Wegen Ungarn und Polen würde die EU ihre Förderungspolitik verschärfen

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Ungarn, Polen und Tschechien betreffe die Reform am stärksten, die im Rahmen des EU-Budgetplans 2021-2027 der Europäischen Kommission das System der sogenannten Kohäsionsunterstützungen verändern würde – schreibt das ungarische Webportal 444.hu, ein Artikel der Financial Times aufgreigend.

Laut dem Artikel ändere die EU das jetzige System grundlegend, das die Kohäsionsunterstützungen praktisch mechanisch, aufgrund des Bruttoinlandsprodukts verteilt. In dieser neuen Konstellation würden andere Gesichtspunkte erwägt, solches ist z.B. die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen, oder die Lage des Bildungswesen und die Migration. Außerdem wäre auch der Zustand der Rechtsstaatlichkeit ein wesentlicher Faktor.

Die Financial Times findet es symbolisch, dass der Entwurf den Arbeitsnamen „Kohäsion und Wert” trägt – das ist aber ein eindeutiger Hinweis darauf, dass die EU für die Unterstützungen die Anerkennung ihrer Grundwerte verlangt.

Laut der Zeitung könnte diese Reform ohne Zweifel Warschau und Budapest am schmerzvollsten betreffen. Einerseits deswegen, weil Polen und Ungarn die größten Nutznießer der Kohäsionsunterstützungen sind, andererseits geraten sie immer öfter mit Brüssel in Konflikt in Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Jetzt beispielsweise beabsichtigt Viktor Orbán, dass das ungarische Parlament ein die Rechte der unabhängigen Gerichtshöfe ernst bedorehendes Gesetz  verabschiedet, dies taten schon früher auch die Polen.

Wenn die EU diese die Rechtsstaatlichkeit ruinierenden Schritte kritisert, betonen sofort die Leiter der betroffenen Länder, dass Brüssel ihre nationale Souveränität einzuschränken versuche.

Quelle: https://index.hu/kulfold/2018/04/23/a_magyarok_es_a_lengyelek_miatt_kemenyitene_be_tamogatasi_politikajat_az_eu/