„Jährlich 11–12 Milliarden mehr“ – EU wird für Deutschland richtig teuer

flickr.com/ Duncan Hull (CC BY 2.0)

Um ver­schiede­nen Bugdetlücken zu schließen, muss Deutschland 11–12 Milliarden mehr in die EU ein­zahlen, als bisher. Dies behauptet Günther Oettinger, EU-Haushaltskommisar gegenüber dem ARD. Die Budgetlücken wer­den auf den Brexit geschoben, sowie auf den Schutz der EU-Außengrenzen.

Die Bundesregierung ist von diesen Plänen mäßig begeis­tert: „Der Vorschlag der EU-Kommission würde die Mehrbelastung Deutschlands erhe­blich erhöhen“, heißt es in einer Mitteilung von Bundesaußenminister Heiko Maas. „Bereits bei einem EU-Haushalt von 1 Prozent des Bruttonationaleinkommen (BNE) müsste Deutschland ab 2021 durch­schnit­tlich bis zu 10 Mrd. Euro pro Jahr mehr leis­ten.“ Die Bundesregierung sei bereit, für eine Stärkung der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen, sagte Maas. „Dazu gehört aber eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten.“

Durch den Austritt des UK aus der EU, das immer einen Nettozahler dargestellt hatte, würde der EU 3–4 Milliarden Euro fehlen.

Die Bundesregierung hat bere­its angekündigt, grund­sät­zlich zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit zu sein, allerd­ings unter dem Vorbehalt, dass die EU sich auf „Aufgaben der Zukunft mit europäis­chem Mehrwert“ konzen­tri­ert. Anstatt nationalen Interessen wird also auf dem Rücken der deutschen Steuerzahler Schulz Traum von den Vereinigten Staaten von Europa ver­wirk­licht.

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