Ungarn legt 12-Punkte Plan der UN vor

Quelle: MTI

Die ungarische Regierung hat einen 12-Punkte-Vorschlag zum Entwurf des Migrationspakets der Vereinten Nationen gebil­ligt und wird dies dem UN-Generalsekretär vor­legen, sagte der Außenminister am Donnerstag. Der Vorschlag umfasst Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Ungarn, sagte Péter Szijjártó in seiner Eröffnungsrede zu einer inter­na­tionalen Konferenz, die sich auf das Migrationspaket der UN in Budapest konzen­tri­erte.

Wenn der 12-Punkte-Vorschlag nicht in das UN-Paket aufgenom­men wird, wird Ungarn nicht in der Lage sein, den Entwurf der Gemeinschaft zu unter­stützen, sagte er. Szijjártó erk­lärte den Vorschlag und sagte, dass Migration gefährlich sei und ern­sthafte nationale Sicherheitsrisiken berühre, wie in der let­zten Zeit bewiesen wurde. Er fordert die inter­na­tionale Gemeinschaft auf, Maßnahmen zur Beendigung der Migration Vorrang einzuräu­men.

Außerdem stellt es fest, dass das Recht auf Migration kein grundle­gen­des Menschenrecht ist, sagte er. Der Vorschlag hebt die neg­a­tiven Aspekte der Migration her­vor, ein­schließlich ihrer Auswirkungen auf diejeni­gen, die gezwun­gen sind, ihre Heimat zu ver­lassen, und auf Transitländer. Es wird auch darauf hingewiesen, dass Migration die Gemeinschaften zwin­gen kann, eine große Anzahl von Menschen mit einem anderen kul­turellen Hintergrund aufzunehmen und zu inte­gri­eren, sagte der Minister.

Die inter­na­tionale Gemeinschaft sollte das Recht aller auf ein Leben in Frieden und Sicherheit in ihrem Heimatland anerken­nen oder, wenn dies nicht möglich ist, in ihrer engeren Nachbarschaft, sagte Szijjártó. Der Vorschlag betont die Notwendigkeit, Menschenschmuggelringe zu beseit­i­gen und Menschenschmuggler zu bestrafen, sagte er. Er erk­lärt das Grundrecht aller Länder, der Sicherheit ihrer Bürger Vorrang einzuräu­men und zu entschei­den, wen sie in ihr Hoheitsgebiet ein­reisen dür­fen, sagte Szijjártó.

Die inter­na­tionale Gemeinschaft sollte die Bemühungen aller Länder unter­stützen, ihre Identität, Traditionen und soziale Struktur zu bewahren, sagte er. Der Vorschlag betont, dass es bessere Methoden gibt, um den demografis­chen Herausforderungen und den Herausforderungen des Arbeitsmarktes zu begeg­nen, sagte Szijjártó.

Er fordert die inter­na­tionale Gemeinschaft auf, die Grenzschutzmaßnahmen der von Migration betrof­fe­nen Staaten zu unter­stützen und nationale und inter­na­tionale Vorschriften durchzuset­zen, die den ille­galen Grenzübertritt als schw­eres Verbrechen bestrafen, sagte Szijjártó. Schließlich sollte das Migrationspaket den Mitgliedstaaten keine rechtliche Verpflichtung aufer­legen, sagte er. Szijjártó sagte, der Vorschlag werde auch den EU- und NATO-Mitgliedstaaten vorgelegt wer­den.

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