„Jährlich 11-12 Milliarden mehr“ – EU wird für Deutschland richtig teuer

flickr.com/ Duncan Hull (CC BY 2.0)

Um verschiedenen Bugdetlücken zu schließen, muss Deutschland 11-12 Milliarden mehr in die EU einzahlen, als bisher. Dies behauptet Günther Oettinger, EU-Haushaltskommisar gegenüber dem ARD. Die Budgetlücken werden auf den Brexit geschoben, sowie auf den Schutz der EU-Außengrenzen.

Die Bundesregierung ist von diesen Plänen mäßig begeistert: „Der Vorschlag der EU-Kommission würde die Mehrbelastung Deutschlands erheblich erhöhen“, heißt es in einer Mitteilung von Bundesaußenminister Heiko Maas. „Bereits bei einem EU-Haushalt von 1 Prozent des Bruttonationaleinkommen (BNE) müsste Deutschland ab 2021 durchschnittlich bis zu 10 Mrd. Euro pro Jahr mehr leisten.“ Die Bundesregierung sei bereit, für eine Stärkung der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen, sagte Maas. „Dazu gehört aber eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten.“

Durch den Austritt des UK aus der EU, das immer einen Nettozahler dargestellt hatte, würde der EU 3-4 Milliarden Euro fehlen.

Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, grundsätzlich zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit zu sein, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die EU sich auf „Aufgaben der Zukunft mit europäischem Mehrwert“ konzentriert. Anstatt nationalen Interessen wird also auf dem Rücken der deutschen Steuerzahler Schulz Traum von den Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht.