Die linke Demokratische Koalition (DK) wird das Ergebnis der Abstimmung über die Listen der politischen Parteien bei den jüngsten Parlamentswahlen an der Kúria, Ungarns oberstem Gericht, mit Wahlbetrug anfechten und eine Wiederholung der landesweiten Abstimmung “unter europäischer Kontrolle” fordern.
Sándor Rónai, der stellvertretende Sprecher der Oppositionspartei, sagte bei einer Pressekonferenz am Samstag in Budapest, das nationale Wahlbüro (NVI) habe das Endergebnis der Wahlliste angenommen, obwohl festgestellt worden sei, dass die Stimmen der Oppositionspartei abgegeben worden seien Listen waren in mehreren Wahlkreisen “verschwunden”. Rónai sagte, die Oppositionsparteien hätten in mehreren Wahlkreisen, in denen die Wähler bis zu Hunderten von Stimmen für einzelne Kandidaten dieser Parteien abgegeben hätten, null Stimmen auf den Listen der Parteien erhalten.
Als “typisches Beispiel für Betrug” erwähnte er, dass László Varjú, DK-Kandidat in einem nördlichen Bezirk von Budapest, 244 Stimmen erhielt, aber keine Stimmen auf der Liste der Partei im selben Wahlkreis abgegeben wurden. Da die regierende Fidesz-Partei allein von “verschwindenden Stimmen” nicht betroffen ist, können diese Fälle nicht als zufällige Fehler behandelt werden, betonte er. Rónai sagte, die Wahl sei “nicht nur nicht frei und fair”, sondern erwecke auch den Verdacht eines “systemischen, landesweiten Wahlbetrugs”.
