Der Fideszer Oberbürgermeister von Budapest unterstützt die Ansiedlung der Migranten monatlich mit 220 Euro

Viktor Orbán und István Tarlós (Foto: MTI)

Auf die Frage des Jobbik-Abgeordneten von Budapest war Oberbürgermeister István Tarlós gezwun­gen zu beken­nen: Die Fidesz-Stadtleitung der unga­ri­schen Hauptstadt ver­wen­det eine regel­mä­ßige Unterstützung für die Ansiedlung der Migranten.

Bis Hunderttausende von unga­ri­schen Jugendlichen damit kon­fron­tiert wer­den, dass die Erlangung der Selbstständigkeit wegen der mega­teue­ren Untermieten fast unmög­lich sei, hilft die Orbán-Regierung den Migranten – berich­tete das Portal Alfahír Mitte Januar, nach einem ent­lar­ven­den Artikel im Blatt Magyar Nemzet.

Die Zeitung berich­tete dar­über, dass ein gehei­mes Wohnungsprogramm seit August 2016 für die auf­ge­nom­me­nen Flüchtlinge im Geheimen gestar­tet wurde. Erfolgreich bewarb sich auch das haupt­säch­lich in der Obdachlosenverpflegung wir­kende Budapester Methodologische Soziale Zentrum und Seine Einrichtungen (BMSZKI), ein Organ der Budapester Selbstverwaltung, für die finan­zi­elle Unterstützung beim von der Europäischen Kommission ins Leben geru­fene Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, und mit der Bewerbung „Für die Hilfestellung der selb­stän­di­gen Wohnungsunterbringung der unter inter­na­tio­na­lem Schutz Stehenden” erhielt es  82,5 Millionen Forint (ca. 260.000 Euro) als Förderung.

Das Projekt ist zu 75% geför­dert, 25% wird aus dem unga­ri­schen Budget gedeckt.

Dem Organ Magyar Nemzet äußerte sich sei­tens BMSZKI wegen des Verbots von Tarlós nie­mand. Aber die nebel­um­hüll­ten Einzelheiten der Geschehnisse lie­ßen den Budapester Abgeordneten von Jobbik, Marcell Tokody, nicht ruhen, so befragte er selbst den Oberbürgermeister schrift­lich, wie viele im Migranten-Ansiedlungsprogramm betei­ligt waren, und wie­viel sie dafür bekom­men haben. Auf die Antwort musste er einen Monat lang war­ten, aber schließ­lich war Tarlós gezwun­gen zu beken­nen: die Haupstadt Budapest unter­stützt die Ansiedlung der Migranten aus öffent­li­chen Geldern.

Laut dem auf der Facebook-Seite Tokodys ver­öf­fent­lich­ten Dokument nah­men ins­ge­samt 98 Personen im Programm teil, unter ihnen 48 mit Asylstatus, und 49 Schutzberechtigte, sowie eine Person mit Aufenthaltsgenehmigung. Die Migranten erhal­ten pro Person durch­schnitt­lich 72.616 Ft (ca 220 Euro).

Merkwürdig erscheint auch, dass laut der Antwort von Tarlós, die ins Programm auf­ge­nom­mene Bedürftige mit Hilfe „der sich mit der Zielgruppe beschäf­ti­gen­den kirch­li­chen und Zivilorganisationen, sowie den Organisationen der Selbstverwaltung” auf­ge­spürt wur­den. Damit gäbe es ja keine Probleme, hätte zuvor die Regierungspropaganda diese die Einwanderer unter­stüt­zen­den Organisationen nicht als „Soros-Agenten” oder gerade als „Staatssichetsrisiko” bezeich­net. Zeitleich unter­stützte die durch Fidesz-Mehrheit geführte Hauptstadt die Ansiedlung der Migranten.

Übrigens ist dies kein Einzelfall: in den ver­gan­ge­nen Jahren unter­stützte die Regierung mit mehr als 10 Millionen Forint sol­che Organisationen, die sie im Zeichen des „Stop Soros” benann­ten Gesetzesbluffs zufolge wegen „Organisierung ille­ga­ler Migration” sogar ver­bie­ten könnte.

Genauso lehr­reich ist es auch, dass aus der Antwort des Oberbürgermeisters klar wird: Das BMSZKI-Zentrum gibt Informationen über die Inanspruchnahme von CSOK (woh­nungs­chaf­fende staat­li­che Begünstigung für Familien). Tarlós betont, dass die unga­ri­sche Staatsbürgerschaft keine Voraussetzung für CSOK ist, so kön­nen auch die von Orbán im Geheimen auf­ge­nom­me­nen 2300 Migranten die nicht­rück­zu­er­stat­tende Unterstützung von 10 Millionen Forint (31,000 Euro), sowie noch 10 Millionen Forint ermä­ßig­ten Kredit in Anspruch neh­men. Von ihnen leben sech­zig Personen laut Fidesz-Quellen in Budapest.

Quelle: alfa​hir​.hu/​2​0​1​8​/​0​3​/​0​5​/​t​a​r​l​o​s​_​i​s​t​v​a​n​_​b​u​d​a​p​e​s​t​_​t​i​t​k​o​s​_​m​i​g​r​a​n​s​o​k​_​l​a​k​h​a​t​a​s​i​_​t​a​m​o​g​a​t​a​s​_​f​i​d​e​s​z​_​h​a​z​ugsag

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