Jobbik stellt Regierungsstruktur vor

Quelle: MTI

Gábor Vona, Anführer und Premierminister von Jobbik, hat die Regierungsstruktur skizziert, die die Partei ein­führen würde, wenn sie bei den Parlamentswahlen vom 8. April gewählt würde.

Auf einer Pressekonferenz in Budapest am Sonntag sagte Vona, dass die Struktur ein Büro des Premierministers und elf Ministerien umfassen würde und dass es zwei stel­lvertre­tende Premierminister geben würde, die für die all­ge­meinen Angelegenheiten bzw. die EU-Angelegenheiten zuständig wären.

Das Ministerium für nationale Strategie würde für die eth­nis­chen Ungarn im Ausland und die ungarischen Auswanderer zuständig sein, sagte Vona. Ungarn hätte auch ein Innenministerium, ein Ministerium für öffentliche Verwaltung und Justiz, ein Ministerium für Bildung, Kultur und Sport, ein Gesundheitsministerium, ein Ministerium für Sozialpolitik, ein Ministerium für Wirtschaft, Entwicklung und Informationstechnologie, ein Finanzministerium ein Verteidigungsministerium und ein Außenministerium, fügte er hinzu.

Sobald sie an der Macht wäre, würde Jobbik E-Referenden und E-Konsultationen als Mittel zur Gewinnung von sozialem Feedback ein­führen, sagte er. Auf die Frage nach der Zusammenarbeit mit anderen Oppositionsparteien bei der bevorste­hen­den Wahl sagte Vona, dass Jobbik sich nicht mit den Parteien ver­bün­den würde, die „für die Zerstörung in den let­zten 28 Jahren ver­ant­wortlich“.

Er fügte jedoch hinzu, Jobbik sei offen und bereit für die Koordinierung mit der oppo­si­tionellen LMP-Partei, not­falls auch bei Koalitionsverhandlungen.

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