Geheime Datensicherung in Transitzonen?

Auf seiner Pressekonferenz am Dienstag forderte Regierungssprecher Zoltán Kovács die Migrationshilfe auf, auf die Behauptung zu antworten, dass sie eine geheime Datenbank von Migranten in der Transitzone erstellt habe. „Das Kabinett wartet auf eine Antwort auf die Frage, was das wahre Ziel dieser Datenbanken ist und ob sie an Dritte weit­ergegeben wur­den, zum Beispiel an andere Organisationen des Soros-Netzwerks“, erk­lärte er und bemerkte, dass die Regierung dies tun würde möchte auch wis­sen, wo diese Daten gespe­ichert sind und welche anderen Organisationen neben Migrationshilfe an der Operation teilgenom­men haben.

Laut Herrn Kovács ist die Sorge um Organisationen, die mit George Soros in Verbindung ste­hen, weiter angestiegen, nach­dem in der ungarischen Presse ein Untersuchungsbericht veröf­fentlicht wurde, wonach diese Organisationen ille­gale Aktivitäten wie die unge­set­zliche Datensammlung durchge­führt haben. Als ein Beispiel für die Arbeit des Soros-Netzwerks erwäh­nte der Regierungssprecher, dass ein Artikel, der amnesty inter­na­tional am Dienstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitiert, „fälschlicher­weise behauptet, dass Menschen in Transitzonen an der ungarischen Grenze gefan­gen gehal­ten wer­den“. Dies ist nur ein Beispiel für die Lügen, die diese Organisationen in Bezug auf Ungarn und den ungarischen Grenzschutz anführen „, unter­strich er und ergänzte, dass die ungarische Regierung in den let­zten Jahren viel Energie investiert hat, um die großen Anstrengungen zu erk­lären an der Grenze.

Er hob her­vor, dass die Soros-Organisationen im Gegensatz dazu alles tun, um die Glaubwürdigkeit Ungarns zu unter­graben und im Interesse anderer Ziele, zu denen András Siewert, Vizepräsident der Stiftung Migration Aid, eben­falls finanzielle und poli­tis­che Ziele hat . Herr Kovács sprach auch darüber, dass das Ziel der Regierung in Bezug auf die Vorlage des Stop Soros-Legislativpakets und der Gesetzgebung zur Verschärfung der Transparenz von aus­ländisch finanzierten Organisationen darin bestehe, die bere­its erziel­ten Ergebnisse bei der Bekämpfung der ille­galen Einwanderung zu vertei­di­gen.“

Zu Beginn seiner Pressekonferenz sagte der Regierungssprecher, die jüng­sten Artikel in der aus­ländis­chen Presse ließen keinen Zweifel an den Sorgen und Problemen der nationalen Sicherheit aufkom­men, die durch die Aktivitäten von George Soros ‚Organisationen gegen Ungarn in Westeuropa und beson­ders im Land aus­gelöst wur­den in Deutschland.

Kovács ver­wies auch auf den am Montag in der ungarischen Tageszeitung Magyar Idők veröf­fentlichten Artikel, nach dem der Vizepräsident der Migrationshilfestiftung einem verdeck­ten Ermittler „die Kehricht auss­chüt­tete“, dass die ange­blichen men­schlichen Freundlichkeiten von George Soros der Tat dienen Durchsetzung seiner finanziellen Interessen. „Am Ende des Tages dreht sich alles um Geld. Davon bin ich überzeugt „, schrieb das Blatt unter Berufung auf András Siewert.

Bei der Beantwortung einer Frage sagte der Regierungssprecher, dass infolge der Bemühungen des ungarischen Volkes die Realeinkommen in Ungarn in 61 aufeinan­der fol­gen­den Monaten gestiegen seien. Er betonte, dass die Regierung mit der derzeit­i­gen Situation immer noch nicht zufrieden sei, weil noch viel zu tun sei, aber wir kön­nen defin­i­tiv fest­stellen, dass wir uns in die richtige Richtung bewe­gen, dank der jeder von Jahr zu Jahr einen Schritt weiter gehen kann -Jahr.

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