Orbán warnt vor den „Vereinigten Staaten von Europa“

Quelle: MTI

Die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ wäre gle­ichbe­deu­tend mit der Umwandlung der Region in einen „Kontinent für Einwanderer ein­schließlich eines Einwanderungsziels Ungarn“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Montag. Bei einer Buchpremiere in der Ungarischen Akademie der Wissenschaften in Budapest warnte Orbán vor „Versuchen“, die Kompetenzen der Mitgliedstaaten zu zügeln und „Vereinigte Staaten von Europa“ zu bilden, und sagte, die Europäische Kommission „habe sich offen zu einer poli­tis­chen Partei erk­lärt“.

Er bestand darauf, dass die „Unparteilichkeit der Kommission“ die Zusammenarbeit inner­halb der Gemeinschaft ruinieren würde, weil sie „dop­pelte Standards zugun­sten der größeren Länder zum Nachteil der kleineren Mitglieder insti­tu­tion­al­isieren werde“. Orbán fuhr fort zu sagen, dass das Aufgeben des Prinzips, dass die Kommission ein Hüter der Verträge ist, „die Grundlagen“ der europäis­chen Institutionen erschüt­tern würde. Als Beispiel für die Anwendung von Doppelstandards sagte Orbán, die EU habe ihre größeren Mitglieder für bes­timmte Verstöße nicht bestraft.

Er sagte, dass die Kommission es ver­säumt habe, ein Verfahren einzuleiten, als das Haushaltsdefizit in Frankreich höher war als erforder­lich, und die einzige Erklärung, die der dama­lige Leiter der Gesellschaft gab, lautete: „Frankreich ist Frankreich“. Als ein weit­eres Beispiel erwäh­nte Orbán, dass die EG ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein­geleitet habe, als sie im Rahmen ihrer Justizreform in den Jahren 2011–2012 ihre älteren Richter in den Ruhestand schickte, aber „enthu­si­astisch“ einen ähn­lichen Schritt in Italien als Maßnahme zur Beschleunigung begrüßte Gerichtsverfahren.

Orbán beschuldigte die EK, sich in den Wahlkampf Ungarns einzu­mis­chen und seine Regierung anzu­greifen, „weil sie ihre Meinung zu bes­timmten Gerichtsentscheidungen nicht ver­heim­liche“, und kri­tisierte das Europäische Parlament dafür, „ständig aggres­sive, ein­dringliche Forderungen an ungarische Richter zu richten“ Fall von Ahmed H., einem syrischen Staatsangehörigen, der wegen Terrorismus angeklagt ist. „Die gle­ichen Regeln soll­ten für alle EU-Mitglieder gel­ten“, sagte Orbán und fügte hinzu, dass „Europa wieder ein Europa des gesun­den Menschenverstandes und der Fairness sein sollte“.

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