Der Fideszer Oberbürgermeister von Budapest unterstützt die Ansiedlung der Migranten monatlich mit 220 Euro

Viktor Orbán und István Tarlós (Foto: MTI)

Auf die Frage des Jobbik-Abgeordneten von Budapest war Oberbürgermeister István Tarlós gezwun­gen zu beken­nen: Die Fidesz-Stadtleitung der ungarischen Hauptstadt ver­wen­det eine regelmäßige Unterstützung für die Ansiedlung der Migranten.

Bis Hunderttausende von ungarischen Jugendlichen damit kon­fron­tiert wer­den, dass die Erlangung der Selbstständigkeit wegen der mega­teueren Untermieten fast unmöglich sei, hilft die Orbán-Regierung den Migranten – berichtete das Portal Alfahír Mitte Januar, nach einem ent­lar­ven­den Artikel im Blatt Magyar Nemzet.

Die Zeitung berichtete darüber, dass ein geheimes Wohnungsprogramm seit August 2016 für die aufgenomme­nen Flüchtlinge im Geheimen ges­tartet wurde. Erfolgreich bewarb sich auch das haupt­säch­lich in der Obdachlosenverpflegung wirk­ende Budapester Methodologische Soziale Zentrum und Seine Einrichtungen (BMSZKI), ein Organ der Budapester Selbstverwaltung, für die finanzielle Unterstützung beim von der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, und mit der Bewerbung „Für die Hilfestellung der selb­ständi­gen Wohnungsunterbringung der unter inter­na­tionalem Schutz Stehenden” erhielt es  82,5 Millionen Forint (ca. 260.000 Euro) als Förderung.

Das Projekt ist zu 75% gefördert, 25% wird aus dem ungarischen Budget gedeckt.

Dem Organ Magyar Nemzet äußerte sich seit­ens BMSZKI wegen des Verbots von Tarlós nie­mand. Aber die nebelumhüll­ten Einzelheiten der Geschehnisse ließen den Budapester Abgeordneten von Jobbik, Marcell Tokody, nicht ruhen, so befragte er selbst den Oberbürgermeister schriftlich, wie viele im Migranten-Ansiedlungsprogramm beteiligt waren, und wieviel sie dafür bekom­men haben. Auf die Antwort musste er einen Monat lang warten, aber schließlich war Tarlós gezwun­gen zu beken­nen: die Haupstadt Budapest unter­stützt die Ansiedlung der Migranten aus öffentlichen Geldern.

Laut dem auf der Facebook-Seite Tokodys veröf­fentlichten Dokument nah­men ins­ge­samt 98 Personen im Programm teil, unter ihnen 48 mit Asylstatus, und 49 Schutzberechtigte, sowie eine Person mit Aufenthaltsgenehmigung. Die Migranten erhal­ten pro Person durch­schnit­tlich 72.616 Ft (ca 220 Euro).

Merkwürdig erscheint auch, dass laut der Antwort von Tarlós, die ins Programm aufgenommene Bedürftige mit Hilfe „der sich mit der Zielgruppe beschäfti­gen­den kirch­lichen und Zivilorganisationen, sowie den Organisationen der Selbstverwaltung” aufge­spürt wur­den. Damit gäbe es ja keine Probleme, hätte zuvor die Regierungspropaganda diese die Einwanderer unter­stützen­den Organisationen nicht als „Soros-Agenten” oder ger­ade als „Staatssichetsrisiko” beze­ich­net. Zeitleich unter­stützte die durch Fidesz-Mehrheit geführte Hauptstadt die Ansiedlung der Migranten.

Übrigens ist dies kein Einzelfall: in den ver­gan­genen Jahren unter­stützte die Regierung mit mehr als 10 Millionen Forint solche Organisationen, die sie im Zeichen des „Stop Soros” benan­nten Gesetzesbluffs zufolge wegen „Organisierung ille­galer Migration” sogar ver­bi­eten kön­nte.

Genauso lehrre­ich ist es auch, dass aus der Antwort des Oberbürgermeisters klar wird: Das BMSZKI-Zentrum gibt Informationen über die Inanspruchnahme von CSOK (woh­nungschaf­fende staatliche Begünstigung für Familien). Tarlós betont, dass die ungarische Staatsbürgerschaft keine Voraussetzung für CSOK ist, so kön­nen auch die von Orbán im Geheimen aufgenomme­nen 2300 Migranten die nichtrück­zuer­stat­tende Unterstützung von 10 Millionen Forint (31,000 Euro), sowie noch 10 Millionen Forint ermäßigten Kredit in Anspruch nehmen. Von ihnen leben sechzig Personen laut Fidesz-Quellen in Budapest.

Quelle: alfahir.hu/2018/03/05/tarlos_istvan_budapest_titkos_migransok_lakhatasi_tamogatas_fidesz_hazugsag

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