Orbán zu Diskussionen über EU-Finanzierungsplan bereit

Quelle: MTI

Ministerpräsident Viktor Orbán sagte am Donnerstag, er sei bereit, über den neuen EU-Finanzierungsmechanismus zu disku­tieren, der im jüng­sten Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2021–2027 dargelegt ist. Auf der Gründungssitzung seiner Fraktion der Fidesz-Partei nach dem Gewinn der Parlamentswahlen vom 8. April wurde Orbán gebeten, einen neuen Mechanismus zu kom­men­tieren, der von EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde.

Nach dem neuen Mechanismus kön­nte der Block die Mitgliedstaaten bestrafen, wenn er fest­stellt, dass er die Rechtsstaatlichkeit ver­letzt. „Wir sind bereit, darüber zu disku­tieren“, sagte Orbán gegenüber Journalisten in Budapest. Auf die Frage, ob Ungarn der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten werde, sagte Orbán, dass „die Staatsanwaltschaft nach der ungarischen Verfassung eine Frage der Souveränität ist“. Orbán wurde auch gefragt, ob die Frage des Ausschlusses der Fidesz-Partei von der Europäischen Volkspartei (EVP) bei seinen Gesprächen mit den EVP-Fraktionschefs am Mittwoch in Brüssel geäußert wurde.

Er sagte, in der Diskussion gehe es genau um das Gegenteil: Auf welche Weise kön­nte Fidesz an der Wahlkampagne der EVP für die Wahlen zum Europäischen Parlament im näch­sten Jahr teil­nehmen und der EVP helfen, zu gewin­nen? „Ich habe unsere Hilfe ange­boten“, sagte er. Auf die Frage, ob die Fortsetzung der Operation der Zentraleuropäischen Universität in Budapest eine Voraussetzung für eine rei­bungslose Zusammenarbeit mit der EVP sein könne, sagte der Premierminister, „nie­mand kann Bedingungen für Ungarn in irgen­deiner Angelegenheit schaf­fen“.

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