Was die Jobbik in Ungarn nach einer gewonnenen Wahl verändern würde

Quelle: MTI

Jobbik hat sich ver­pflich­tet, ver­schie­dene Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu ergrei­fen, wenn sie bei der Wahl am Sonntag an die Macht kommt. Zu den geplan­ten Maßnahmen gehö­ren die Abschaffung der Immunität des Gesetzgebers und die Einführung einer dop­pel­ten Bestrafung für die Bestechung, sagte Gábor Vona, der Anführer der patrio­ti­schen Partei, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. 

Das Dokumentgeheimnis werde in Korruptionsfällen auf­ge­ho­ben, und Gesetzgeber und Regierungsmitglieder müss­ten sich zu Beginn und am Ende des vier­jäh­ri­gen Regierungszyklus einer Bewertung ihres Vermögens unter­zie­hen, sagte er. Darüber hin­aus würde Jobbik die Verjährungsfrist bei straf­recht­li­cher Pfändung auf­he­ben. Weiters würde eine spe­zi­elle Staatsanwaltschaft die Korruption unter­su­chen und Ungarn würde sofort seine Absicht signa­li­sie­ren, der Staatsanwaltschaft der EU bei­zu­tre­ten, sagte Vona.

Im Zusammenhang mit der Wahl am Sonntag sagte Vona, dass min­des­tens 70 Prozent der Stimmen benö­tigt wür­den, um die amtie­rende Regierung zu erset­zen. Er sagte, Jobbik würde kei­nen sei­ner Kandidaten zuguns­ten ande­rer aus der Opposition abzie­hen. Wenn Jobbik keine Mehrheit gewinnt, würde die Partei in Erwägung zie­hen, nur mit der grü­nen LMP-Partei zusam­men­zu­ar­bei­ten.

Er wurde gebe­ten, sich zu dem Parteigesetzgeber Márton Gyöngyösi zu äußern, der dem European Security Journal in einem Interview ver­spro­chen hat, syri­schen Staatsangehörigen, die in Ungarn ankom­men, Asyl zu gewäh­ren.

Vona erklärte dar­auf­hin, inter­na­tio­nale Verträge müss­ten von jeder Regierung ein­ge­hal­ten wer­den. Jobbik erlaubte es Einwanderern jedoch nicht, sich heim­lich, im Rahmen eines Wohnhaftungssystems oder unter den EU-Quoten für Migranten in Ungarn anzu­sie­deln. 

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