Offener Brief an Macron – Vona möchte sich der Europäischen Konsultation anschließen

Gábor Vona

Einen offe­nen Brief rich­tete Gábor Vona an den fran­zö­si­schen Präsidenten Emmanuel Macron. Der Vorsitzende und Kandidat für den Ministerpräsidentenposten von Jobbik begrüßte die euro­päi­sche Konsultation des fran­zö­si­schen Präsidenten, wozu er die Partnerschaft Ungarns anbot.

Sehr geehr­ter Herr Präsident,

trotz­des­sen, dass die zwi­schen uns ste­hen­den poli­ti­schen Unterschiede klar umris­sen sind, meine Partei, die Jobbik-Bewegung für Ein Besseres Ungarn – gra­tu­lierte Ihnen mit Freude, als Sie zum Präsident Frankreichs gewählt wur­den. Ihr Erfolg bedeu­tete näm­lich nicht den Sieg einer poli­ti­schen Strömung, son­dern, dass ein fri­scher, auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts Antwort suchen­der Politiker die Debatten der die Vergangenheit ver­tre­ten­den Parteien über­win­den konnte.

Ich weiß, dass wir über die Zukunft unse­rer Länder und Europas in vie­ler­lei Hinsicht anders den­ken. Aber darin sind wir ein­ver­stan­den, dass die Veränderung nötig und nicht auf­zu­schie­ben ist. Genau des­we­gen begrüßte ich die von Ihnen ange­kün­digte euro­päi­sche Konsultation mit Freude, wodurch unsere Bürger dar­über direkt ihre Meinung äußern könn­ten, wel­che Richtung unsere Gemeinschaft und die Staaten unse­res Kontinents ansteu­ern soll­ten. Dies ist das Wesentlichste unse­rer Demokratie, dies ist es, das unab­hän­gig von den poli­ti­schen Ansichten für uns alle rich­tungs­wei­send ist.

Im ver­gan­ge­nen Frühling setzte sich auch unsere Partei ähn­li­che Ziele, als wir mit unse­ren Partnern eine euro­päi­sche Bürgerinitiative, die Lohnunion ankün­dig­ten. Der Beitritt von neuen Ländern und ihrer Gewerkschaften zeigt unsere Erfolge. Es ist mir eine beson­dere Freude, dass wir im November, an unse­rer im Europäischen Parlament orga­ni­sier­ten, „Gleicher Lohn für die glei­che Arbeit” beti­tel­ten Konferenz auch den Vertreter Ihrer Partei, Monsieur Frederic Petit unter unse­ren Referenten begrü­ßen durf­ten.

Genau darum ver­traue ich auch der von Ihnen ange­kün­dig­ten euro­päi­schen Konsultation. In einer Sache kann ich mit Ihnen trotz­dem nicht ein­ver­stan­den sein, und muss das an Ihrer Pressekonferenz Gesagte rich­tig­stel­len: im Gegensatz zu Ihrer Aussage wird Ungarn sich der Konsultation anschlie­ßen, und auch daran teil­neh­men, da am 8. April Parlamentswahlen in unse­rem Land statt­fin­den wer­den, bei der unga­ri­sche Bürger ihre Meinung über unsere natio­nale Sache sabo­tie­rende und die inter­na­tio­nale Beurteilung Ungarns rui­nie­rende Fidesz-Regierung aus­spre­chen wer­den.

Auf die nach dem 8. April sich ein­rich­tende, von Jobbik geführte, neue Regierung kön­nen Sie in die­ser Angelegenheit sicher­lich zäh­len, damit wir unsere gemein­same euro­päi­sche Anliegen dis­ku­tie­ren und die Europäische Union zu einer tat­säch­lich den Interessen ihrer Bürger die­nen­den Organisation machen.

Bitte, seien Sie von mei­ner ehr­li­chen Wertschätzung Ihnen gegen­über ver­si­chert!

Hochachtungsvoll:
Gábor Vona

Budapest, den 26. Februar, 2018

Noch letz­tes Jahr ver­sprach Emmanuel Macron in der Wahlkampagne, dass er die Beziehung zwi­schen dem euro­päi­schen Volk und der euro­päi­schen Politik enger schnü­ren möchte. In Form einer Konsultation stellte er sich dies vor, wobei die Staatsbürger der Mitgliedsstaaten ihre Meinung über die Zukunft der EU frei äußern könn­ten.
Heuer im Jänner kün­digte Macron an, dass die Konsultation in Frankreich bereits im Frühling gestar­tet würde. Zur Initiative schlos­sen sich auch meh­rere Mitgliedsstaaten an, Ungarn aus­ge­nom­men. Am 23. Februar nach dem EU-Spitzentreffen ant­wor­tete er auf eine Journalistenfrage:

„Das ein­zige Land, das daran nicht teil­neh­men wird, ist Ungarn”, und lächelnd ergänzte er: „das über­rascht Sie sicher­lich!”

Der unga­ri­sche Minister für Außenpolitik und Außenhandel, Péter Szijjártó stand am Samstag mit einer eigen­ar­ti­gen Theorie bezüg­lich der Abwesenheit her­vor, und erklärte:
„Wenn es eine Regierung in Europa gibt, die dar­auf stolz sein kann, dass sie die Meinung der Menschen berück­sich­tigt, dann ist das die unga­ri­sche Regierung”: sei­ner Ansicht nach könne man über die vom fran­zö­si­schen Staatschef ange­kün­dig­ten Konsultation nichts Konkretes wis­sen. Falls Macron wol­len würde, dass es in Europa eine Steuerharmonisierung geben soll, das würde in Ungarn „zu einer bru­ta­len Steuererhöhung füh­ren”, des­we­gen unter­stütz­ten sie sol­che Bestrebungen von ihm nicht – erläu­terte Szijjártó.

Der Außenminister kri­ti­sierte die euro­päi­sche Konsultation, und erwähnte eine mög­li­che Steuererhöhung prak­tisch so, dass er aus­führte, man wisse „nichts Konkretes” über die Aktion Macrons.

Die Vorstellung des fran­zö­si­schen Staatschefs ist eigent­lich, dass die EU-Bürger bezüg­lich der nächs­ten 10–15 Jahre ihre Meinung äußern könn­ten. Laut Macron ist der Euroskeptizismus in Europa spür­bar, trotz­dem könne man kom­plexe Fragen nicht aus­schließ­lich durch eine Volksabstimmung ent­schei­den, wie z. B. im Fall vom Brexit.

Quelle: alfa​hir​.hu/​2​0​1​8​/​0​2​/​2​7​/​v​o​n​a​_​g​a​b​o​r​_​j​o​b​b​i​k​_​e​u​r​o​p​a​i​_​k​o​n​z​u​l​t​a​c​i​o​_​e​m​m​a​n​u​e​l​_​m​a​c​r​o​n​_​m​a​g​y​a​r​o​r​s​z​a​g​_​e​u​r​o​p​a​i​_unio

Print Friendly

Für unse­ren täg­li­chen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmel­den.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stüt­zen wol­len, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tio­nel­ler Form, per Bankzahlschein machen. 


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“ 

Wir sind für jeg­li­che Hilfe sehr dank­bar!