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Quelle: MTI

Ministerpräsident Viktor Orbán sagte am Donnerstag, er sei bereit, über den neuen EU-Finanzierungsmechanismus zu diskutieren, der im jüngsten Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2021-2027 dargelegt ist. Auf der Gründungssitzung seiner Fraktion der Fidesz-Partei nach dem Gewinn der Parlamentswahlen vom 8. April wurde Orbán gebeten, einen neuen Mechanismus zu kommentieren, der von EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde.

Nach dem neuen Mechanismus könnte der Block die Mitgliedstaaten bestrafen, wenn er feststellt, dass er die Rechtsstaatlichkeit verletzt. “Wir sind bereit, darüber zu diskutieren”, sagte Orbán gegenüber Journalisten in Budapest. Auf die Frage, ob Ungarn der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten werde, sagte Orbán, dass “die Staatsanwaltschaft nach der ungarischen Verfassung eine Frage der Souveränität ist”. Orbán wurde auch gefragt, ob die Frage des Ausschlusses der Fidesz-Partei von der Europäischen Volkspartei (EVP) bei seinen Gesprächen mit den EVP-Fraktionschefs am Mittwoch in Brüssel geäußert wurde.

Er sagte, in der Diskussion gehe es genau um das Gegenteil: Auf welche Weise könnte Fidesz an der Wahlkampagne der EVP für die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr teilnehmen und der EVP helfen, zu gewinnen? “Ich habe unsere Hilfe angeboten”, sagte er. Auf die Frage, ob die Fortsetzung der Operation der Zentraleuropäischen Universität in Budapest eine Voraussetzung für eine reibungslose Zusammenarbeit mit der EVP sein könne, sagte der Premierminister, “niemand kann Bedingungen für Ungarn in irgendeiner Angelegenheit schaffen”.

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