Schriftsteller Josef Winkler bekommt eine Anzeige wegen Verhetzung. Das gab der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann nun in einer Pressekonferenz bekannt. Wie berichtet, führte die Festrede des Autors bei der Jubiläumsfeier anlässlich “500 Jahre Klagenfurt” zum Eklat. Winkler schlug vor, die Urne des früheren Landeshauptmannes Jörg Haider in ein Gefängnis zu sperren, außerdem bezeichnete er die Politiker der FPÖ als “Verbrecher” und “Gauner”.
Grenzen überschritten
Darmann kündigte nun an, gerichtlich gegen die Aussagen des Schriftstellers vorzugehen. Für ihn seien mit der Rede Winklers Grenzen überschritten worden:
Josef Winkler ist meiner Meinung nach ein von der SPÖ getragener, moderner Hassprediger, ein Mensch und Mann ohne Anstand und Stil, der primitiv, niveaulos, pietätlos und bemitleidenswert seiner Aufgabe nachgeht, sich von der SPÖ, den Linken im Land, instrumentalisieren zu lassen.
SPÖ-Bürgermeisterin lud Winkler als Festredner ein
FPÖ-Chef Darmann vermisse von Landeshauptmann Peter Kaiser und der Klagenfurter Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz (beide SPÖ) eine klare Distanzierung von diesen Aussagen. Immerhin habe die Bürgermeisterin Winkler als Redner eingeladen. Die FPÖ werde jedenfalls die Staatsanwaltschaft einschalten, so Darmann:
Es wird eine Strafanzeige gegen Josef Winkler nach dem Paragraph 283 Strafgesetzbuch wegen Verhetzung geben.
Die Anzeige würde es nicht wegen des Satzes “Jörg Haiders Urne gehöre in eine bewachte Gefängniszelle” geben, denn das stelle noch nicht den Tatbestand der Verhetzung dar. Vielmehr habe Winkler nach Meinung der FPÖ hetzerische Angriffe gegen die gesamte FPÖ gestartet. Und gegen eine ganze Gruppe zu hetzen, sei strafbar.
Lobnig: “Hier hört die Freiheit der Kunst auf”
Der dritte Landtagspräsident Josef Lobnig, der bei Winklers Rede den Festsaal verlassen hatte, sagte im Rahmen der FPÖ-Pressekonferenz:
Wie auch Josef Winkler mehrmals betont hat, die Politiker der FPÖ sind Verbrecher, Gauner, alle sind vor Gericht gestanden, alle sind verurteilt, manche gehen mit Fußfesseln, manche werden wieder vor Gericht treten. Ich kann nur sagen, für meine Person – und es gibt auch andere Abgeordnete – ich habe in 20 Jahren nicht einmal die Türklinke eines Gerichtes angreifen müssen, um mich zu rechtfertigen.
Lobnig betonte, dass die Freiheit der Kunst dort aufhöre, wo es um menschliche Verletzungen gehe, wie sie hier gegen einen verstorbenen Landeshauptmann stattgefunden hätten. Aber auch, wenn man pauschal eine Personengruppe verunglimpfe und diffamiere und als Verbrecher und Gauner hinstelle.
