Orbán zu Diskussionen über EU-Finanzierungsplan bereit

Quelle: MTI

Ministerpräsident Viktor Orbán sagte am Donnerstag, er sei bereit, über den neuen EU-Finanzierungsmechanismus zu dis­ku­tie­ren, der im jüngs­ten Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2021–2027 dar­ge­legt ist. Auf der Gründungssitzung sei­ner Fraktion der Fidesz-Partei nach dem Gewinn der Parlamentswahlen vom 8. April wurde Orbán gebe­ten, einen neuen Mechanismus zu kom­men­tie­ren, der von EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel vor­ge­stellt wurde. 

Nach dem neuen Mechanismus könnte der Block die Mitgliedstaaten bestra­fen, wenn er fest­stellt, dass er die Rechtsstaatlichkeit ver­letzt. „Wir sind bereit, dar­über zu dis­ku­tie­ren“, sagte Orbán gegen­über Journalisten in Budapest. Auf die Frage, ob Ungarn der Europäischen Staatsanwaltschaft bei­tre­ten werde, sagte Orbán, dass „die Staatsanwaltschaft nach der unga­ri­schen Verfassung eine Frage der Souveränität ist“. Orbán wurde auch gefragt, ob die Frage des Ausschlusses der Fidesz-Partei von der Europäischen Volkspartei (EVP) bei sei­nen Gesprächen mit den EVP-Fraktionschefs am Mittwoch in Brüssel geäu­ßert wurde. 

Er sagte, in der Diskussion gehe es genau um das Gegenteil: Auf wel­che Weise könnte Fidesz an der Wahlkampagne der EVP für die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächs­ten Jahr teil­neh­men und der EVP hel­fen, zu gewin­nen? „Ich habe unsere Hilfe ange­bo­ten“, sagte er. Auf die Frage, ob die Fortsetzung der Operation der Zentraleuropäischen Universität in Budapest eine Voraussetzung für eine rei­bungs­lose Zusammenarbeit mit der EVP sein könne, sagte der Premierminister, „nie­mand kann Bedingungen für Ungarn in irgend­ei­ner Angelegenheit schaf­fen“.

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