Russischer Diplomat wegen Spionageaktivitäten verwiesen

Quelle: MTI

„Nach dem, was auf der Tagung des Europäischen Rates gesagt wurde, ver­weist Ungarn einen rus­si­schen Diplomaten, der auch Spionageaktivitäten durch­führt“, kün­digte der stell­ver­tre­tende Staatssekretär für Kommunikation des Außenministeriums Tamás Menczer in einer Erklärung gegen­über der unga­ri­schen Nachrichtenagentur an MTI am Montag. 

Nach dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am ver­gan­ge­nen Freitag in Brüssel kün­digte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, an, dass meh­rere Mitgliedsstaaten in den nächs­ten Tagen Maßnahmen gegen Russland in Bezug auf den rus­si­schen Doppelagenten Sergei Skripal ergrei­fen könn­ten. Am Montag kün­dig­ten meh­rere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die Ukraine die Vertreibung rus­si­scher Diplomaten als Reaktion auf die Vergiftung von Sergei Skripal und sei­ner Tochter und in Solidarität mit Großbritannien an. 

Die Vereinigten Staaten ver­wei­sen eben­falls 60 rus­si­sche Diplomaten. Nach den von MTI erwor­be­nen Daten kön­nen die Ausweisungen neben den auf dem EU-Gipfel vor­ge­leg­ten Informationen auch mit dem Fall der frü­he­ren Jobbik-Partei in Verbindung gebracht wer­den Europäisches Parlament Béla Kovács. 

Die Zentrale Ermittlungsstaatsanwaltschaft hat im ver­gan­ge­nen Dezember Anklage gegen Béla Kovács wegen Verbrechen im Zusammenhang mit der Schädigung des Staatshaushalts und der Untergrabung des Vertrauens der Öffentlichkeit erho­ben.

Der Leiter der Zentralen Ermittlungsstaatsanwaltschaft, Imre Keresztes, schrieb damals: „Die Zentrale Ermittlungsbehörde beauf­tragt den Politiker mit Spionage gegen die Institutionen der Europäischen Union sowie mit Haushaltsbetrug auf pro­fes­sio­nel­ler Basis, der einen erheb­li­chen finan­zi­el­len Schaden ver­ur­sacht und drei auf­ein­an­der­fol­gende Anzahl von fal­schen pri­va­ten Dokumenten. Béla Kovács und seine drei Mitangeklagten sind auf Kaution für wei­tere Untersuchungen. 

Der Chefankläger erin­nerte daran: Das Verfassungsschutzamt hat im April 2014 eine offi­zi­elle Beschwerde wegen des Verbrechens der Spionage gegen die Institutionen der Europäischen Union ein­ge­reicht. Auf der Grundlage der anschlie­ßen­den Untersuchung for­derte das Europäische Parlament am 12. Mai 2014 das Europäische Parlament auf, die par­la­men­ta­ri­sche Immunität von Béla Kovács aus­zu­set­zen.

Die par­la­men­ta­ri­sche Immunität der Abgeordneten wurde schließ­lich am 14. Oktober 2015, fast andert­halb Jahre spä­ter, aus­ge­setzt, wor­auf­hin es schließ­lich mög­lich war, den begrün­de­ten Verdacht zu ver­öf­fent­li­chen, dass das Mitglied im Wesentlichen Spionageaktivitäten für die Geheimdienste im Interesse einer aus­län­di­scher Staat.

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