Hausdurchsuchungen bei IBÖ wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung

Foto: Identitäre Bewegung Österreich

Am Morgen des 27. April fan­den in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen in Büros der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) sowie in den Privatwohnungen der IBÖ-Sprecher Martin Sellner und Patrick Lenart statt. Dies berichtete Martin Sellner in einem Video auf der Facebook-Seite der IBÖ.

Laut der Tagesstimme fan­den die Hausdurchsuchungen in Wien, Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark statt. Es wur­den Datenträger, Rechner und Dokumente beschlagnahmt.

Verdacht auf „Bildung einer krim­inellen Vereinigung“

Martin Sellner spricht von einem Skandal und von untrag­baren Zuständen in Österreich. Die Hausdurchsuchungen seien von der Grazer Staatsanwaltschaft aus­ge­gan­gen. Diese verdächtige die IBÖ, eine krim­inelle Vereinigung nach §278 StGB gebildet zu haben.

Durch diese Anschuldigung fühlt sich Sellner mit islamis­chen Terroristen und der Mafia auf eine Stufe gestellt. Die IBÖ prak­tiziere jedoch nur freie Meinungsäußerung und friedlichen Aktivismus. Anstatt sich um den poli­tis­chen Islam in Wiener Moscheen oder gewalt­bere­ite linke Extremisten, die erst unlängst in Linz auf die Identitären los­ge­gan­gen waren, zu küm­mern, gehe die Justiz gegen friedliche Patrioten vor.

IBÖ weist Vorwürfe auf das Entschiedenste zurück

Die IBÖ weist in einer Stellungnahme auf Facebook den Vorwurf der Bildung einer krim­inellen Vereinigung auf das Entschiedenste zurück. Man wolle sich entsch­ieden gegen die Kriminalisierung von friedlichem Aktivismus wehren und habe bere­its einen Anwalt eingeschal­tet.

Identitäre wollen sich mit allen legalen Mitteln wehren

Martin Sellner kündigte an, den Unmut und Protest auf die Straße zu tra­gen und sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Politjustiz zu wehren. Sellner ruft alle Unterstützer auf, sein Video in allen sozialen Netzwerken unter dem Hashtag #heimatliebeistkein­ver­brechen zu ver­bre­iten. Das wichtig­ste sei momen­tan, die Vorfälle öffentlich zu machen und nicht zu schweigen.

 

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