Kneissl und Szijjárto: „Die Freundschaft ist wiederhergestellt“

Quelle: MTI

Die Freundschaft zwis­chen Österreich und Ungarn sei wieder­hergestellt, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Donnerstag nach einer Pressekonferenz mit seiner öster­re­ichis­chen Amtskollegin Karin Kneissl. Die bei­den Länder „sind auf vielfache Weise miteinan­der ver­bun­den“ und die wirtschaftliche Zusammenarbeit „ist äußerst wichtig“, sagte Szijjártó.

Die bei­den waren sich einig, dass die Ursachen der Migration ange­gan­gen wer­den müssen und dass die Seegrenzen Europas geschützt wer­den kön­nen. Österreich ist Ungarns zweitwichtig­ster Handelspartner mit einem bilat­eralen Umsatz von über 10 Milliarden Euro im ver­gan­genen Jahr. Österreichische Unternehmen stellen die viert­größte Investorengemeinschaft in Ungarn dar und beschäfti­gen 75.000 Menschen, fügte er hinzu. Bilaterale Beziehungen sahen in den let­zten Jahren „einige ern­sthafte Streitigkeiten“, haupt­säch­lich in Bezug auf Migration, sagte er. „Aber diese unwürdige Situation wurde nach der Wahl einer neuen Regierung in Wien erfol­gre­ich gelöst“.

 Szijjártó sagte, Migration sei ein Schwerpunkt der Gespräche. Ungarn betra­chtet das Quotensystem als „schändliches Versagen“. Der Grenzschutz sollte betont wer­den, sagte er. Die Sicherheit der Ungarn sei ober­ste Priorität: „Wir wer­den die Grenze schützen und das Recht behal­ten zu entschei­den, wer ins Land kommt und mit wem wir zusam­men­leben.“

„Der Minister nan­nte das Migrationspaket der Vereinten Nationen „unge­heuer­lich“ und fügte hinzu, dass Ungarn es umfor­mulieren und ändern möchte. Statt eines migra­tions­fre­undlichen UN-Vorschlags sei ein Dokument zur Migrationsvermeidung erforder­lich, sagte Szijjártó und fügte hinzu, dass Ungarn seine Vorschläge, die auf der Konferenz vorgestellt wur­den, offiziell vor­legen werde.

Er sagte, die EU-Erweiterung sei auch ein Diskussionsthema bei seinem Treffen mit Kneissl. Die Länder des west­lichen Balkans kön­nen sich auf die Unterstützung Ungarns in diesem Prozess ver­lassen, sagte Szijjártó. In Bezug auf Schengen sagte er, dass das Überleben der Zone eine der wichtig­sten Voraussetzungen für die Erhaltung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas sei.

Kneissl, Minister für auswär­tige Angelegenheiten und europäis­che Integration, merkte an, dass Österreich am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werde. Der Schwerpunkt der Präsidentschaft werde Subsidiarität sein, sagte sie und fügte hinzu, dass die EU die Mitgliedsstaaten zu den Themen Migration und Flüchtlinge kon­sul­tieren müsse .

Sie sagte, dass die west­lichen Balkanstaaten sowohl his­torisch als auch geografisch Teil von Europa sind, weshalb Österreich es als eine Verpflichtung ansieht, die Frage der Ausdehnung des Blocks weiter zu ver­fol­gen. Sie sagte auch, dass Österreich die Unterscheidung zwis­chen legaler und ille­galer Migration anerkenne. Kneissl nahm den Streit zwis­chen Österreich und der Europäischen Kommission bezüglich der Erweiterung des ungarischen Kernkraftwerks Paks zur Kenntnis und sagte, dies sei kein bilat­erales Problem.

Auf die Frage nach der Visegrád-Gruppe und der Frage, ob der Ausbau der Vier-Nationen-Zusammenarbeit auf der Tagesordnung sei, sagte Szijjarto, es gebe eine wichtige Kooperation zwis­chen Österreich und der V4, aber eine Erweiterung der Gruppe sei nicht geplant.

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