Einen offenen Brief richtete Gábor Vona an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der Vorsitzende und Kandidat für den Ministerpräsidentenposten von Jobbik begrüßte die europäische Konsultation des französischen Präsidenten, wozu er die Partnerschaft Ungarns anbot.
Sehr geehrter Herr Präsident,
trotzdessen, dass die zwischen uns stehenden politischen Unterschiede klar umrissen sind, meine Partei, die Jobbik-Bewegung für Ein Besseres Ungarn – gratulierte Ihnen mit Freude, als Sie zum Präsident Frankreichs gewählt wurden. Ihr Erfolg bedeutete nämlich nicht den Sieg einer politischen Strömung, sondern, dass ein frischer, auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts Antwort suchender Politiker die Debatten der die Vergangenheit vertretenden Parteien überwinden konnte.
Ich weiß, dass wir über die Zukunft unserer Länder und Europas in vielerlei Hinsicht anders denken. Aber darin sind wir einverstanden, dass die Veränderung nötig und nicht aufzuschieben ist. Genau deswegen begrüßte ich die von Ihnen angekündigte europäische Konsultation mit Freude, wodurch unsere Bürger darüber direkt ihre Meinung äußern könnten, welche Richtung unsere Gemeinschaft und die Staaten unseres Kontinents ansteuern sollten. Dies ist das Wesentlichste unserer Demokratie, dies ist es, das unabhängig von den politischen Ansichten für uns alle richtungsweisend ist.
Im vergangenen Frühling setzte sich auch unsere Partei ähnliche Ziele, als wir mit unseren Partnern eine europäische Bürgerinitiative, die Lohnunion ankündigten. Der Beitritt von neuen Ländern und ihrer Gewerkschaften zeigt unsere Erfolge. Es ist mir eine besondere Freude, dass wir im November, an unserer im Europäischen Parlament organisierten, „Gleicher Lohn für die gleiche Arbeit” betitelten Konferenz auch den Vertreter Ihrer Partei, Monsieur Frederic Petit unter unseren Referenten begrüßen durften.
Genau darum vertraue ich auch der von Ihnen angekündigten europäischen Konsultation. In einer Sache kann ich mit Ihnen trotzdem nicht einverstanden sein, und muss das an Ihrer Pressekonferenz Gesagte richtigstellen: im Gegensatz zu Ihrer Aussage wird Ungarn sich der Konsultation anschließen, und auch daran teilnehmen, da am 8. April Parlamentswahlen in unserem Land stattfinden werden, bei der ungarische Bürger ihre Meinung über unsere nationale Sache sabotierende und die internationale Beurteilung Ungarns ruinierende Fidesz-Regierung aussprechen werden.
Auf die nach dem 8. April sich einrichtende, von Jobbik geführte, neue Regierung können Sie in dieser Angelegenheit sicherlich zählen, damit wir unsere gemeinsame europäische Anliegen diskutieren und die Europäische Union zu einer tatsächlich den Interessen ihrer Bürger dienenden Organisation machen.
Bitte, seien Sie von meiner ehrlichen Wertschätzung Ihnen gegenüber versichert!
Hochachtungsvoll:
Gábor Vona
Budapest, den 26. Februar, 2018
Noch letztes Jahr versprach Emmanuel Macron in der Wahlkampagne, dass er die Beziehung zwischen dem europäischen Volk und der europäischen Politik enger schnüren möchte. In Form einer Konsultation stellte er sich dies vor, wobei die Staatsbürger der Mitgliedsstaaten ihre Meinung über die Zukunft der EU frei äußern könnten.
Heuer im Jänner kündigte Macron an, dass die Konsultation in Frankreich bereits im Frühling gestartet würde. Zur Initiative schlossen sich auch mehrere Mitgliedsstaaten an, Ungarn ausgenommen. Am 23. Februar nach dem EU-Spitzentreffen antwortete er auf eine Journalistenfrage:
„Das einzige Land, das daran nicht teilnehmen wird, ist Ungarn”, und lächelnd ergänzte er: „das überrascht Sie sicherlich!”
Der ungarische Minister für Außenpolitik und Außenhandel, Péter Szijjártó stand am Samstag mit einer eigenartigen Theorie bezüglich der Abwesenheit hervor, und erklärte:
„Wenn es eine Regierung in Europa gibt, die darauf stolz sein kann, dass sie die Meinung der Menschen berücksichtigt, dann ist das die ungarische Regierung”: seiner Ansicht nach könne man über die vom französischen Staatschef angekündigten Konsultation nichts Konkretes wissen. Falls Macron wollen würde, dass es in Europa eine Steuerharmonisierung geben soll, das würde in Ungarn „zu einer brutalen Steuererhöhung führen”, deswegen unterstützten sie solche Bestrebungen von ihm nicht – erläuterte Szijjártó.
Der Außenminister kritisierte die europäische Konsultation, und erwähnte eine mögliche Steuererhöhung praktisch so, dass er ausführte, man wisse „nichts Konkretes” über die Aktion Macrons.
Die Vorstellung des französischen Staatschefs ist eigentlich, dass die EU-Bürger bezüglich der nächsten 10-15 Jahre ihre Meinung äußern könnten. Laut Macron ist der Euroskeptizismus in Europa spürbar, trotzdem könne man komplexe Fragen nicht ausschließlich durch eine Volksabstimmung entscheiden, wie z. B. im Fall vom Brexit.
