„Jährlich 11–12 Milliarden mehr“ – EU wird für Deutschland richtig teuer

flickr.com/ Duncan Hull (CC BY 2.0)

Um ver­schie­de­nen Bugdetlücken zu schlie­ßen, muss Deutschland 11–12 Milliarden mehr in die EU ein­zah­len, als bis­her. Dies behaup­tet Günther Oettinger, EU-Haushaltskommisar gegen­über dem ARD. Die Budgetlücken wer­den auf den Brexit gescho­ben, sowie auf den Schutz der EU-Außengrenzen.

Die Bundesregierung ist von die­sen Plänen mäßig begeis­tert: „Der Vorschlag der EU-Kommission würde die Mehrbelastung Deutschlands erheb­lich erhö­hen“, heißt es in einer Mitteilung von Bundesaußenminister Heiko Maas. „Bereits bei einem EU-Haushalt von 1 Prozent des Bruttonationaleinkommen (BNE) müsste Deutschland ab 2021 durch­schnitt­lich bis zu 10 Mrd. Euro pro Jahr mehr leis­ten.“ Die Bundesregierung sei bereit, für eine Stärkung der Europäischen Union Verantwortung zu über­neh­men, sagte Maas. „Dazu gehört aber eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten.“

Durch den Austritt des UK aus der EU, das immer einen Nettozahler dar­ge­stellt hatte, würde der EU 3–4 Milliarden Euro feh­len.

Die Bundesregierung hat bereits ange­kün­digt, grund­sätz­lich zu höhe­ren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit zu sein, aller­dings unter dem Vorbehalt, dass die EU sich auf „Aufgaben der Zukunft mit euro­päi­schem Mehrwert“ kon­zen­triert. Anstatt natio­na­len Interessen wird also auf dem Rücken der deut­schen Steuerzahler Schulz Traum von den Vereinigten Staaten von Europa ver­wirk­licht.

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