SPD will weiterhin „Flüchtlinge“ importieren – Aber: Mehr Geld für Terroropfer

Foto: Radosław Drożdżewski (User:Zwiadowca21) / wikimedia.org (CC-BY-SA-4.0)

Wie zu allen Themen gibt es auch zum Terrorismus unter­schied­li­che Lösungsansätze. Die SPD setzt nicht auf Prävention, sie will Hinterbliebenen mehr Entschädigung zah­len.

Der isla­mis­tisch moti­vierte Terror ist ein Phänomen, das uns wohl noch län­ger beschäf­ti­gen wird. Die Schwierigkeit liegt darin, radi­kale Elemente des poli­ti­schen Islamismus außer Landes oder hin­ter Gitter zu brin­gen, ohne pau­schal alle Moslems anzu­grei­fen. Die tür­kisch­stäm­mige Studentin hat mit dem Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt nicht mehr zu tun als ein Durchschnittsbürger mit dem Überfall der USA auf den Irak 2003. Sie will für das eine ebenso wenig haf­ten wie ich für das andere.

Die SPD hat in Deutschland vor der Komplexität die­ses Problems kapi­tu­liert. Sie igno­riert in ihrem poli­ti­schen Handeln kom­plett, dass offene Grenzen eben nicht nur von wirk­li­chen Flüchtlingen pas­siert wer­den. Die Sozialdemokraten akzep­tie­ren den Terror als eine Tatsache, die fortan ein­fach zu unse­rer Gesellschaft gehört wie Niederschlag zum Winter. Sie ver­trös­ten sich damit, die Opfer von Anschlägen als Kollateralschäden eines geschei­ter­ten sozia­len Experimentes bes­ser zu bezah­len.

Edgar Franke, Opferbeauftragter der SPD, tut, was auf­rechte Sozialdemokraten in schwie­ri­gen Lagen immer tun wol­len: Er regu­liert Preise. 10.000 Euro für ein getö­te­tes Kind seien zu wenig, 30.000 wären ange­mes­sen. Der Regelsatz für getö­tete Eltern und Geschwister soll von 5.000 auf 15.000 Euro erhöht wer­den. Zudem sol­len in Zukunft auch mate­ri­elle Schäden berück­sich­tigt wer­den. Die Betreiber der Berliner Weihnachtsstände etwa hät­ten – wört­lich – „Glück gehabt“, dass der Attentäter Anis Amri mit einem Lkw über den Markt fuhr. So näm­lich wur­den sie von der Verkehrsopferhilfe ent­schä­digt. Hätte der Tunesier sich in die Luft gesprengt, wären sie leer aus­ge­gan­gen.

An die­ser zyni­schen Haltung wird offen­sicht­lich, wie stark das kapi­ta­lis­ti­sche Denken inzwi­schen nicht nur die Ökonomie, son­dern auch alle ande­ren Berieche des Lebens prägt. Es reicht nicht, Hinterbliebene wie in Schadenersatzfällen bes­ser zu bezah­len. Politik hat die Verantwortung, sol­che Fälle nach bes­tem Wissen und Gewissen zu ver­hin­dern! Vor 20 Jahren konnte man die ideo­lo­gi­schen Scheuklappen viel­leicht noch anbe­hal­ten. Heute aber wis­sen wir: Es bestehen direkte Kausalzusammenhänge zwi­schen unkon­trol­lier­ter Massenmigration, Parallelgesellschaften, sozia­len Spannungen und letzt­lich auch Kriminalität und Terror.

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