Wegen Ungarn und Polen würde die EU ihre Förderungspolitik verschärfen

Foto: Fotograf-Pulsnitz / pixabay.com

Ungarn, Polen und Tschechien betreffe die Reform am stärks­ten, die im Rahmen des EU-Budgetplans 2021–2027 der Europäischen Kommission das System der soge­nann­ten Kohäsionsunterstützungen ver­än­dern würde – schreibt das unga­ri­sche Webportal 444​.hu, ein Artikel der Financial Times auf­grei­gend.

Laut dem Artikel ändere die EU das jet­zige System grund­le­gend, das die Kohäsionsunterstützungen prak­tisch mecha­nisch, auf­grund des Bruttoinlandsprodukts ver­teilt. In die­ser neuen Konstellation wür­den andere Gesichtspunkte erwägt, sol­ches ist z.B. die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen, oder die Lage des Bildungswesen und die Migration. Außerdem wäre auch der Zustand der Rechtsstaatlichkeit ein wesent­li­cher Faktor.

Die Financial Times fin­det es sym­bo­lisch, dass der Entwurf den Arbeitsnamen „Kohäsion und Wert” trägt – das ist aber ein ein­deu­ti­ger Hinweis dar­auf, dass die EU für die Unterstützungen die Anerkennung ihrer Grundwerte ver­langt.

Laut der Zeitung könnte diese Reform ohne Zweifel Warschau und Budapest am schmerz­volls­ten betref­fen. Einerseits des­we­gen, weil Polen und Ungarn die größ­ten Nutznießer der Kohäsionsunterstützungen sind, ande­rer­seits gera­ten sie immer öfter mit Brüssel in Konflikt in Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Jetzt bei­spiels­weise beab­sich­tigt Viktor Orbán, dass das unga­ri­sche Parlament ein die Rechte der unab­hän­gi­gen Gerichtshöfe ernst bedorehen­des Gesetz  ver­ab­schie­det, dies taten schon frü­her auch die Polen.

Wenn die EU diese die Rechtsstaatlichkeit rui­nie­ren­den Schritte kri­ti­sert, beto­nen sofort die Leiter der betrof­fe­nen Länder, dass Brüssel ihre natio­nale Souveränität ein­zu­schrän­ken ver­su­che.

Quelle: index​.hu/​k​u​l​f​o​l​d​/​2​0​1​8​/​0​4​/​2​3​/​a​_​m​a​g​y​a​r​o​k​_​e​s​_​a​_​l​e​n​g​y​e​l​e​k​_​m​i​a​t​t​_​k​e​m​e​n​y​i​t​e​n​e​_​b​e​_​t​a​m​o​g​a​t​a​s​i​_​p​o​l​i​t​i​k​a​j​a​t​_​a​z_eu/

 

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