SPD will weiterhin „Flüchtlinge“ importieren – Aber: Mehr Geld für Terroropfer

Foto: Radosław Drożdżewski (User:Zwiadowca21) / wikimedia.org (CC-BY-SA-4.0)

Wie zu allen Themen gibt es auch zum Terrorismus unter­schiedliche Lösungsansätze. Die SPD setzt nicht auf Prävention, sie will Hinterbliebenen mehr Entschädigung zahlen.

Der islamistisch motivierte Terror ist ein Phänomen, das uns wohl noch länger beschäfti­gen wird. Die Schwierigkeit liegt darin, radikale Elemente des poli­tis­chen Islamismus außer Landes oder hin­ter Gitter zu brin­gen, ohne pauschal alle Moslems anzu­greifen. Die türkischstäm­mige Studentin hat mit dem Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt nicht mehr zu tun als ein Durchschnittsbürger mit dem Überfall der USA auf den Irak 2003. Sie will für das eine ebenso wenig haften wie ich für das andere.

Die SPD hat in Deutschland vor der Komplexität dieses Problems kapit­uliert. Sie ignori­ert in ihrem poli­tis­chen Handeln kom­plett, dass offene Grenzen eben nicht nur von wirk­lichen Flüchtlingen passiert wer­den. Die Sozialdemokraten akzep­tieren den Terror als eine Tatsache, die for­tan ein­fach zu unserer Gesellschaft gehört wie Niederschlag zum Winter. Sie vertrösten sich damit, die Opfer von Anschlägen als Kollateralschäden eines gescheit­erten sozialen Experimentes besser zu bezahlen.

Edgar Franke, Opferbeauftragter der SPD, tut, was aufrechte Sozialdemokraten in schwieri­gen Lagen immer tun wollen: Er reg­uliert Preise. 10.000 Euro für ein getötetes Kind seien zu wenig, 30.000 wären angemessen. Der Regelsatz für getötete Eltern und Geschwister soll von 5.000 auf 15.000 Euro erhöht wer­den. Zudem sollen in Zukunft auch materielle Schäden berück­sichtigt wer­den. Die Betreiber der Berliner Weihnachtsstände etwa hät­ten – wörtlich – „Glück gehabt“, dass der Attentäter Anis Amri mit einem Lkw über den Markt fuhr. So näm­lich wur­den sie von der Verkehrsopferhilfe entschädigt. Hätte der Tunesier sich in die Luft gesprengt, wären sie leer aus­ge­gan­gen.

An dieser zynis­chen Haltung wird offen­sichtlich, wie stark das kap­i­tal­is­tis­che Denken inzwis­chen nicht nur die Ökonomie, son­dern auch alle anderen Berieche des Lebens prägt. Es reicht nicht, Hinterbliebene wie in Schadenersatzfällen besser zu bezahlen. Politik hat die Verantwortung, solche Fälle nach bestem Wissen und Gewissen zu ver­hin­dern! Vor 20 Jahren kon­nte man die ide­ol­o­gis­chen Scheuklappen vielle­icht noch anbe­hal­ten. Heute aber wis­sen wir: Es beste­hen direkte Kausalzusammenhänge zwis­chen unkon­trol­lierter Massenmigration, Parallelgesellschaften, sozialen Spannungen und let­ztlich auch Kriminalität und Terror.

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