Europäische-afrikanische Konferenz widerspricht den Interessen der Nationen

Ungarn habe sich am Mittwoch geweigert, eine auf einer europäisch-afrikanis­chen Ministerkonferenz in Marrakesch angenommene Erklärung zur Migration anzunehmen, sagte der Außenminister und nan­nte das Dokument „eine extrem pro-migra­tionale Erklärung, die Ungarns Interessen wider­spricht“. Der soge­nan­nte Rabat-Prozess, der vor über einem Jahrzehnt auf den Weg gebracht wurde, sei „von seinem ursprünglichen Weg abgekom­men“, sagte Péter Szijjártó MTI per Telefon aus Marrakesch, nach­dem er an der Fünften Euro-Afrikanischen Ministerkonferenz über Migration und Entwicklung teilgenom­men hatte.

Das ursprüngliche Ziel des Rabat-Prozesses sei es gewe­sen, den Zustrom von Migranten aus Afrika nach Europa durch den sin­nvollen Einsatz europäis­cher Gelder zu stop­pen, argu­men­tierte der Minister. Szijjártó sagte, das auf der Konferenz ver­ab­schiedete Dokument sei eine „extrem pro-migra­tionäre Erklärung“, die „die Migration weiter inspiri­eren“ und neue Migrationsrouten schaf­fen solle, anstatt sich darauf zu konzen­tri­eren, wie Migration ins­ge­samt gestoppt wer­den kann. „Diese Erklärung wider­spricht völ­lig den Interessen Ungarns und Europas“, sagte Szijjártó und fügte hinzu, dass die Debatte am Mittwoch in Marrakesch eine weit­ere in einer Reihe inter­na­tionaler Debatten gewe­sen sei, die „einen alarmieren­den Prozess sig­nal­isierten“.

Der Minister sagte, dass in den Migrationsdebatten die Ansichten der afrikanis­chen Länder mehr und mehr dominierten, während die europäis­chen Länder ihre eige­nen Interessen auf­gaben. Szijjártó sagte, dass die fraglichen afrikanis­chen Länder die Migration als Motor des Wirtschaftswachstums, die Grundlage des glob­alen Wohlstands und einen Prozess sehen, der eher ver­wal­tet und organ­isiert als gestoppt wer­den sollte. Er sagte, auch die europäis­chen Länder hät­ten begonnen, diese Position einzunehmen, die Interessen ihrer Bürger aufzugeben und die Sicherheitsrisiken der Migration zu ignori­eren.

„Wir wer­den nicht mitschuldig daran sein und die europäis­che Absicht, die Zusammensetzung der Bevölkerung des Kontinents zu verän­dern, ern­sthaft in Frage stellen“, sagte Szijjártó. Der Minister fügte hinzu, dass Europas Befürwortung der Migration ein „Ausverkauf der Kultur und Sicherheit des Kontinents“ sei, von dem er sagte, dass Ungarn dies nicht unter­stützen würde. Szijjártó forderte die europäis­chen Institutionen auf, sich bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im näch­sten Jahr nicht auf Migrationsentscheidungen festzule­gen, da dies „zutiefst anti­demokratisch“ sei. Das europäis­che Volk müsse das Recht erhal­ten, selbst zu entschei­den, was er über die Zukunft des Kontinents denke, sagte er.

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