Polnischer Außenminister Czaputowicz: Warschau ist für die Solidarität Ungarns dankbar

Foto: Jacek Czaputowicz

Als das größte Land der Region trägt Polen die Hauptverantwortung, dass es die gemein­sa­men Interessen mit den Nachbarländern för­dere und schütze – betonte der pol­ni­sche Außenminister Jacek Czaputowicz in sei­ner im pol­ni­schen Unterhaus gehal­te­nen Programmrede.

In der im Beisein des Präsidenten Andrzej Duda gehal­te­nen Rede for­mu­lierte Czaputowicz eines der Hauptthesen der pol­ni­schen außen­po­li­ti­schen Zielsetzungen fol­gen­der­ma­ßen: Die inter­na­tio­nale Rolle Polens hänge davon ab, wie sie auch die Interessen der Länder der Region ver­tre­ten könne, und wie „die Rolle des Rechtsanwalts” ein­zu­neh­men sei. Diesbezüglich erklärte er: „Die poli­ti­sche Souveränität der Nachbarländer muss respek­tiert wer­den. Als das größte Land der Region trägt aber Polen die Hauptverantwortung für die Förderung und den Schutz der gemein­sa­men Interessen der im Raum lie­gen­den Partnerländer.”

Auf die V4-Kooperation ein­ge­hend wies Czaputowicz dar­auf beson­ders hin, dass Ungarn Polen in Bezug auf das von der Europäischen Kommission im letz­ten Dezember gestar­tete Verfahren nach dem soge­nann­ten Artikel 7 ver­tei­digte. „Wir sind dank­bar für die Solidarität, was Ungarn zeigte” –  sagte der Außenminister. Laut sei­ner Einschätzung: Innerhalb der V4-Allianz wächst sicht­bar der Wille zur Interessendurchsetzung abzie­len­den Kooperation, und es gibt „weit­ge­hend über­ein­stim­mende Standpunkte” bezüg­lich der Migrantenkrise und der euro­päi­schen Integration. Laut ihm kann die EU die Mitgliedsstaaten zu ihrer Politik wider ihren Willen nicht zwin­gen, näher zu der Migranten- und Sicherheitspolitik. Polen will an der Lösungssuche der Migrantenkrise teil­neh­men, ist jedoch gegen Migrantenquoten – bestärkte Czaputowicz, und nannte die Verwaltung der Finanzierungsquellen der Migration, sowie die von den V4 für den lybi­schen Grenzschutz beab­sich­tige Unterstützung von 35 M Euro her­aus­ra­gend wich­tig.

Über die Europäische Union meinte der Chef der pol­ni­schen Diplomatie: die Doppelmoral sei, dass die recht­li­chen Vorschriften für EU-Mitgliedsstaaten unglei­cher­ma­ßen aus­ge­führt wür­den, dies schä­dige der Idee der euro­päi­schen Integration. Er rief in Erinnerung: im Sinne der Grundverträge sei die EU nur in den von den Mitgliedsstaaten an sie über­tra­ge­nen Bereichen berech­tigt zu han­deln, darum „ist die Europäische Kommission keine Super-Regierung, und das Europäische Parlament kein Super-Parlament”, dem­entspre­chend hät­ten sie kein Recht, die natio­na­len Regierungen und die Parlamente anzu­wei­sen. „Dass  die Anti-Integrationswelle sicht­bar steigt”, sei kein Grund, son­dern die Konsequenz, „dass die Demokratie in der EU schwach ist”- bewer­tete der pol­ni­sche Außenminister. „Das Ziel Polens ist eine starke, über ein demo­kra­ti­sches Mandat ver­fü­gende Europäische Union” – stellte er fest. 

Nach sei­ner Beurteilung könne die Verwirklichung  des Konzeptes „Europa der zwei Geschwindigkeiten” nur den unver­meid­ba­ren Zerfall der EU erge­ben.

Er führte noch aus: Die Europäische Integration sollte die euro­päi­sche Rolle der Vereinigten Staaten nicht begren­zen, da die euro­päi­sche Solidarität ein Teil von der trans­at­lan­ti­schen Solidarität sei. Er betonte die Bedeutung der mit Washington geführ­ten Sicherheitskooperation, und erklärte, dass Warschau sich für die dau­er­hafte Präsenz der US-Armee in Polen bestre­ben würde. Der pol­ni­sche Politiker sagte, dass die Amerikaner Anfang des Jahres bekannt gaben, dass sich der Ausbau der in Redzikowo zu errich­ten­den Raketenbasis ver­zö­gere, sie wäre nach den Plänen noch die­ses Jahr in Betrieb genom­men.

Aus dem Standpunkt des euro­päi­schen Gasmarktes bezeich­nete Czaputowicz die durch Swinoujscie trans­por­tier­ten Lieferungen als stra­te­gisch bedeu­tungs­voll.

Quelle: pes​t​is​ra​cok​.hu/​c​z​a​p​u​t​o​w​i​c​z​-​v​a​r​s​o​-​h​a​l​a​s​-​m​a​g​y​a​r​o​r​s​z​a​g​-​s​z​o​l​i​d​a​r​i​t​a​s​aert/

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