Die letzten Wochen schossen die Mainstream-Medien aus vollen Rohren gegen Russland und Syrien. Dass ihre Vorwürfe weder logischen noch empirischen Überprüfungen standhalten, stört sie dabei nicht. Ihr Ziel ist es Kriege moralisch zu legitimieren.
Erste Erfolge dieses Propaganda-Feldzugs sind die Verlängerung von Sanktionen und die Ausweisung von russischen Diplomaten zu jenem Zeitpunkt, zu dem wir diese gebraucht hätten, um den Frieden zu erhalten. Anstatt alles dafür zu tun Kriege zu verhindern, sollen jetzt unsere Straßen panzerfit gemacht werden.
Bevor jedoch tatsächlich Raketen und Bomben auf Menschen niederprasseln können, muss die Weltöffentlichkeit dafür emotional reif geschossen werden. Die Menschen in den westlichen Ländern müssen das Gefühl haben, dass die todbringende Fracht ihrer Streitkräfte einem guten Ziel dient. Damit das funktioniert, zeigt man uns ständig Bilder von leidenden Frauen und Kindern (die zumindest teilweise im Verdacht stehen, gestellt oder nachgestellt zu sein).
Selbst, wenn man noch nicht weiß, ob diese Gräueltaten tatsächlich stattgefunden haben und noch weniger bekannt ist, wer diese verübt haben könnte, wird die Forderung nach Vergeltungsmaßnahmen laut. Als ob Raketen, die von NATO-Staaten abgeschossen werden, kein Leid verbreiten würden. Im Fernsehen und auf den Bildern in den Zeitungen verbreiten diese auch kein Leid. Oder haben Sie in den etablierten Medien jemals Kinder mit staubigen Gesichtern und blutigen Körpern gesehen, wenn die USA eine Stadt beschossen hat? In solchen Fällen gibt es keine Nahaufnahmen. Keine toten Kinder und keine Eltern, die diese weinend durch die Straßen tragen.
Dieses Mal spielten jedoch nicht alle Medien mit. Nicht nur in den sozialen Netzwerken und den alternativen Medien äußerten Menschen immer wieder Zweifel an den offiziellen Darstellungen der Kriegstreiber. So brachte beispielsweise sogar der Standard eine APA-Meldung darüber, dass ein Giftgasangriff Assads keinen Sinn ergebe.
Diese zumindest teilweise differenzierten Berichte (und das Wissen um die letzten Kriegslügen, bspw. hier und hier) könnten mit ein Grund sein, warum viele Menschen jetzt enttäuscht darauf reagieren, dass der Westen erneut einen völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat verübt hat. Dass Angela Merkel im Namen Deutschlands diesen Anschlag begrüßt, war vorhersehbar. Dass der österreichische Bundeskanzler Kurz dafür Verständnis zeigt, ist bitter, aber auch nicht überraschend. Dass jedoch auch die Nahost-Expertin und von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz als “nachvollziehbar” bezeichnet, macht nachdenklich.
Die USA, Frankreich und England zündeln am dritten Weltkrieg. Sie greifen ohne rechtliche und moralische Grundlagen ein souveränes Land an. Deutschland klatscht Beifall. Die EU schaut tatenlos zu. Und eine ehrenwerte Frau wie Karin Kneissl, empfindet das, als Außenministerin eines neutralen Landes, als “nachvollziehbar”. Was zur Hölle ist da los?
Wer jetzt Verständnis für den Angriff auf Syrien zeigt, läuft Gefahr damit auch den nächsten Weltkrieg zu legitimieren. Da nutzt es wenig, wenn Kneissl bekundet, dass Österreich in diesem Konflikt weiterhin vermittelnd tätig sein möchte.
Bleibt nur zu hoffen, dass es sich bei diesem „Vergeltungsschlag“ im Namen der Humanität – so wie im letztes Jahr – „nur“ um einen brutalen, symbolischen Akt handelt und nicht um den Beginn eines größeren Krieges von Atommächten. Aber selbst, wenn das hoffentlich der Fall ist, ist es trotzdem traurig, dass Karin Kneissl und die EU (als Friedensnobelpreisträger!) auf diese symbolische Aktion nicht zumindest auch symbolischen Protest erhoben haben. Wer Parolen wie „Nie wieder Krieg!“ und „Fluchtgründe beseitigen“ ernst meint, muss hier anders handeln.
