Jobbik stellt Regierungsstruktur vor

Quelle: MTI

Gábor Vona, Anführer und Premierminister von Jobbik, hat die Regierungsstruktur skiz­ziert, die die Partei ein­füh­ren würde, wenn sie bei den Parlamentswahlen vom 8. April gewählt würde. 

Auf einer Pressekonferenz in Budapest am Sonntag sagte Vona, dass die Struktur ein Büro des Premierministers und elf Ministerien umfas­sen würde und dass es zwei stell­ver­tre­tende Premierminister geben würde, die für die all­ge­mei­nen Angelegenheiten bzw. die EU-Angelegenheiten zustän­dig wären. 

Das Ministerium für natio­nale Strategie würde für die eth­ni­schen Ungarn im Ausland und die unga­ri­schen Auswanderer zustän­dig sein, sagte Vona. Ungarn hätte auch ein Innenministerium, ein Ministerium für öffent­li­che Verwaltung und Justiz, ein Ministerium für Bildung, Kultur und Sport, ein Gesundheitsministerium, ein Ministerium für Sozialpolitik, ein Ministerium für Wirtschaft, Entwicklung und Informationstechnologie, ein Finanzministerium ein Verteidigungsministerium und ein Außenministerium, fügte er hinzu. 

Sobald sie an der Macht wäre, würde Jobbik E-Referenden und E-Konsultationen als Mittel zur Gewinnung von sozia­lem Feedback ein­füh­ren, sagte er. Auf die Frage nach der Zusammenarbeit mit ande­ren Oppositionsparteien bei der bevor­ste­hen­den Wahl sagte Vona, dass Jobbik sich nicht mit den Parteien ver­bün­den würde, die „für die Zerstörung in den letz­ten 28 Jahren ver­ant­wort­lich“.

Er fügte jedoch hinzu, Jobbik sei offen und bereit für die Koordinierung mit der oppo­si­tio­nel­len LMP-Partei, not­falls auch bei Koalitionsverhandlungen.

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