Was die Jobbik in Ungarn nach einer gewonnenen Wahl verändern würde

Quelle: MTI

Jobbik hat sich verpflichtet, ver­schiedene Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu ergreifen, wenn sie bei der Wahl am Sonntag an die Macht kommt. Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Abschaffung der Immunität des Gesetzgebers und die Einführung einer dop­pel­ten Bestrafung für die Bestechung, sagte Gábor Vona, der Anführer der patri­o­tis­chen Partei, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Das Dokumentgeheimnis werde in Korruptionsfällen aufge­hoben, und Gesetzgeber und Regierungsmitglieder müssten sich zu Beginn und am Ende des vier­jähri­gen Regierungszyklus einer Bewertung ihres Vermögens unterziehen, sagte er. Darüber hin­aus würde Jobbik die Verjährungsfrist bei strafrechtlicher Pfändung aufheben. Weiters würde eine spezielle Staatsanwaltschaft die Korruption unter­suchen und Ungarn würde sofort seine Absicht sig­nal­isieren, der Staatsanwaltschaft der EU beizutreten, sagte Vona.

Im Zusammenhang mit der Wahl am Sonntag sagte Vona, dass min­destens 70 Prozent der Stimmen benötigt wür­den, um die amtierende Regierung zu erset­zen. Er sagte, Jobbik würde keinen seiner Kandidaten zugun­sten anderer aus der Opposition abziehen. Wenn Jobbik keine Mehrheit gewinnt, würde die Partei in Erwägung ziehen, nur mit der grü­nen LMP-Partei zusam­men­zuar­beiten.

Er wurde gebeten, sich zu dem Parteigesetzgeber Márton Gyöngyösi zu äußern, der dem European Security Journal in einem Interview ver­sprochen hat, syrischen Staatsangehörigen, die in Ungarn ankom­men, Asyl zu gewähren.

Vona erk­lärte daraufhin, inter­na­tionale Verträge müssten von jeder Regierung einge­hal­ten wer­den. Jobbik erlaubte es Einwanderern jedoch nicht, sich heim­lich, im Rahmen eines Wohnhaftungssystems oder unter den EU-Quoten für Migranten in Ungarn anzusiedeln. 

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