Russischer Diplomat wegen Spionageaktivitäten verwiesen

Quelle: MTI

„Nach dem, was auf der Tagung des Europäischen Rates gesagt wurde, ver­weist Ungarn einen rus­sis­chen Diplomaten, der auch Spionageaktivitäten durch­führt“, kündigte der stel­lvertre­tende Staatssekretär für Kommunikation des Außenministeriums Tamás Menczer in einer Erklärung gegenüber der ungarischen Nachrichtenagentur an MTI am Montag.

Nach dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am ver­gan­genen Freitag in Brüssel kündigte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, an, dass mehrere Mitgliedsstaaten in den näch­sten Tagen Maßnahmen gegen Russland in Bezug auf den rus­sis­chen Doppelagenten Sergei Skripal ergreifen kön­nten. Am Montag kündigten mehrere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die Ukraine die Vertreibung rus­sis­cher Diplomaten als Reaktion auf die Vergiftung von Sergei Skripal und seiner Tochter und in Solidarität mit Großbritannien an.

Die Vereinigten Staaten ver­weisen eben­falls 60 rus­sis­che Diplomaten. Nach den von MTI erwor­be­nen Daten kön­nen die Ausweisungen neben den auf dem EU-Gipfel vorgelegten Informationen auch mit dem Fall der früheren Jobbik-Partei in Verbindung gebracht wer­den Europäisches Parlament Béla Kovács.

Die Zentrale Ermittlungsstaatsanwaltschaft hat im ver­gan­genen Dezember Anklage gegen Béla Kovács wegen Verbrechen im Zusammenhang mit der Schädigung des Staatshaushalts und der Untergrabung des Vertrauens der Öffentlichkeit erhoben.

Der Leiter der Zentralen Ermittlungsstaatsanwaltschaft, Imre Keresztes, schrieb damals: „Die Zentrale Ermittlungsbehörde beauf­tragt den Politiker mit Spionage gegen die Institutionen der Europäischen Union sowie mit Haushaltsbetrug auf pro­fes­sioneller Basis, der einen erhe­blichen finanziellen Schaden verur­sacht und drei aufeinan­der­fol­gende Anzahl von falschen pri­vaten Dokumenten. Béla Kovács und seine drei Mitangeklagten sind auf Kaution für weit­ere Untersuchungen.

Der Chefankläger erin­nerte daran: Das Verfassungsschutzamt hat im April 2014 eine offizielle Beschwerde wegen des Verbrechens der Spionage gegen die Institutionen der Europäischen Union ein­gere­icht. Auf der Grundlage der anschließen­den Untersuchung forderte das Europäische Parlament am 12. Mai 2014 das Europäische Parlament auf, die par­la­men­tarische Immunität von Béla Kovács auszuset­zen.

Die par­la­men­tarische Immunität der Abgeordneten wurde schließlich am 14. Oktober 2015, fast anderthalb Jahre später, aus­ge­setzt, woraufhin es schließlich möglich war, den begrün­de­ten Verdacht zu veröf­fentlichen, dass das Mitglied im Wesentlichen Spionageaktivitäten für die Geheimdienste im Interesse einer aus­ländis­cher Staat.

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