Wegen Ungarn und Polen würde die EU ihre Förderungspolitik verschärfen

Foto: Fotograf-Pulsnitz / pixabay.com

Ungarn, Polen und Tschechien betr­e­ffe die Reform am stärk­sten, die im Rahmen des EU-Budgetplans 2021–2027 der Europäischen Kommission das System der soge­nan­nten Kohäsionsunterstützungen verän­dern würde – schreibt das ungarische Webportal 444.hu, ein Artikel der Financial Times auf­greigend.

Laut dem Artikel ändere die EU das jet­zige System grundle­gend, das die Kohäsionsunterstützungen prak­tisch mech­a­nisch, auf­grund des Bruttoinlandsprodukts verteilt. In dieser neuen Konstellation wür­den andere Gesichtspunkte erwägt, solches ist z.B. die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen, oder die Lage des Bildungswesen und die Migration. Außerdem wäre auch der Zustand der Rechtsstaatlichkeit ein wesentlicher Faktor.

Die Financial Times findet es sym­bol­isch, dass der Entwurf den Arbeitsnamen „Kohäsion und Wert” trägt – das ist aber ein ein­deutiger Hinweis darauf, dass die EU für die Unterstützungen die Anerkennung ihrer Grundwerte ver­langt.

Laut der Zeitung kön­nte diese Reform ohne Zweifel Warschau und Budapest am schmerzvoll­sten betr­e­f­fen. Einerseits deswe­gen, weil Polen und Ungarn die größten Nutznießer der Kohäsionsunterstützungen sind, ander­er­seits ger­aten sie immer öfter mit Brüssel in Konflikt in Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Jetzt beispiel­sweise beab­sichtigt Viktor Orbán, dass das ungarische Parlament ein die Rechte der unab­hängi­gen Gerichtshöfe ernst bedore­hen­des Gesetz  ver­ab­schiedet, dies taten schon früher auch die Polen.

Wenn die EU diese die Rechtsstaatlichkeit ruinieren­den Schritte kri­tis­ert, beto­nen sofort die Leiter der betrof­fe­nen Länder, dass Brüssel ihre nationale Souveränität einzuschränken ver­suche.

Quelle: index.hu/kulfold/2018/04/23/a_magyarok_es_a_lengyelek_miatt_kemenyitene_be_tamogatasi_politikajat_az_eu/

 

Print Friendly, PDF & Email

Für unseren täglichen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmelden.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stützen wollen, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tioneller Form, per Bankzahlschein machen.


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“

Wir sind für jegliche Hilfe sehr dankbar!