die Unterstützung Ungarns in die­sem Prozess ver­las­sen, sagte Szijjártó. In Bezug auf Schengen sagte er, dass das Überleben der Zone eine der wich­tigs­ten Voraussetzungen für die Erhaltung der wirt­schaft­li­chen Wettbewerbsfähigkeit Europas sei. 

Kneissl, Minister für aus­wär­tige Angelegenheiten und euro­päi­sche Integration, merkte an, dass Österreich am 1. Juli die rotie­rende EU-Ratspräsidentschaft über­neh­men werde. Der Schwerpunkt der Präsidentschaft werde Subsidiarität sein, sagte sie und fügte hinzu, dass die EU die Mitgliedsstaaten zu den Themen Migration und Flüchtlinge kon­sul­tie­ren müsse . 

Sie sagte, dass die west­li­chen Balkanstaaten sowohl his­to­risch als auch geo­gra­fisch Teil von Europa sind, wes­halb Österreich es als eine Verpflichtung ansieht, die Frage der Ausdehnung des Blocks wei­ter zu ver­fol­gen. Sie sagte auch, dass Österreich die Unterscheidung zwi­schen lega­ler und ille­ga­ler Migration aner­kenne. Kneissl nahm den Streit zwi­schen Österreich und der Europäischen Kommission bezüg­lich der Erweiterung des unga­ri­schen Kernkraftwerks Paks zur Kenntnis und sagte, dies sei kein bila­te­ra­les Problem. 

Auf die Frage nach der Visegrád-Gruppe und der Frage, ob der Ausbau der Vier-Nationen-Zusammenarbeit auf der Tagesordnung sei, sagte Szijjarto, es gebe eine wich­tige Kooperation zwi­schen Österreich und der V4, aber eine Erweiterung der Gruppe sei nicht geplant.

Print Friendly

Für unse­ren täg­li­chen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmel­den.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stüt­zen wol­len, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tio­nel­ler Form, per Bankzahlschein machen. 


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“ 

Wir sind für jeg­li­che Hilfe sehr dank­bar!