Offener Brief an Macron – Vona möchte sich der Europäischen Konsultation anschließen

Gábor Vona

Einen offe­nen Brief richtete Gábor Vona an den franzö­sis­chen Präsidenten Emmanuel Macron. Der Vorsitzende und Kandidat für den Ministerpräsidentenposten von Jobbik begrüßte die europäis­che Konsultation des franzö­sis­chen Präsidenten, wozu er die Partnerschaft Ungarns anbot.

Sehr geehrter Herr Präsident,

trotzdessen, dass die zwis­chen uns ste­hen­den poli­tis­chen Unterschiede klar umris­sen sind, meine Partei, die Jobbik-Bewegung für Ein Besseres Ungarn – grat­ulierte Ihnen mit Freude, als Sie zum Präsident Frankreichs gewählt wur­den. Ihr Erfolg bedeutete näm­lich nicht den Sieg einer poli­tis­chen Strömung, son­dern, dass ein frischer, auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts Antwort suchen­der Politiker die Debatten der die Vergangenheit vertre­tenden Parteien über­winden kon­nte.

Ich weiß, dass wir über die Zukunft unserer Länder und Europas in viel­er­lei Hinsicht anders denken. Aber darin sind wir ein­ver­standen, dass die Veränderung nötig und nicht aufzuschieben ist. Genau deswe­gen begrüßte ich die von Ihnen angekündigte europäis­che Konsultation mit Freude, wodurch unsere Bürger darüber direkt ihre Meinung äußern kön­nten, welche Richtung unsere Gemeinschaft und die Staaten unseres Kontinents ans­teuern soll­ten. Dies ist das Wesentlichste unserer Demokratie, dies ist es, das unab­hängig von den poli­tis­chen Ansichten für uns alle rich­tungsweisend ist.

Im ver­gan­genen Frühling set­zte sich auch unsere Partei ähn­liche Ziele, als wir mit unseren Partnern eine europäis­che Bürgerinitiative, die Lohnunion ankündigten. Der Beitritt von neuen Ländern und ihrer Gewerkschaften zeigt unsere Erfolge. Es ist mir eine beson­dere Freude, dass wir im November, an unserer im Europäischen Parlament organ­isierten, „Gleicher Lohn für die gle­iche Arbeit” betitel­ten Konferenz auch den Vertreter Ihrer Partei, Monsieur Frederic Petit unter unseren Referenten begrüßen durften.

Genau darum ver­traue ich auch der von Ihnen angekündigten europäis­chen Konsultation. In einer Sache kann ich mit Ihnen trotz­dem nicht ein­ver­standen sein, und muss das an Ihrer Pressekonferenz Gesagte richtig­stellen: im Gegensatz zu Ihrer Aussage wird Ungarn sich der Konsultation anschließen, und auch daran teil­nehmen, da am 8. April Parlamentswahlen in unserem Land stat­tfinden wer­den, bei der ungarische Bürger ihre Meinung über unsere nationale Sache sabotierende und die inter­na­tionale Beurteilung Ungarns ruinierende Fidesz-Regierung aussprechen wer­den.

Auf die nach dem 8. April sich ein­rich­t­ende, von Jobbik geführte, neue Regierung kön­nen Sie in dieser Angelegenheit sicher­lich zählen, damit wir unsere gemein­same europäis­che Anliegen disku­tieren und die Europäische Union zu einer tat­säch­lich den Interessen ihrer Bürger dienen­den Organisation machen.

Bitte, seien Sie von meiner ehrlichen Wertschätzung Ihnen gegenüber ver­sichert!

Hochachtungsvoll:
Gábor Vona

Budapest, den 26. Februar, 2018

Noch let­ztes Jahr ver­sprach Emmanuel Macron in der Wahlkampagne, dass er die Beziehung zwis­chen dem europäis­chen Volk und der europäis­chen Politik enger schnüren möchte. In Form einer Konsultation stellte er sich dies vor, wobei die Staatsbürger der Mitgliedsstaaten ihre Meinung über die Zukunft der EU frei äußern kön­nten.
Heuer im Jänner kündigte Macron an, dass die Konsultation in Frankreich bere­its im Frühling ges­tartet würde. Zur Initiative schlossen sich auch mehrere Mitgliedsstaaten an, Ungarn ausgenom­men. Am 23. Februar nach dem EU-Spitzentreffen antwortete er auf eine Journalistenfrage:

„Das einzige Land, das daran nicht teil­nehmen wird, ist Ungarn”, und lächelnd ergänzte er: „das über­rascht Sie sicher­lich!”

Der ungarische Minister für Außenpolitik und Außenhandel, Péter Szijjártó stand am Samstag mit einer eige­nar­ti­gen Theorie bezüglich der Abwesenheit her­vor, und erk­lärte:
„Wenn es eine Regierung in Europa gibt, die darauf stolz sein kann, dass sie die Meinung der Menschen berück­sichtigt, dann ist das die ungarische Regierung”: seiner Ansicht nach könne man über die vom franzö­sis­chen Staatschef angekündigten Konsultation nichts Konkretes wis­sen. Falls Macron wollen würde, dass es in Europa eine Steuerharmonisierung geben soll, das würde in Ungarn „zu einer bru­talen Steuererhöhung führen”, deswe­gen unter­stützten sie solche Bestrebungen von ihm nicht – erläuterte Szijjártó.

Der Außenminister kri­tisierte die europäis­che Konsultation, und erwäh­nte eine mögliche Steuererhöhung prak­tisch so, dass er aus­führte, man wisse „nichts Konkretes” über die Aktion Macrons.

Die Vorstellung des franzö­sis­chen Staatschefs ist eigentlich, dass die EU-Bürger bezüglich der näch­sten 10–15 Jahre ihre Meinung äußern kön­nten. Laut Macron ist der Euroskeptizismus in Europa spür­bar, trotz­dem könne man kom­plexe Fragen nicht auss­chließlich durch eine Volksabstimmung entschei­den, wie z. B. im Fall vom Brexit.

Quelle: alfahir.hu/2018/02/27/vona_gabor_jobbik_europai_konzultacio_emmanuel_macron_magyarorszag_europai_unio

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