Ungarn-Wahl: Linke wollen Wahlwiederholung durch Anfechtung

Quelle: MTI

Die linke Demokratische Koalition (DK) wird das Ergebnis der Abstimmung über die Listen der poli­ti­schen Parteien bei den jüngs­ten Parlamentswahlen an der Kúria, Ungarns obers­tem Gericht, mit Wahlbetrug anfech­ten und eine Wiederholung der lan­des­wei­ten Abstimmung „unter euro­päi­scher Kontrolle“ for­dern.

Sándor Rónai, der stell­ver­tre­tende Sprecher der Oppositionspartei, sagte bei einer Pressekonferenz am Samstag in Budapest, das natio­nale Wahlbüro (NVI) habe das Endergebnis der Wahlliste ange­nom­men, obwohl fest­ge­stellt wor­den sei, dass die Stimmen der Oppositionspartei abge­ge­ben wor­den seien Listen waren in meh­re­ren Wahlkreisen „ver­schwun­den“. Rónai sagte, die Oppositionsparteien hät­ten in meh­re­ren Wahlkreisen, in denen die Wähler bis zu Hunderten von Stimmen für ein­zelne Kandidaten die­ser Parteien abge­ge­ben hät­ten, null Stimmen auf den Listen der Parteien erhal­ten.

Als „typi­sches Beispiel für Betrug“ erwähnte er, dass László Varjú, DK-Kandidat in einem nörd­li­chen Bezirk von Budapest, 244 Stimmen erhielt, aber keine Stimmen auf der Liste der Partei im sel­ben Wahlkreis abge­ge­ben wur­den. Da die regie­rende Fidesz-Partei allein von „ver­schwin­den­den Stimmen“ nicht betrof­fen ist, kön­nen diese Fälle nicht als zufäl­lige Fehler behan­delt wer­den, betonte er. Rónai sagte, die Wahl sei „nicht nur nicht frei und fair“, son­dern erwe­cke auch den Verdacht eines „sys­te­mi­schen, lan­des­wei­ten Wahlbetrugs“.

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