Ungarn-Wahl: Linke wollen Wahlwiederholung durch Anfechtung

Quelle: MTI

Die linke Demokratische Koalition (DK) wird das Ergebnis der Abstimmung über die Listen der poli­tis­chen Parteien bei den jüng­sten Parlamentswahlen an der Kúria, Ungarns ober­stem Gericht, mit Wahlbetrug anfechten und eine Wiederholung der lan­desweiten Abstimmung „unter europäis­cher Kontrolle“ fordern.

Sándor Rónai, der stel­lvertre­tende Sprecher der Oppositionspartei, sagte bei einer Pressekonferenz am Samstag in Budapest, das nationale Wahlbüro (NVI) habe das Endergebnis der Wahlliste angenom­men, obwohl fest­gestellt wor­den sei, dass die Stimmen der Oppositionspartei abgegeben wor­den seien Listen waren in mehreren Wahlkreisen „ver­schwun­den“. Rónai sagte, die Oppositionsparteien hät­ten in mehreren Wahlkreisen, in denen die Wähler bis zu Hunderten von Stimmen für einzelne Kandidaten dieser Parteien abgegeben hät­ten, null Stimmen auf den Listen der Parteien erhal­ten.

Als „typ­is­ches Beispiel für Betrug“ erwäh­nte er, dass László Varjú, DK-Kandidat in einem nördlichen Bezirk von Budapest, 244 Stimmen erhielt, aber keine Stimmen auf der Liste der Partei im sel­ben Wahlkreis abgegeben wur­den. Da die regierende Fidesz-Partei allein von „ver­schwinden­den Stimmen“ nicht betrof­fen ist, kön­nen diese Fälle nicht als zufäl­lige Fehler behan­delt wer­den, betonte er. Rónai sagte, die Wahl sei „nicht nur nicht frei und fair“, son­dern erwecke auch den Verdacht eines „sys­temis­chen, lan­desweiten Wahlbetrugs“.

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