Täglich grüßt das Murmeltier und fast täglich kann unzensuriert über Falschmeldungen in den Medien berichten. Am 21. April war die Bild dran, die ziemlich dreist und ohne in Wien nachzufragen FPÖ-Innenminister Norbert Hofer an den Pranger stellte, der angeblich EU-Sanktionen gegen Putin unterlaufe. Einen Tag später kommt heraus, dass es die selbsternannte Qualitätszeitung Die Zeit(korrekt: Zeit-Online) noch mieser kann.
Die Zeit hatte nämlich eine angebliche Äußerung des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) publiziert, wonach bei einer Debatte zu Integration und zum Holocaust “aus den AfD-Reihen sinngemäß der Zwischenruf gekommen” wäre, “man habe im Dritten Reich noch viel zu wenig Juden umgebracht”. Blöd für die Zeitung: Dieser Zwischenruf wurde nie gemacht.
Nun kam Die Zeit der Forderung der AfD-Fraktion nach, den rechtswidrigen Text zu löschen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und einen Schadenersatzanspruch anzuerkennen.
Auf der Internetseite der AfD-Bundestagsfraktion nimmt Abgeordneter Stephan Brandner, auch Vorsitzender des Rechtsausschusses, zum Vorfall Stellung:
“Die erfolgreiche Gegenwehr der AfD-Fraktion gegen eine mediale Falschbehauptung setzt ein wichtiges Signal: Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag lässt sich ehrabschneidende und infame Diffamierungen und Falschbehauptungen weder von politischen Konkurrenten noch von selbsternannten ‚Qualitätsmedien‘ gefallen. Es ist nicht entschuldbar, wie die ‚Zeit‘ hier gegen eine im Bundestag vertretene Partei agitiert und gehetzt hat, dies hart an der Grenze des Strafrechts. Wir als Fraktion werden uns auch künftig gegen jedweden Verleumdungsversuch und jede Falschdarstellung konsequent und mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen. Auch die nun richtiggestellte Äußerung des Herrn Kubicki ist noch sehr fragwürdig, wir prüfen diese weiter juristisch.”
Mit dem Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki von der FDP hat die AfD tatsächlich noch gesondert ein Hühnchen zu rupfen: Kubicki hatte in einer ersten Abwehr behauptet, er sei falsch zitiert worden. Er sagte in diesem Zeit-Interview aber auch:
Da war ich fassungslos. Wenn ich mitbekommen hätte, von wem genau die Aussage kam, ich wäre aufgestanden und hätte dem Typen eine geknallt.
Die AfD will gegen Kubicki nun juristisch vorgehen. Kubicki habe sich “wieder einmal auf unterstes Niveau begeben”, sagte Stephan Brandner, gegenüber ntv. Kubicki nenne keine konkreten Personen oder Aussagen und wolle der AfD schaden. “Das ist einem Politiker, zumal einem Bundestagsvizepräsidenten, mehr als unwürdig”, so Brandner.
