Soros Asyl-Invasions-Plan im Detail

Quelle: MTI

In Ermangelung ech­ter Kritikpunkte an der Arbeit der Freiheitlichen in der Regierung stürzt sich die Opposition samt den ihnen wohl­ge­son­nen Medien auf die Aussagen des geschäfts­füh­ren­den FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus zu George Soros. Allen voran ist es der ehe­ma­lige Kurzzeitkanzler Christian Kern, der Gudenus jetzt „Antisemitismus“ unter­stellt. Und das, obwohl der Klubobmann mit kei­ner Silbe auf die jüdi­sche Abstammung des Milliardärs Bezug nahm. Somit ist für Kern und ande­ren Personen alleine der Umstand, dass man Soros kri­tisch betrach­tet, bereits eine anti­se­mi­ti­sche Entgleisung, die „inak­zep­ta­bel“ sei.

George Soros – teils geliebt, teils kri­tisch betrach­tet

In die­ser Diskussion geht jedoch völ­lig unter, inwie­weit Kritik an Soros gerecht­fer­tigt sein könnte. Die Behauptung, dass Soros an gesell­schafts­po­li­ti­schen Entwicklungen in Europa und da mas­siv bei den soge­nann­ten „Flüchtlingen“ seine Hände im Spiel hat, wird als „Verschwörungstheorie“ abge­tan. Gleichzeitig stellt man den mil­li­ar­den­schwe­ren Spekulanten – sol­che Leute waren bis „vor Soros“ das Paradefeindbild jedes Linken – als mild­tä­ti­gen Philanthropen dar. YouTube und diverse Foren und Blogs sind voll mit Pro- und Kontra-Beiträgen über Soros. Darauf wol­len wir hier nicht ein­ge­hen.

Was Soros zur Migrationskrise sel­ber sagt und plant

Um die Diskussion um Soros jedoch auf eine sach­li­chere Ebene zurück­zu­füh­ren, wol­len wir uns anschauen, was nicht über Soros, son­dern von ihm sel­ber zu Thema Migration nach Europa gesagt wird. Glücklicherweise nimmt er in einer Aussage exakt dazu Stellung. Auf der renom­mier­ten ame­ri­ka­ni­schen Webseite Market Watch konnte man bereits im September 2015 unter der Überschrift „George Soros: Here’s my plan to solve the asylum chaos“ Punkt für Punkt sei­nen Plan, wie das „Asylchaos zu lösen sei“, nach­le­sen. Interessant auch, wie die Medien ver­su­chen, die wört­li­chen Ausführungen des Planers wie­der­zu­ge­ben. Werfen wir einen Blick auf die von ihm auf­ge­zähl­ten fünf Punkte sei­nes Planes.

Soros-Pläne durch­aus ver­nünf­tig – aber bei der Umsetzung hapert’s

Die von Soros geplan­ten Vorstellungen sind über weite Strecken durch­aus als ver­nünf­tig zu betrach­ten, wenn…, ja wenn in Europa Leute an der Spitze stün­den, wel­che die Interessen der hier „schon län­ger hier Lebenden“ berück­sich­ti­gen wür­den. So erteilt er gleich in Punkt 1 den Vorstellungen der Eliten in Brüssel, die Einwanderer seien gieß­kan­nen­mä­ßig auf alle EU-Länder auf­zu­tei­len, eine Absage. Von Druck und Sanktionen auf auf­nah­me­un­wil­lige Länder ist bei ihm nicht die Rede. Wörtlich schreibt er:

Ebenso wich­tig ist es, die Vorlieben sowohl der Staaten als auch der Asylbewerber zu berück­sich­ti­gen und dabei so wenig Zwang wie mög­lich aus­zu­üben. Die Flüchtlinge dort anzu­sie­deln, wo sie sein möch­ten und wo sie erwünscht sind, ist eine unab­ding­bare Voraussetzung für den Erfolg.
(It is equally important to allow both sta­tes and asylum-see­kers to express their pre­fe­ren­ces, using the least pos­si­ble coer­cion. Placing refu­gees where they want to go – and where they are wan­ted – is a sine qua non of suc­cess).

Hier müsste dann eben die Bevölkerung laut sei­nem Plan ent­schei­den und nicht z.B. Frau Merkel respek­tive deren Planer im Hintergrund, ob, wel­che und wie viele Migranten erwünscht sind. Dann wäre sein Vorschlag wohl akzep­ta­bel und als durch­aus als demo­kra­tisch ein­zu­stu­fen.

Der Hund liegt – wie üblich – im Detail

Die Gefahr, die der Plan in sich birgt, ist wohl eher der, dass Länder wie Deutschland und Österreich dann unge­fragt noch mehr Migranten ver­ord­net bekä­men, denn man kann getrost davon aus­ge­hen, dass der „Flüchtling“ nicht durch sechs sichere Drittstaaten anreist, um dann in Lodz, Lublin oder Ostrava „Schutz zu suchen“.

Und hier kann man gleich bei Punkt 3 anknüp­fen, wo es eben­falls durch­aus schlüs­sig bei Soros heißt:

Drittens muss die EU sofort damit begin­nen, ein ein­heit­li­ches Büro für Asyl und Migration zu grün­den und spä­ter auch eine ein­heit­li­che EU-weite Grenzsicherung. Das momen­tane Flickwerk von 28 unter­schied­li­chen Asylsystemen funk­tio­niert nicht: Es ist teuer und inef­fi­zi­ent, und bei der Bestimmung, wer asyl­be­rech­tigt ist, führt es zu völ­lig unein­heit­li­chen Ergebnissen. Das neue Büro könnte die ein­zel­nen Verfahren schritt­weise anein­an­der anglei­chen, gemein­same Regeln für Beschäftigung, Unternehmensgründung und Hilfszahlungen auf­stel­len und eine effek­tive und recht­lich ein­wand­freie Rückkehrpolitik für Migranten ein­füh­ren, deren Asylanträge abge­lehnt wur­den.

EU-wei­tes Asyl-Büro könnte Verfahren wesent­lich beschleu­ni­gen

Auch das hört sich gut an, denn eine sol­che Vereinheitlichung würde bei­spiels­weise den Missbrauch abstel­len, dass etwa ein in Italien bereits regis­trier­ter Migrant dann noch­mals in Deutschland Asyl bean­tragt, was zwar jetzt schon ille­gal, aber durch­aus gän­gige Praxis ist. Auch das EU-interne Hin- und Herabschieben Abgelehnter oder Illegaler würde weg­fal­len, die Reise ging gleich in die Heimat.

EU-Dominanz würde aber auch Nationalstaaten ent­mach­ten

Die Gefahr die darin lau­ert, besteht jedoch in ers­ter Linie darin, dass die ein­zel­nen Länder nicht mehr ent­schei­den könn­ten und Brüsseler Entscheidungsträgern aus­ge­lie­fert wären, die uns jetzt schon Dinge wie einen weit­ge­hend unge­hin­der­ten Familiennachzug ver­ord­nen wol­len. Samt Zweit- Dritt- oder Viertfrau ver­steht sich, wenn es dem zahl­rei­chen „Kindeswohl“ dien­lich ist, wie ein deut­sches Gericht erkannte. Und selbst­ver­ständ­lich darf auch die Oma da nicht feh­len.

UNHCR kürzte Zahlungen an Flüchtlinge radi­kal

Punkt 2 kann man über­haupt zu 100 Prozent zustim­men, waren doch die (geplan­ten?) Kürzungen der UNHCR-Geldzuwendungen an Flüchtlingslagerinsassen im Nahen Osten von lächer­li­chen 20 Euro auf unter zehn Euro im Monat pro Flüchtling in die­sen Ländern eine der Hauptursachen, dass die Leute von dort weg woll­ten:

Zweitens muss sich die EU an die Spitze der welt­wei­ten Bemühungen stel­len, Jordanien, dem Libanon und der Türkei genü­gend Mittel zur Unterstützung der vier Millionen Flüchtlinge zukom­men zu las­sen, die momen­tan in die­sen Ländern leben.

Türkei bekommt Milliarden EU-Gelder, trotz­dem Grenzen nicht dicht

Der Schönheitsfehler dabei: Länder wie die Türkei kas­sie­ren Milliarden von der EU, und trotz­dem tru­deln in Griechenland immer noch genug oder jetzt sogar mehr Migranten ein. Hier bedürfte es wohl einer beglei­ten­den Kontrolle direkt an den EU-Grenzen durch die Europäer.

Und wei­ter führt Soros die­sem Punkt  durch­aus Vernünftiges aus:

Zusätzlich sollte die EU in der Region und auch in Tunesien und Marokko zur Schaffung wirt­schaft­li­cher Sonderzonen bei­tra­gen, um Investitionen anzu­zie­hen und sowohl für die Lokalbevölkerung als auch für die Flüchtlinge Arbeitsplätze zu schaf­fen.

„Arabischer Frühling“ ging für alle Beteiligten nach hin­ten los

Wäre schön, nur lei­der hat die euro­päi­sche „Wertegemeinschaft“ in Nordafrika genau das Gegenteil davon gemacht: Im Namen der „Humanität“ hat man Libyen, vor­mals das reichste Land Afrikas, in Chaos gebombt. Die zwei Millionen dort unter Muammar Gaddafi beschäf­tig­ten afri­ka­ni­schen Gastarbeiter wol­len jetzt alle nach Europa – wenn sie nicht bereits schon als „geret­tet“ ein­ge­schleust wur­den.

Eine Million Migranten sol­len pro Jahr in die EU kom­men

Es ist wohl der erste Satz in Punkt 1 des Planes, der offen­sicht­lich auch von eta­blier­ten Medien kaum ange­schnit­ten wird.

Erstens muss die EU in abseh­ba­rer Zukunft min­des­tens eine Million Asylsuchende jähr­lich auf­neh­men. Und um dies tun zu kön­nen, muss die Last fair ver­teilt wer­den.
(First, the EU has to accept at least a mil­lion asylum-see­kers annu­ally for the fore­see­able future. And, to do that, it must share the bur­den fairly)

Wie Medien Soros‘ Aussagen ver­wäs­sern

Dass so etwas nur ungern in der Originalversion gebracht wird zeigt uns ein Artikel in der Kleinen Zeitungvom 2. Mai auf Seite 5 der Printausgabe:

Tatsächlich hat Soros nach dem Ausbruch der Flüchtlingskrise Zeitschriftenartikel ver­fasst, in denen er dar­legte, wie Europa aus sei­ner Sicht die Situation bewäl­ti­gen könnte.( …) Tatsächlich hatte er auf dem Höhepunkt der Krise geschrie­ben, die gesamt-Union werde ange­sichts der Lage in abseh­ba­rer Zeit wohl einen Million Flüchtlinge auf­neh­men müs­sen.

Aus einem Plan wer­den „Zeitschriftenartikel“, und aus dem Vorschlag, Europa müsse in abseh­ba­rer Zukunft jähr­lich eine Million Flüchtlinge auf­neh­men, wird eine ein­ma­lige Million, die man „wohl“ auf­neh­men müsse. Und sogar die ange­se­hene Züricher Zeitung schil­dert das so:

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise schrieb Soros damals tat­säch­lich, die EU müsse jähr­lich bis auf wei­te­res mit einer Million Asylsuchenden rech­nen und diese auf die Mitgliedstaaten ver­tei­len.

Aus „auf­neh­men müs­sen“ wird „rech­nen“. Man beachte die Ähnlichkeiten in der kon­zer­tier­ten Wortwahl „Höhepunkt der Flüchtlingskrise“, oder „schrieb tat­säch­lich“. Wir hin­ge­gen fin­den sogar in die­sen Ausführungen von George Soros Positives, wenn er hier von „Last fair ver­tei­len“ (share the bur­den fairly) spricht. Hatte man doch bis jetzt stän­dig ver­sucht, uns die Neuankömmlinge als Bereicherung zu ver­kau­fen, wel­che sogar die Wirtschaft ankur­beln wird und sprach nicht Martin Schultz sogar davon, „was die Flüchtlinge uns brin­gen, ist wert­vol­ler als Gold“?

Finanzierung durch erst­ma­lige Verschuldung der EU

Zu den jetzt schon enor­men Kosten, wel­che die bereits hier befind­li­chen Migranten ver­ur­sa­chen, wür­den bei einer Million Neuankömmlingen pro Jahr wei­tere Milliarden dazu­kom­men. Wie dies teil­weise zu finan­zie­ren sei, ist eben­falls dem Plan zu ent­neh­men: Soros schlägt vor, dass die EU den jewei­li­gen Aufnahmeländern pro Jahr und Migranten 15.000 Euro über­wei­sen soll. Die Zahlungen sol­len die Aufnahme „schmack­haft“ machen („to make accept­ing refu­gees more appe­aling to mem­ber sta­tes“) und wären auf zwei Jahre beschränkt. Die EU müsste somit bei anhal­ten­dem Flüchtlingsstrom von einer Million und Zweimalzahlung die­ser Beträge per anno 30 Milliarden Euro dafür flüs­sig machen. Und Soros wört­lich dazu:

Diese Mittel kön­nen durch die Ausgabe lang­fris­ti­ger Anleihen auf­ge­bracht wer­den, die sich den größ­ten­teils unge­nutz­ten AAA-Kreditstatus der EU zunutze machen. Dies hätte den zusätz­li­chen Vorteil eines mora­lisch gerecht­fer­tig­ten Haushaltsstimulus für die euro­päi­sche Wirtschaft.

Zu natio­na­len Schulden kämen end­lich auch EU-Schulden

Das heißt in der Praxis nichts ande­res, als dass zu den natio­na­len Schulden „end­lich“ auch im Interesse der Geldgeber EU-Schulden dazu­kä­men. Bis jetzt gibt es sol­che näm­lich nicht, und eine Erstverschuldung für „Flüchtlinge“ wäre wohl ein Dosenöffner für wei­te­res Schuldenmachen auf EU-Ebene. Auch die­ser Punkt darf durch­aus kri­tisch betrach­tet wer­den, ohne gleich des „Antisemitismus“ bezich­tigt zu wer­den.

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