Polnischer Außenminister Czaputowicz: Warschau ist für die Solidarität Ungarns dankbar

Foto: Jacek Czaputowicz

Als das größte Land der Region trägt Polen die Hauptverantwortung, dass es die gemein­samen Interessen mit den Nachbarländern fördere und schütze – betonte der pol­nis­che Außenminister Jacek Czaputowicz in seiner im pol­nis­chen Unterhaus gehal­te­nen Programmrede.

In der im Beisein des Präsidenten Andrzej Duda gehal­te­nen Rede for­mulierte Czaputowicz eines der Hauptthesen der pol­nis­chen außen­poli­tis­chen Zielsetzungen fol­gen­der­maßen: Die inter­na­tionale Rolle Polens hänge davon ab, wie sie auch die Interessen der Länder der Region vertreten könne, und wie „die Rolle des Rechtsanwalts” einzunehmen sei. Diesbezüglich erk­lärte er: „Die poli­tis­che Souveränität der Nachbarländer muss respek­tiert wer­den. Als das größte Land der Region trägt aber Polen die Hauptverantwortung für die Förderung und den Schutz der gemein­samen Interessen der im Raum liegen­den Partnerländer.”

Auf die V4-Kooperation einge­hend wies Czaputowicz darauf beson­ders hin, dass Ungarn Polen in Bezug auf das von der Europäischen Kommission im let­zten Dezember ges­tartete Verfahren nach dem soge­nan­nten Artikel 7 vertei­digte. „Wir sind dankbar für die Solidarität, was Ungarn zeigte” –  sagte der Außenminister. Laut seiner Einschätzung: Innerhalb der V4-Allianz wächst sicht­bar der Wille zur Interessendurchsetzung abzie­len­den Kooperation, und es gibt „weit­ge­hend übere­in­stim­mende Standpunkte” bezüglich der Migrantenkrise und der europäis­chen Integration. Laut ihm kann die EU die Mitgliedsstaaten zu ihrer Politik wider ihren Willen nicht zwin­gen, näher zu der Migranten- und Sicherheitspolitik. Polen will an der Lösungssuche der Migrantenkrise teil­nehmen, ist jedoch gegen Migrantenquoten – bestärkte Czaputowicz, und nan­nte die Verwaltung der Finanzierungsquellen der Migration, sowie die von den V4 für den lybis­chen Grenzschutz beab­sichtige Unterstützung von 35 M Euro her­aus­ra­gend wichtig.

Über die Europäische Union meinte der Chef der pol­nis­chen Diplomatie: die Doppelmoral sei, dass die rechtlichen Vorschriften für EU-Mitgliedsstaaten ungle­icher­maßen aus­ge­führt wür­den, dies schädige der Idee der europäis­chen Integration. Er rief in Erinnerung: im Sinne der Grundverträge sei die EU nur in den von den Mitgliedsstaaten an sie über­tra­ge­nen Bereichen berechtigt zu han­deln, darum „ist die Europäische Kommission keine Super-Regierung, und das Europäische Parlament kein Super-Parlament”, dementsprechend hät­ten sie kein Recht, die nationalen Regierungen und die Parlamente anzuweisen. „Dass  die Anti-Integrationswelle sicht­bar steigt”, sei kein Grund, son­dern die Konsequenz, „dass die Demokratie in der EU schwach ist”- bew­ertete der pol­nis­che Außenminister. „Das Ziel Polens ist eine starke, über ein demokratis­ches Mandat ver­fü­gende Europäische Union” – stellte er fest.

Nach seiner Beurteilung könne die Verwirklichung  des Konzeptes „Europa der zwei Geschwindigkeiten” nur den unver­mei­d­baren Zerfall der EU ergeben.

Er führte noch aus: Die Europäische Integration sollte die europäis­che Rolle der Vereinigten Staaten nicht begren­zen, da die europäis­che Solidarität ein Teil von der transat­lantis­chen Solidarität sei. Er betonte die Bedeutung der mit Washington geführten Sicherheitskooperation, und erk­lärte, dass Warschau sich für die dauer­hafte Präsenz der US-Armee in Polen bestreben würde. Der pol­nis­che Politiker sagte, dass die Amerikaner Anfang des Jahres bekannt gaben, dass sich der Ausbau der in Redzikowo zu errich­t­en­den Raketenbasis verzögere, sie wäre nach den Plänen noch dieses Jahr in Betrieb genom­men.

Aus dem Standpunkt des europäis­chen Gasmarktes beze­ich­nete Czaputowicz die durch Swinoujscie trans­portierten Lieferungen als strate­gisch bedeu­tungsvoll.

Quelle: pestisracok.hu/czaputowicz-varso-halas-magyarorszag-szolidaritasaert/

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