Rikard Jozwiak, der Brüsseler Berichterstatter vom Rundfunk „Freies Europa” postete in seinem Twitter-Beitrag, dass am 11-12. Juli das NATO-Ukraine-Treffen zustande käme, nachdem nun Ungarn damit nicht mehr opponiere.
Gegen die Durchsetzung des Treffens legte bislang die ungarische Regierung ihr Veto, wegen des das Recht der transkarpatischen Ungarn schwer verletzenden Bildungsgesetzes, ein. Der ungarische Außenminister betonte in den vorigen Wochen mehrmals: Ungarn unterstütze die euroatlantischen Bestrebungen Kiews nicht, solange es die Einführung des diskriminativen Gesetzes nicht widerrufe.
Anscheinend ist davon jedoch absolut keine Rede. Vorige Woche veröffentlichte das ukrainische Bildungsministeriums einen Gesetzesentwurf über den Unterricht der Mittelstufe, wonach in Zukunft die Verwendung der Minderheitensprachen nur in Privatschulen erlaubt sei.
In den staatlichen Schulen könnten die SchülerInnen bis zur 4. Klasse in ihrer Muttersprache lernen, ab der 5. Klasse sollten sie 20%, später bis zur 9. Klasse schrittweise 40% der Fächer ukrainisch erlernen. In den 9-10. Klassen müssten 60% der Fächer in der Staatssprache erwerben.
Im März sagte der stellvertretende ukrainische Außenminister, Vassil Bodnar, der Nachrichtenagentur Ukrinform: Die Orbán-Regierung könnte ihren Standpunkt nach den Wahlen ändern. Der Politiker ergänzte: er basiere diese Hoffnung auf „inoffizielle Meldungen” aus Budapest.
Seit den Wahlen trifft eine auch im Vergleich zur früheren Kritikflut schärfere Beurteilung seitens der westeuropäischen Öffentlichkeit und der EU die ungarische Regierung. Letzte Woche löste die ungarische Verhinderung des die Zurückdrängung der Migration abzielenden, in Marakesch geplanten Abkommens der Union, eine riesige Welle von Empörung aus, und die Leiter der Europäischen Volkspartei bestellten Orbán am Mittwoch zum Rapport, außerdem arbeitete die Europäische Kommission ein solches System aus, wodurch sie die Brüsseler Geldquellen vor den hervorgehoben korrupten Regierungen sperren könnten.
Es ist überhaupt nicht unmöglich, dass Orbán nun einen solchen geopolitischen Handel zu realisieren versucht, in dessen Rahmen sie die sowohl für Brüssel als auch für Washington besonders wichtige ukrainische euroatlantische Integration gegen das Abdämpfen der westlichen Kritiken nutzen. Somit auch keinen Widerruf des Bildungsgesetzes in Kauf nehmend. Also in diesem Fall lassen sie die transkarpatischen Ungarn im Stich, um sie den Rechtsstaat weiterhin abzubauen und die massenhafte Korruption fortsetzen zu können.
Quelle: https://alfahir.hu/2018/05/04/ukrajna_karpatalja_ukran_oktatasi_torveny_megalkuvas
