Brave Nationalpolitik hielt nur bis zu den Wahlen? Orbán löse die wegen des Bildungsgesetzes verodnete Blockade gegenüber der Ukraine auf

Das ukrainische Parlament

Rikard Jozwiak, der Brüsseler Berichterstatter vom Rundfunk „Freies Europa”  postete in seinem Twitter-Beitrag, dass am 11–12. Juli das NATO-Ukraine-Treffen zus­tande käme, nach­dem nun Ungarn damit nicht mehr opponiere.

Gegen die Durchsetzung des Treffens legte bis­lang die ungarische Regierung ihr Veto, wegen des das Recht der tran­skarpatis­chen Ungarn schwer ver­let­zen­den Bildungsgesetzes, ein. Der ungarische Außenminister betonte in den vorigen Wochen mehrmals: Ungarn unter­stütze die euroat­lantis­chen Bestrebungen Kiews nicht, solange es die Einführung des diskrim­i­na­tiven Gesetzes nicht wider­rufe.

Anscheinend ist davon jedoch abso­lut keine Rede. Vorige Woche veröf­fentlichte das ukrainis­che Bildungsministeriums einen Gesetzesentwurf über den Unterricht der Mittelstufe, wonach in Zukunft die Verwendung der Minderheitensprachen nur in Privatschulen erlaubt sei.

In den staatlichen Schulen kön­nten die SchülerInnen bis zur 4. Klasse in ihrer Muttersprache ler­nen, ab der 5. Klasse soll­ten sie 20%, später bis zur 9. Klasse schrit­tweise 40% der Fächer ukrainisch erler­nen. In den 9–10. Klassen müssten 60% der Fächer in der Staatssprache erwer­ben.

Im März sagte der stel­lvertre­tende ukrainis­che Außenminister, Vassil Bodnar, der Nachrichtenagentur Ukrinform: Die Orbán-Regierung kön­nte ihren Standpunkt nach den Wahlen ändern. Der Politiker ergänzte: er basiere diese Hoffnung auf „inof­fizielle Meldungen” aus Budapest.

Seit den Wahlen trifft eine auch im Vergleich zur früheren Kritikflut schär­fere Beurteilung seit­ens der wes­teu­ropäis­chen Öffentlichkeit und der EU die ungarische Regierung. Letzte Woche löste die ungarische Verhinderung  des die Zurückdrängung der Migration abzie­len­den, in Marakesch geplanten Abkommens der Union, eine riesige Welle von Empörung aus, und die Leiter der Europäischen Volkspartei bestell­ten Orbán am Mittwoch zum Rapport, außer­dem arbeit­ete die Europäische Kommission ein solches System aus, wodurch sie die Brüsseler Geldquellen vor den her­vorge­hoben kor­rupten Regierungen sper­ren kön­nten.

Es ist über­haupt nicht unmöglich, dass Orbán nun einen solchen geopoli­tis­chen Handel zu real­isieren ver­sucht, in dessen Rahmen sie die sowohl für Brüssel als auch für Washington beson­ders wichtige ukrainis­che euroat­lantis­che Integration gegen das Abdämpfen der west­lichen Kritiken nutzen. Somit auch keinen Widerruf des Bildungsgesetzes in Kauf nehmend. Also in diesem Fall lassen sie die tran­skarpatis­chen Ungarn im Stich, um sie den Rechtsstaat weit­er­hin abzubauen und die massen­hafte Korruption fort­set­zen zu kön­nen.

Quelle: alfahir.hu/2018/05/04/ukrajna_karpatalja_ukran_oktatasi_torveny_megalkuvas

 

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