Soros Asyl-Invasions-Plan im Detail

Quelle: MTI

In Ermangelung echter Kritikpunkte an der Arbeit der Freiheitlichen in der Regierung stürzt sich die Opposition samt den ihnen wohlgeson­nen Medien auf die Aussagen des geschäfts­führen­den FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus zu George Soros. Allen voran ist es der ehe­ma­lige Kurzzeitkanzler Christian Kern, der Gudenus jetzt „Antisemitismus“ unter­stellt. Und das, obwohl der Klubobmann mit keiner Silbe auf die jüdis­che Abstammung des Milliardärs Bezug nahm. Somit ist für Kern und anderen Personen alleine der Umstand, dass man Soros kri­tisch betra­chtet, bere­its eine anti­semi­tis­che Entgleisung, die „inakzept­abel“ sei.

George Soros – teils geliebt, teils kri­tisch betra­chtet

In dieser Diskussion geht jedoch völ­lig unter, inwieweit Kritik an Soros gerecht­fer­tigt sein kön­nte. Die Behauptung, dass Soros an gesellschaft­spoli­tis­chen Entwicklungen in Europa und da mas­siv bei den soge­nan­nten „Flüchtlingen“ seine Hände im Spiel hat, wird als „Verschwörungstheorie“ abge­tan. Gleichzeitig stellt man den mil­liar­den­schw­eren Spekulanten – solche Leute waren bis „vor Soros“ das Paradefeindbild jedes Linken – als mildtäti­gen Philanthropen dar. YouTube und diverse Foren und Blogs sind voll mit Pro- und Kontra-Beiträgen über Soros. Darauf wollen wir hier nicht einge­hen.

Was Soros zur Migrationskrise sel­ber sagt und plant

Um die Diskussion um Soros jedoch auf eine sach­lichere Ebene zurück­zuführen, wollen wir uns anschauen, was nicht über Soros, son­dern von ihm sel­ber zu Thema Migration nach Europa gesagt wird. Glücklicherweise nimmt er in einer Aussage exakt dazu Stellung. Auf der renom­mierten amerikanis­chen Webseite Market Watch kon­nte man bere­its im September 2015 unter der Überschrift „George Soros: Here’s my plan to solve the asy­lum chaos“ Punkt für Punkt seinen Plan, wie das „Asylchaos zu lösen sei“, nach­le­sen. Interessant auch, wie die Medien ver­suchen, die wörtlichen Ausführungen des Planers wiederzugeben. Werfen wir einen Blick auf die von ihm aufgezählten fünf Punkte seines Planes.

Soros-Pläne dur­chaus vernün­ftig – aber bei der Umsetzung hapert’s

Die von Soros geplanten Vorstellungen sind über weite Strecken dur­chaus als vernün­ftig zu betra­chten, wenn…, ja wenn in Europa Leute an der Spitze stün­den, welche die Interessen der hier „schon länger hier Lebenden“ berück­sichti­gen wür­den. So erteilt er gle­ich in Punkt 1 den Vorstellungen der Eliten in Brüssel, die Einwanderer seien gießkan­nen­mäßig auf alle EU-Länder aufzuteilen, eine Absage. Von Druck und Sanktionen auf auf­nah­me­un­willige Länder ist bei ihm nicht die Rede. Wörtlich schreibt er:

Ebenso wichtig ist es, die Vorlieben sowohl der Staaten als auch der Asylbewerber zu berück­sichti­gen und dabei so wenig Zwang wie möglich auszuüben. Die Flüchtlinge dort anzusiedeln, wo sie sein möchten und wo sie erwün­scht sind, ist eine unab­d­ing­bare Voraussetzung für den Erfolg.
(It is equally impor­tant to allow both states and asy­lum-seek­ers to express their pref­er­ences, using the least pos­si­ble coer­cion. Placing refugees where they want to go – and where they are wanted – is a sine qua non of suc­cess).

Hier müsste dann eben die Bevölkerung laut seinem Plan entschei­den und nicht z.B. Frau Merkel respek­tive deren Planer im Hintergrund, ob, welche und wie viele Migranten erwün­scht sind. Dann wäre sein Vorschlag wohl akzept­abel und als dur­chaus als demokratisch einzustufen.

Der Hund liegt – wie üblich – im Detail

Die Gefahr, die der Plan in sich birgt, ist wohl eher der, dass Länder wie Deutschland und Österreich dann unge­fragt noch mehr Migranten verord­net bekä­men, denn man kann get­rost davon aus­ge­hen, dass der „Flüchtling“ nicht durch sechs sichere Drittstaaten anreist, um dann in Lodz, Lublin oder Ostrava „Schutz zu suchen“.

Und hier kann man gle­ich bei Punkt 3 anknüpfen, wo es eben­falls dur­chaus schlüs­sig bei Soros heißt:

Drittens muss die EU sofort damit begin­nen, ein ein­heitliches Büro für Asyl und Migration zu grün­den und später auch eine ein­heitliche EU-weite Grenzsicherung. Das momen­tane Flickwerk von 28 unter­schiedlichen Asylsystemen funk­tion­iert nicht: Es ist teuer und inef­fizient, und bei der Bestimmung, wer asyl­berechtigt ist, führt es zu völ­lig unein­heitlichen Ergebnissen. Das neue Büro kön­nte die einzel­nen Verfahren schrit­tweise aneinan­der angle­ichen, gemein­same Regeln für Beschäftigung, Unternehmensgründung und Hilfszahlungen auf­stellen und eine effek­tive und rechtlich ein­wand­freie Rückkehrpolitik für Migranten ein­führen, deren Asylanträge abgelehnt wur­den.

EU-weites Asyl-Büro kön­nte Verfahren wesentlich beschle­u­ni­gen

Auch das hört sich gut an, denn eine solche Vereinheitlichung würde beispiel­sweise den Missbrauch abstellen, dass etwa ein in Italien bere­its reg­istri­erter Migrant dann nochmals in Deutschland Asyl beantragt, was zwar jetzt schon ille­gal, aber dur­chaus gängige Praxis ist. Auch das EU-interne Hin- und Herabschieben Abgelehnter oder Illegaler würde weg­fallen, die Reise ging gle­ich in die Heimat.

EU-Dominanz würde aber auch Nationalstaaten ent­machten

Die Gefahr die darin lauert, besteht jedoch in erster Linie darin, dass die einzel­nen Länder nicht mehr entschei­den kön­nten und Brüsseler Entscheidungsträgern aus­geliefert wären, die uns jetzt schon Dinge wie einen weit­ge­hend unge­hin­derten Familiennachzug verord­nen wollen. Samt Zweit- Dritt- oder Viertfrau ver­steht sich, wenn es dem zahlre­ichen „Kindeswohl“ dien­lich ist, wie ein deutsches Gericht erkan­nte. Und selb­stver­ständlich darf auch die Oma da nicht fehlen.

UNHCR kürzte Zahlungen an Flüchtlinge radikal

Punkt 2 kann man über­haupt zu 100 Prozent zus­tim­men, waren doch die (geplanten?) Kürzungen der UNHCR-Geldzuwendungen an Flüchtlingslagerinsassen im Nahen Osten von lächer­lichen 20 Euro auf unter zehn Euro im Monat pro Flüchtling in diesen Ländern eine der Hauptursachen, dass die Leute von dort weg woll­ten:

Zweitens muss sich die EU an die Spitze der weltweiten Bemühungen stellen, Jordanien, dem Libanon und der Türkei genü­gend Mittel zur Unterstützung der vier Millionen Flüchtlinge zukom­men zu lassen, die momen­tan in diesen Ländern leben.

Türkei bekommt Milliarden EU-Gelder, trotz­dem Grenzen nicht dicht

Der Schönheitsfehler dabei: Länder wie die Türkei kassieren Milliarden von der EU, und trotz­dem trudeln in Griechenland immer noch genug oder jetzt sogar mehr Migranten ein. Hier bedürfte es wohl einer beglei­t­en­den Kontrolle direkt an den EU-Grenzen durch die Europäer.

Und weiter führt Soros diesem Punkt  dur­chaus Vernünftiges aus:

Zusätzlich sollte die EU in der Region und auch in Tunesien und Marokko zur Schaffung wirtschaftlicher Sonderzonen beitra­gen, um Investitionen anzuziehen und sowohl für die Lokalbevölkerung als auch für die Flüchtlinge Arbeitsplätze zu schaf­fen.

„Arabischer Frühling“ ging für alle Beteiligten nach hin­ten los

Wäre schön, nur lei­der hat die europäis­che „Wertegemeinschaft“ in Nordafrika genau das Gegenteil davon gemacht: Im Namen der „Humanität“ hat man Libyen, vor­mals das reich­ste Land Afrikas, in Chaos gebombt. Die zwei Millionen dort unter Muammar Gaddafi beschäftigten afrikanis­chen Gastarbeiter wollen jetzt alle nach Europa – wenn sie nicht bere­its schon als „gerettet“ eingeschleust wur­den.

Eine Million Migranten sollen pro Jahr in die EU kom­men

Es ist wohl der erste Satz in Punkt 1 des Planes, der offen­sichtlich auch von etablierten Medien kaum angeschnit­ten wird.

Erstens muss die EU in abse­hbarer Zukunft min­destens eine Million Asylsuchende jährlich aufnehmen. Und um dies tun zu kön­nen, muss die Last fair verteilt wer­den.
(First, the EU has to accept at least a mil­lion asy­lum-seek­ers annu­ally for the fore­see­able future. And, to do that, it must share the bur­den fairly)

Wie Medien Soros‘ Aussagen ver­wässern

Dass so etwas nur ungern in der Originalversion gebracht wird zeigt uns ein Artikel in der Kleinen Zeitungvom 2. Mai auf Seite 5 der Printausgabe:

Tatsächlich hat Soros nach dem Ausbruch der Flüchtlingskrise Zeitschriftenartikel ver­fasst, in denen er dar­legte, wie Europa aus seiner Sicht die Situation bewälti­gen kön­nte.( …) Tatsächlich hatte er auf dem Höhepunkt der Krise geschrieben, die gesamt-Union werde angesichts der Lage in abse­hbarer Zeit wohl einen Million Flüchtlinge aufnehmen müssen.

Aus einem Plan wer­den „Zeitschriftenartikel“, und aus dem Vorschlag, Europa müsse in abse­hbarer Zukunft jährlich eine Million Flüchtlinge aufnehmen, wird eine ein­ma­lige Million, die man „wohl“ aufnehmen müsse. Und sogar die ange­se­hene Züricher Zeitung schildert das so:

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise schrieb Soros damals tat­säch­lich, die EU müsse jährlich bis auf weit­eres mit einer Million Asylsuchenden rech­nen und diese auf die Mitgliedstaaten verteilen.

Aus „aufnehmen müssen“ wird „rech­nen“. Man beachte die Ähnlichkeiten in der konz­ertierten Wortwahl „Höhepunkt der Flüchtlingskrise“, oder „schrieb tat­säch­lich“. Wir hinge­gen finden sogar in diesen Ausführungen von George Soros Positives, wenn er hier von „Last fair verteilen“ (share the bur­den fairly) spricht. Hatte man doch bis jetzt ständig ver­sucht, uns die Neuankömmlinge als Bereicherung zu verkaufen, welche sogar die Wirtschaft ankurbeln wird und sprach nicht Martin Schultz sogar davon, „was die Flüchtlinge uns brin­gen, ist wertvoller als Gold“?

Finanzierung durch erst­ma­lige Verschuldung der EU

Zu den jetzt schon enor­men Kosten, welche die bere­its hier befind­lichen Migranten verur­sachen, wür­den bei einer Million Neuankömmlingen pro Jahr weit­ere Milliarden dazukom­men. Wie dies teil­weise zu finanzieren sei, ist eben­falls dem Plan zu ent­nehmen: Soros schlägt vor, dass die EU den jew­eili­gen Aufnahmeländern pro Jahr und Migranten 15.000 Euro über­weisen soll. Die Zahlungen sollen die Aufnahme „schmack­haft“ machen („to make accept­ing refugees more appeal­ing to mem­ber states“) und wären auf zwei Jahre beschränkt. Die EU müsste somit bei anhal­ten­dem Flüchtlingsstrom von einer Million und Zweimalzahlung dieser Beträge per anno 30 Milliarden Euro dafür flüs­sig machen. Und Soros wörtlich dazu:

Diese Mittel kön­nen durch die Ausgabe langfristiger Anleihen aufge­bracht wer­den, die sich den größ­ten­teils ungenutzten AAA-Kreditstatus der EU zunutze machen. Dies hätte den zusät­zlichen Vorteil eines moralisch gerecht­fer­tigten Haushaltsstimulus für die europäis­che Wirtschaft.

Zu nationalen Schulden kämen endlich auch EU-Schulden

Das heißt in der Praxis nichts anderes, als dass zu den nationalen Schulden „endlich“ auch im Interesse der Geldgeber EU-Schulden dazukä­men. Bis jetzt gibt es solche näm­lich nicht, und eine Erstverschuldung für „Flüchtlinge“ wäre wohl ein Dosenöffner für weit­eres Schuldenmachen auf EU-Ebene. Auch dieser Punkt darf dur­chaus kri­tisch betra­chtet wer­den, ohne gle­ich des „Antisemitismus“ bezichtigt zu wer­den.

Weiterlesen: www.unzensuriert.at/content/0026801-George-Soros-politisiert-aber-niemand-schreibt-wie-sein-Plan-zur-Asyl-Krise-wirklich

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