Orbán warnt vor den „Vereinigten Staaten von Europa“

Quelle: MTI

Die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ wäre gleich­be­deu­tend mit der Umwandlung der Region in einen „Kontinent für Einwanderer ein­schließ­lich eines Einwanderungsziels Ungarn“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Montag. Bei einer Buchpremiere in der Ungarischen Akademie der Wissenschaften in Budapest warnte Orbán vor „Versuchen“, die Kompetenzen der Mitgliedstaaten zu zügeln und „Vereinigte Staaten von Europa“ zu bil­den, und sagte, die Europäische Kommission „habe sich offen zu einer poli­ti­schen Partei erklärt“. 

Er bestand dar­auf, dass die „Unparteilichkeit der Kommission“ die Zusammenarbeit inner­halb der Gemeinschaft rui­nie­ren würde, weil sie „dop­pelte Standards zuguns­ten der grö­ße­ren Länder zum Nachteil der klei­ne­ren Mitglieder insti­tu­tio­na­li­sie­ren werde“. Orbán fuhr fort zu sagen, dass das Aufgeben des Prinzips, dass die Kommission ein Hüter der Verträge ist, „die Grundlagen“ der euro­päi­schen Institutionen erschüt­tern würde. Als Beispiel für die Anwendung von Doppelstandards sagte Orbán, die EU habe ihre grö­ße­ren Mitglieder für bestimmte Verstöße nicht bestraft. 

Er sagte, dass die Kommission es ver­säumt habe, ein Verfahren ein­zu­lei­ten, als das Haushaltsdefizit in Frankreich höher war als erfor­der­lich, und die ein­zige Erklärung, die der dama­lige Leiter der Gesellschaft gab, lau­tete: „Frankreich ist Frankreich“. Als ein wei­te­res Beispiel erwähnte Orbán, dass die EG ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein­ge­lei­tet habe, als sie im Rahmen ihrer Justizreform in den Jahren 2011–2012 ihre älte­ren Richter in den Ruhestand schickte, aber „enthu­si­as­tisch“ einen ähn­li­chen Schritt in Italien als Maßnahme zur Beschleunigung begrüßte Gerichtsverfahren. 

Orbán beschul­digte die EK, sich in den Wahlkampf Ungarns ein­zu­mi­schen und seine Regierung anzu­grei­fen, „weil sie ihre Meinung zu bestimm­ten Gerichtsentscheidungen nicht ver­heim­li­che“, und kri­ti­sierte das Europäische Parlament dafür, „stän­dig aggres­sive, ein­dring­li­che Forderungen an unga­ri­sche Richter zu rich­ten“ Fall von Ahmed H., einem syri­schen Staatsangehörigen, der wegen Terrorismus ange­klagt ist. „Die glei­chen Regeln soll­ten für alle EU-Mitglieder gel­ten“, sagte Orbán und fügte hinzu, dass „Europa wie­der ein Europa des gesun­den Menschenverstandes und der Fairness sein sollte“.

Print Friendly

Für unse­ren täg­li­chen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmel­den.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stüt­zen wol­len, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tio­nel­ler Form, per Bankzahlschein machen. 


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“ 

Wir sind für jeg­li­che Hilfe sehr dank­bar!