Die Partei Jobbik bereitet ein antikommunistisches Programmpaket vor – zum Einsatz soll dieses kommen, falls sie an die Macht gelangen

Jobbik-Vorsitzender Gábor Vona - Foto: MTI

Laut der Partei Jobbik ist es unwürdig sich an die Opfer des Kommunismus zu erinnern solange die Vergangenheit der Ungarischen Staatssicherheit nicht aufgearbeitet ist. Dazu gehört die Abrechnung mit den ehemaligen Eliten des Parteistaates und die Sperrung von Luxusrenten der alten Genossen.

Wenn die Partei Jobbik die Regierung bildet, werden sie die drei wichtigsten antikommunistischen Programmpunkte sofort durchsetzen. Es ist eine der größten Schanden, dass in den vergangenen 28 Jahren die Partei MSZP aber auch die Partei Fidesz nichts in diesem Bereich unternommen hat.

Nach der sogenannten „Wende” konnte nicht nur ein ehemaliger Agent, namens Péter Medgyessy, sondern auch Ferenc Gyurcsány, Leiter der Kommunistischer Jugendbewegung, Ministerpräsident werden. Außerdem ist auch in der Orbán-Regierung ein ehemaliger Agent beschäftigt.

Was vielleicht am meisten empört, sind die Luxusrenten der alten Kommunisten. György Mátsik, ehemaliger Staatsanwalt, der die Todesstrafe für den jungen 56-er Freiheitskämpfer Péter Mansfeld verlangte, bekommt immer noch hohe Summen von dem Staat, obwohl die Partei Jobbik für die Abschaffung dieser Rente seit 2010 mehrere Anträge gestellt hat. Die Parteien Fidesz und MSZP haben diese immer abgelehnt. – Erschien laut der Publikation der Partei.