Mehr Links- als Rechtsextreme: Bekämpfung zielt dennoch nur auf Rechtsextreme

Thorsten Schröder / flickr (CC-BY 2.0)

Wenn es um poli­tis­chen Extremismus geht, denken die meis­ten Menschen sofort an Rechtsradikale. Und das nicht ohne Grund: Während link­sex­trem­istis­che Straftaten, seien es jene gegen den Akademikerball in Wien oder jene anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg, von den Medien beschönigt und ver­harm­lost wer­den, wer­den selbst Mitte-rechts-Parteien wie die „Lega Nord“ in Italien als „recht­sex­trem“ beze­ich­net.

Geschehen link­sex­trem­istisch motivierte Gewalttaten, sol­i­darisiert sich die gesamte linke Parteienlandschaft let­ztlich mit ihrem poli­tis­chen Saum. So ver­weigerten SPD, Grüne und die Linke im Sommer 2016 einen Aufruf gegen linke Gewalt von FDP und CDU im Abgeordnetenhaus in Berlin. Sie waren nur zu gemein­samen Aufrufen gegen recht­sex­treme Gewalt bereit.

Daher wer­den Steuergelder in der Extremismusbekämpfung fast auss­chließlich für den „Kampf gegen rechts“ (womit alles, was nicht links ist, gemeint ist) aus­gegeben.

2014 hatte die SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schleswig sogar das Programm gegen Linksextremismus ersat­z­los 2014 stre­ichen lassen, was wiederum erst vier Jahre zuvor von Kristina Schröder (CDU) ein­gerichtet wor­den war. Das Programm habe sich als völ­lig „wirkungs­los“ erwiesen. Die Projekte hät­ten ihr Zielpublikum nicht erre­icht – was impliziert, dass sich die Linksextremisten von ihrem Tun durch Extremismusbekämpfung nicht abbrin­gen lassen.

Wer sich die Entwicklung der links motivierten Straf- und Gewalttaten anschaut, stellt schnell fest: Deren Zahl ist seit 2001 mehr oder weniger stetig angestiegen, die Straftaten ver­dop­pel­ten sich und die Gewalttaten nah­men um 45,7 Prozent zu. Dass linksmo­tivierte Gewalt immer schneller wächst, bestätigte auch eine Studie der Freien Universität Berlin.

Der Verfassungsschutz stufte der Studie zufolge im Jahr 2015 etwa 27.700 Menschen in Deutschland als poten­ziell link­sex­trem ein. Diese Zahl liegt weit über der Zahl der offiziell ermit­tel­ten Anhänger recht­sex­trem­istis­cher Gruppierungen – rund 21.700 Menschen wer­den zu diesen gezählt. Bei einem Drittel der als link­sex­trem eingestuften Personen sehen die Verfassungsschützer Gewaltbereitschaft.

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