Brave Nationalpolitik hielt nur bis zu den Wahlen? Orbán löse die wegen des Bildungsgesetzes verodnete Blockade gegenüber der Ukraine auf

Das ukrainische Parlament

Rikard Jozwiak, der Brüsseler Berichterstatter vom Rundfunk „Freies Europa”  pos­tete in sei­nem Twitter-Beitrag, dass am 11–12. Juli das NATO-Ukraine-Treffen zustande käme, nach­dem nun Ungarn damit nicht mehr oppo­niere.

Gegen die Durchsetzung des Treffens legte bis­lang die unga­ri­sche Regierung ihr Veto, wegen des das Recht der trans­kar­pa­ti­schen Ungarn schwer ver­let­zen­den Bildungsgesetzes, ein. Der unga­ri­sche Außenminister betonte in den vori­gen Wochen mehr­mals: Ungarn unter­stütze die euroat­lan­ti­schen Bestrebungen Kiews nicht, solange es die Einführung des dis­kri­mi­na­ti­ven Gesetzes nicht wider­rufe.

Anscheinend ist davon jedoch abso­lut keine Rede. Vorige Woche ver­öf­fent­lichte das ukrai­ni­sche Bildungsministeriums einen Gesetzesentwurf über den Unterricht der Mittelstufe, wonach in Zukunft die Verwendung der Minderheitensprachen nur in Privatschulen erlaubt sei.

In den staat­li­chen Schulen könn­ten die SchülerInnen bis zur 4. Klasse in ihrer Muttersprache ler­nen, ab der 5. Klasse soll­ten sie 20%, spä­ter bis zur 9. Klasse schritt­weise 40% der Fächer ukrai­nisch erler­nen. In den 9–10. Klassen müss­ten 60% der Fächer in der Staatssprache erwer­ben.

Im März sagte der stell­ver­tre­tende ukrai­ni­sche Außenminister, Vassil Bodnar, der Nachrichtenagentur Ukrinform: Die Orbán-Regierung könnte ihren Standpunkt nach den Wahlen ändern. Der Politiker ergänzte: er basiere diese Hoffnung auf „inof­fi­zi­elle Meldungen” aus Budapest.

Seit den Wahlen trifft eine auch im Vergleich zur frü­he­ren Kritikflut schär­fere Beurteilung sei­tens der west­eu­ro­päi­schen Öffentlichkeit und der EU die unga­ri­sche Regierung. Letzte Woche löste die unga­ri­sche Verhinderung  des die Zurückdrängung der Migration abzie­len­den, in Marakesch geplan­ten Abkommens der Union, eine rie­sige Welle von Empörung aus, und die Leiter der Europäischen Volkspartei bestell­ten Orbán am Mittwoch zum Rapport, außer­dem arbei­tete die Europäische Kommission ein sol­ches System aus, wodurch sie die Brüsseler Geldquellen vor den her­vor­ge­ho­ben kor­rup­ten Regierungen sper­ren könn­ten.

Es ist über­haupt nicht unmög­lich, dass Orbán nun einen sol­chen geo­po­li­ti­schen Handel zu rea­li­sie­ren ver­sucht, in des­sen Rahmen sie die sowohl für Brüssel als auch für Washington beson­ders wich­tige ukrai­ni­sche euroat­lan­ti­sche Integration gegen das Abdämpfen der west­li­chen Kritiken nut­zen. Somit auch kei­nen Widerruf des Bildungsgesetzes in Kauf neh­mend. Also in die­sem Fall las­sen sie die trans­kar­pa­ti­schen Ungarn im Stich, um sie den Rechtsstaat wei­ter­hin abzu­bauen und die mas­sen­hafte Korruption fort­set­zen zu kön­nen.

Quelle: alfa​hir​.hu/​2​0​1​8​/​0​5​/​0​4​/​u​k​r​a​j​n​a​_​k​a​r​p​a​t​a​l​j​a​_​u​k​r​a​n​_​o​k​t​a​t​a​s​i​_​t​o​r​v​e​n​y​_​m​e​g​a​l​kuvas

 

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