Geheime Datensicherung in Transitzonen?

Auf sei­ner Pressekonferenz am Dienstag for­derte Regierungssprecher Zoltán Kovács die Migrationshilfe auf, auf die Behauptung zu ant­wor­ten, dass sie eine geheime Datenbank von Migranten in der Transitzone erstellt habe. „Das Kabinett war­tet auf eine Antwort auf die Frage, was das wahre Ziel die­ser Datenbanken ist und ob sie an Dritte wei­ter­ge­ge­ben wur­den, zum Beispiel an andere Organisationen des Soros-Netzwerks“, erklärte er und bemerkte, dass die Regierung dies tun würde möchte auch wis­sen, wo diese Daten gespei­chert sind und wel­che ande­ren Organisationen neben Migrationshilfe an der Operation teil­ge­nom­men haben. 

Laut Herrn Kovács ist die Sorge um Organisationen, die mit George Soros in Verbindung ste­hen, wei­ter ange­stie­gen, nach­dem in der unga­ri­schen Presse ein Untersuchungsbericht ver­öf­fent­licht wurde, wonach diese Organisationen ille­gale Aktivitäten wie die unge­setz­li­che Datensammlung durch­ge­führt haben. Als ein Beispiel für die Arbeit des Soros-Netzwerks erwähnte der Regierungssprecher, dass ein Artikel, der amnesty inter­na­tio­nal am Dienstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitiert, „fälsch­li­cher­weise behaup­tet, dass Menschen in Transitzonen an der unga­ri­schen Grenze gefan­gen gehal­ten wer­den“. Dies ist nur ein Beispiel für die Lügen, die diese Organisationen in Bezug auf Ungarn und den unga­ri­schen Grenzschutz anfüh­ren „, unter­strich er und ergänzte, dass die unga­ri­sche Regierung in den letz­ten Jahren viel Energie inves­tiert hat, um die gro­ßen Anstrengungen zu erklä­ren an der Grenze. 

Er hob her­vor, dass die Soros-Organisationen im Gegensatz dazu alles tun, um die Glaubwürdigkeit Ungarns zu unter­gra­ben und im Interesse ande­rer Ziele, zu denen András Siewert, Vizepräsident der Stiftung Migration Aid, eben­falls finan­zi­elle und poli­ti­sche Ziele hat . Herr Kovács sprach auch dar­über, dass das Ziel der Regierung in Bezug auf die Vorlage des Stop Soros-Legislativpakets und der Gesetzgebung zur Verschärfung der Transparenz von aus­län­disch finan­zier­ten Organisationen darin bestehe, die bereits erziel­ten Ergebnisse bei der Bekämpfung der ille­ga­len Einwanderung zu ver­tei­di­gen.“

Zu Beginn sei­ner Pressekonferenz sagte der Regierungssprecher, die jüngs­ten Artikel in der aus­län­di­schen Presse lie­ßen kei­nen Zweifel an den Sorgen und Problemen der natio­na­len Sicherheit auf­kom­men, die durch die Aktivitäten von George Soros ‚Organisationen gegen Ungarn in Westeuropa und beson­ders im Land aus­ge­löst wur­den in Deutschland. 

Kovács ver­wies auch auf den am Montag in der unga­ri­schen Tageszeitung Magyar Idők ver­öf­fent­lich­ten Artikel, nach dem der Vizepräsident der Migrationshilfestiftung einem ver­deck­ten Ermittler „die Kehricht aus­schüt­tete“, dass die angeb­li­chen mensch­li­chen Freundlichkeiten von George Soros der Tat die­nen Durchsetzung sei­ner finan­zi­el­len Interessen. „Am Ende des Tages dreht sich alles um Geld. Davon bin ich über­zeugt „, schrieb das Blatt unter Berufung auf András Siewert. 

Bei der Beantwortung einer Frage sagte der Regierungssprecher, dass infolge der Bemühungen des unga­ri­schen Volkes die Realeinkommen in Ungarn in 61 auf­ein­an­der fol­gen­den Monaten gestie­gen seien. Er betonte, dass die Regierung mit der der­zei­ti­gen Situation immer noch nicht zufrie­den sei, weil noch viel zu tun sei, aber wir kön­nen defi­ni­tiv fest­stel­len, dass wir uns in die rich­tige Richtung bewe­gen, dank der jeder von Jahr zu Jahr einen Schritt wei­ter gehen kann -Jahr.

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