Ungarn-Wahl: Orbán gewinnt, Jobbik stärkste Oppositionspartei

Quelle: MTI

Ungarns Fidesz-geführtes Bündnis, basierend auf vor­läu­fi­gen Ergebnissen mit 95,1 Prozent der gezählten Stimmen, sicherte sich einen über­wälti­gen­den Sieg bei den Wahlen am Sonntag und war auf dem besten Wege, 133 Sitze in dem Parlament mit 199 Sitzen zu gewin­nen, das ihm zwei Drittel-Mehrheit geben würde. Unterdessen bestätigte die nationale Jobbik-Partei ihre Stellung als wichtig­ste Oppositionsbewegung des Landes.

„Wir haben einen his­torischen Sieg errun­gen und die Möglichkeit geschaf­fen, Ungarn zu schützen“, sagte Premier Viktor Orbán jubel­nden Anhängern. „Wir haben gewon­nen“, erk­lärte Orbán in seiner Siegesrede und fügte hinzu, dass die hohe Wahlbeteiligung alle Zweifel daran zer­streut habe. „Wir haben eine große Schlacht hin­ter uns“, sagte er.

Vona, der Kandidat der Jobbik, gab seinen Rücktritt als Parteispitze bekannt.

Der Vorstand der Sozialistischen Partei hat angesichts des Ergebnisses der ungarischen Parlamentswahlen seinen Rücktritt ein­gere­icht, kündigte der Parteivorsitzende Gyula Molnár an. Molnár sagte, die Partei habe den Willen der Wähler anerkannt und sich für den Ausgang der Wahl ver­ant­wortlich erk­lärt.

Die kleine Oppositionspartei Együtt bestätigte das Ergebnis der Wahl und sagte, der Parteivorstand werde zurück­treten. Együtt-Chef Péter Juhász fügte hinzu, dass er von der Leistung der Opposition „ent­täuscht“ sei. Együtt kon­nte keine 5 Prozent der auf nationalen Listen abgegebe­nen Stimmen erzie­len und schaffte es nicht ins Parlament.

András Fekete-Győr, der Vorsitzende der Momentum-Bewegung, sagte: „Wir kön­nen Fidesz nicht grat­ulieren; Wir kön­nen Viktor Orbán nicht beglück­wün­schen.“ Er bestand darauf, dass der Premierminister und die Regierungspartei in den ver­gan­genen acht Jahren und ins­beson­dere in den let­zten vier Jahren „poli­tis­che Verbrechen began­gen“ hät­ten. „Er hat Angst in die Herzen von Menschen gebracht.“ Momentum hat es auch nicht geschafft, die 5-Prozent-Schwelle für Sitze im Parlament zu über­schre­ite

Die über­wälti­gende Unterstützung des Fidesz, ins­beson­dere auf dem Land, ließ die Hoffnungen der Opposition zer­platzen, dass die ungewöhn­lich hohe Wahlbeteiligung ihre Chancen erhöhen würde, die starke Mehrheit der regieren­den Allianz zurück­zuschla­gen. Jobbik sicherte sich 26 Sitze, das Sozialisten-Párbeszéd-Bündnis 20 Sitze, die Demokratische Koalition 9 Sitze, die Grüne Partei LMP 8 und den Együtt 1-Sitz. Ein Unabhängiger gewann einen einzi­gen Sitz und der Vertreter der deutschen Minderheit eben­falls einen Sitz. In seiner Rede sagte Orbán, Ungarn sei noch nicht da, wo es sein wolle, aber „hat seinen Weg eingeschla­gen“. „Wir wer­den diesen Weg gemein­sam gehen“, ver­sprach er. Orban dankte den Wählern dafür, dass sie „im Laufe der Jahre zu uns ges­tanden“ hät­ten. Er dankte auch den Ungarn jen­seits der Grenze, die bei den Wahlen ges­timmt hat­ten und „zum Schutz des Mutterlandes beige­tra­gen hat­ten“. Orbán bedankte sich bei Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der pol­nis­chen PiS-Partei und Mateusz Morawiecki, seinem pol­nis­chen Amtskollegen, für ihre Unterstützung.

Das Ergebnis war „eine Bestätigung der Maßnahmen der Regierung in den ver­gan­genen acht Jahren und eine klare Botschaft an Brüssel“, sagte Csaba Fodor, ein Analytiker des Nézőpont-Instituts, gegenüber Kossuth Radio. Der poli­tis­che Analyst Zoltán Kiszelly sagte, die Projektion, dass eine hohe Wahlbeteiligung zugun­sten der Opposition funk­tion­ieren würde, habe sich als falsch erwiesen. Die Projektion, dass Budapest das Wahlergebnis entschei­den würde, war auch falsch, da es schien, dass Städte und Dörfer jen­seits der Hauptstadt das Ergebnis entsch­ieden. Während die Oppositionsparteien neuar­tige Taktiken anwen­de­ten, erwies sich dies als verge­blich.

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