Ungarn-Wahl: Orbán gewinnt, Jobbik stärkste Oppositionspartei

Quelle: MTI

Ungarns Fidesz-geführ­tes Bündnis, basie­rend auf vor­läu­fi­gen Ergebnissen mit 95,1 Prozent der gezähl­ten Stimmen, sicherte sich einen über­wäl­ti­gen­den Sieg bei den Wahlen am Sonntag und war auf dem bes­ten Wege, 133 Sitze in dem Parlament mit 199 Sitzen zu gewin­nen, das ihm zwei Drittel-Mehrheit geben würde. Unterdessen bestä­tigte die natio­nale Jobbik-Partei ihre Stellung als wich­tigste Oppositionsbewegung des Landes.

„Wir haben einen his­to­ri­schen Sieg errun­gen und die Möglichkeit geschaf­fen, Ungarn zu schüt­zen“, sagte Premier Viktor Orbán jubeln­den Anhängern. „Wir haben gewon­nen“, erklärte Orbán in sei­ner Siegesrede und fügte hinzu, dass die hohe Wahlbeteiligung alle Zweifel daran zer­streut habe. „Wir haben eine große Schlacht hin­ter uns“, sagte er. 

Vona, der Kandidat der Jobbik, gab sei­nen Rücktritt als Parteispitze bekannt.

Der Vorstand der Sozialistischen Partei hat ange­sichts des Ergebnisses der unga­ri­schen Parlamentswahlen sei­nen Rücktritt ein­ge­reicht, kün­digte der Parteivorsitzende Gyula Molnár an. Molnár sagte, die Partei habe den Willen der Wähler aner­kannt und sich für den Ausgang der Wahl ver­ant­wort­lich erklärt.

Die kleine Oppositionspartei Együtt bestä­tigte das Ergebnis der Wahl und sagte, der Parteivorstand werde zurück­tre­ten. Együtt-Chef Péter Juhász fügte hinzu, dass er von der Leistung der Opposition „ent­täuscht“ sei. Együtt konnte keine 5 Prozent der auf natio­na­len Listen abge­ge­be­nen Stimmen erzie­len und schaffte es nicht ins Parlament.

András Fekete-Győr, der Vorsitzende der Momentum-Bewegung, sagte: „Wir kön­nen Fidesz nicht gra­tu­lie­ren; Wir kön­nen Viktor Orbán nicht beglück­wün­schen.“ Er bestand dar­auf, dass der Premierminister und die Regierungspartei in den ver­gan­ge­nen acht Jahren und ins­be­son­dere in den letz­ten vier Jahren „poli­ti­sche Verbrechen began­gen“ hät­ten. „Er hat Angst in die Herzen von Menschen gebracht.“ Momentum hat es auch nicht geschafft, die 5-Prozent-Schwelle für Sitze im Parlament zu über­schreite

Die über­wäl­ti­gende Unterstützung des Fidesz, ins­be­son­dere auf dem Land, ließ die Hoffnungen der Opposition zer­plat­zen, dass die unge­wöhn­lich hohe Wahlbeteiligung ihre Chancen erhö­hen würde, die starke Mehrheit der regie­ren­den Allianz zurück­zu­schla­gen. Jobbik sicherte sich 26 Sitze, das Sozialisten-Párbeszéd-Bündnis 20 Sitze, die Demokratische Koalition 9 Sitze, die Grüne Partei LMP 8 und den Együtt 1-Sitz. Ein Unabhängiger gewann einen ein­zi­gen Sitz und der Vertreter der deut­schen Minderheit eben­falls einen Sitz. In sei­ner Rede sagte Orbán, Ungarn sei noch nicht da, wo es sein wolle, aber „hat sei­nen Weg ein­ge­schla­gen“. „Wir wer­den die­sen Weg gemein­sam gehen“, ver­sprach er. Orban dankte den Wählern dafür, dass sie „im Laufe der Jahre zu uns gestan­den“ hät­ten. Er dankte auch den Ungarn jen­seits der Grenze, die bei den Wahlen gestimmt hat­ten und „zum Schutz des Mutterlandes bei­ge­tra­gen hat­ten“. Orbán bedankte sich bei Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der pol­ni­schen PiS-Partei und Mateusz Morawiecki, sei­nem pol­ni­schen Amtskollegen, für ihre Unterstützung.

Das Ergebnis war „eine Bestätigung der Maßnahmen der Regierung in den ver­gan­ge­nen acht Jahren und eine klare Botschaft an Brüssel“, sagte Csaba Fodor, ein Analytiker des Nézőpont-Instituts, gegen­über Kossuth Radio. Der poli­ti­sche Analyst Zoltán Kiszelly sagte, die Projektion, dass eine hohe Wahlbeteiligung zuguns­ten der Opposition funk­tio­nie­ren würde, habe sich als falsch erwie­sen. Die Projektion, dass Budapest das Wahlergebnis ent­schei­den würde, war auch falsch, da es schien, dass Städte und Dörfer jen­seits der Hauptstadt das Ergebnis ent­schie­den. Während die Oppositionsparteien neu­ar­tige Taktiken anwen­de­ten, erwies sich dies als ver­geb­lich.

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