Europäische-afrikanische Konferenz widerspricht den Interessen der Nationen

Ungarn habe sich am Mittwoch gewei­gert, eine auf einer euro­pä­isch-afri­ka­ni­schen Ministerkonferenz in Marrakesch ange­nom­mene Erklärung zur Migration anzu­neh­men, sagte der Außenminister und nannte das Dokument „eine extrem pro-migra­tio­nale Erklärung, die Ungarns Interessen wider­spricht“. Der soge­nannte Rabat-Prozess, der vor über einem Jahrzehnt auf den Weg gebracht wurde, sei „von sei­nem ursprüng­li­chen Weg abge­kom­men“, sagte Péter Szijjártó MTI per Telefon aus Marrakesch, nach­dem er an der Fünften Euro-Afrikanischen Ministerkonferenz über Migration und Entwicklung teil­ge­nom­men hatte. 

Das ursprüng­li­che Ziel des Rabat-Prozesses sei es gewe­sen, den Zustrom von Migranten aus Afrika nach Europa durch den sinn­vol­len Einsatz euro­päi­scher Gelder zu stop­pen, argu­men­tierte der Minister. Szijjártó sagte, das auf der Konferenz ver­ab­schie­dete Dokument sei eine „extrem pro-migra­tio­näre Erklärung“, die „die Migration wei­ter inspi­rie­ren“ und neue Migrationsrouten schaf­fen solle, anstatt sich dar­auf zu kon­zen­trie­ren, wie Migration ins­ge­samt gestoppt wer­den kann. „Diese Erklärung wider­spricht völ­lig den Interessen Ungarns und Europas“, sagte Szijjártó und fügte hinzu, dass die Debatte am Mittwoch in Marrakesch eine wei­tere in einer Reihe inter­na­tio­na­ler Debatten gewe­sen sei, die „einen alar­mie­ren­den Prozess signa­li­sier­ten“.

Der Minister sagte, dass in den Migrationsdebatten die Ansichten der afri­ka­ni­schen Länder mehr und mehr domi­nier­ten, wäh­rend die euro­päi­schen Länder ihre eige­nen Interessen auf­ga­ben. Szijjártó sagte, dass die frag­li­chen afri­ka­ni­schen Länder die Migration als Motor des Wirtschaftswachstums, die Grundlage des glo­ba­len Wohlstands und einen Prozess sehen, der eher ver­wal­tet und orga­ni­siert als gestoppt wer­den sollte. Er sagte, auch die euro­päi­schen Länder hät­ten begon­nen, diese Position ein­zu­neh­men, die Interessen ihrer Bürger auf­zu­ge­ben und die Sicherheitsrisiken der Migration zu igno­rie­ren.

„Wir wer­den nicht mit­schul­dig daran sein und die euro­päi­sche Absicht, die Zusammensetzung der Bevölkerung des Kontinents zu ver­än­dern, ernst­haft in Frage stel­len“, sagte Szijjártó. Der Minister fügte hinzu, dass Europas Befürwortung der Migration ein „Ausverkauf der Kultur und Sicherheit des Kontinents“ sei, von dem er sagte, dass Ungarn dies nicht unter­stüt­zen würde. Szijjártó for­derte die euro­päi­schen Institutionen auf, sich bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächs­ten Jahr nicht auf Migrationsentscheidungen fest­zu­le­gen, da dies „zutiefst anti­de­mo­kra­tisch“ sei. Das euro­päi­sche Volk müsse das Recht erhal­ten, selbst zu ent­schei­den, was er über die Zukunft des Kontinents denke, sagte er.

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