SPÖ beschäftigt verurteilten Verleumder

Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia CC BY-SA 2.0

Sag mir, wen Du beschäftigst, und ich sage Dir, wer Du bist – dieses abge­wan­delte Bonmot trifft zumin­d­est auf die Politik zu.

Das schreibt aktuell die Webseite „stoppt die rechten“ und ver­sucht damit, par­la­men­tarische Mitarbeiter auf per­fide Weise zu denun­zieren. Auf dem linken Auge sind die Beschäftigten der Plattform rund um den aus dem Parlament gewählten Grünen Karl Öllinger aber blind und haben überse­hen, dass der Skandal tat­säch­lich bei den Roten zuhause ist.

Wie jetzt näm­lich bekannt wurde, beschäftigt die SPÖ Sebastian Pay als par­la­men­tarischen Mitarbeiter des steirischen Abgeordneten Mario Lindner. Als Pay 2014 recht­skräftig verurteilt wurde, war er Chef der Grazer Sozialistischen Jugend (SJ). Pay hatte damals ein Foto ins Internet gestellt, auf dem Männer bei einer FPÖ-Kundgebung mit HC Strache in Graz anlässlich der Nationalratswahl 2013 mit erhobenem rechtem Arm zu sehen gewe­sen waren.

Der SJ-Chef deutete diese Geste als Hitlergruß, informierte die Medien und erstat­tete Anzeige. Und lachte sich wohl ins Fäustchen, den Freiheitlichen mit der frei erfun­de­nen Geschichte eines aus­gewis­cht zu haben.

Zu früh gefreut: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bestätigten Pays Vorwürfe nicht. Das Verfahren gegen die Kundgebungsteilnehmer wurde als­bald eingestellt, weil sich der ver­meintliche Hitlergruß als Mitschunkeln im Zuge eines Musikstücks erwiesen habe, hieß es von der Staatsanwaltschaft.

Nicht nur das: Der Staatsanwalt sprach von einer „offen­sichtlichen Lüge“ von Sebastian Pay und einer „Verleumdungshandlung“, wie er sie seit 20 Jahren nicht mehr gese­hen habe. Die vom Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Graz veröf­fentlichten Bilder seien absichtlich so aus­gewählt wor­den, dass sie zur Missinterpretation ver­leiten.

Der SJ-Chef wurde zudem mit Videomaterial kon­fron­tiert: Dabei hob Sebastian Pay, nach­dem er die Fotos geschossen hatte, den Daumen, was der Richter als Geste des Erfolgs wertete. Für den Staatsanwalt stand fest, dass Pay die erhobene Hand als Mitschunkeln erken­nen hätte müssen.

Der nun Angeklagte gab sich im Gericht plöt­zlich klein­laut: Er habe nie­man­dem schaden wollen. Die Aufforderung der Musikgruppe auf der Bühne, die Hände in die Höhe zu hal­ten, um mitzuschwin­gen, will er auf­grund der lauten Musik und des Trillerpfeifenlärms nicht gehört haben.

Seine Ausreden nützten wenig: Wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage erhielt Pay eine bed­ingte Haftstrafe von sechs Monaten und musste 1.440 Euro Strafe zahlen. Das Oberlandesgericht Graz bestätigte später diesen Schuldspruch in zweiter Instanz, der somit recht­skräftig wurde.

Weiterlesen: www.unzensuriert.at/content/0026828-Verurteilter-Verleumder-bei-SPOe-als-parlamentarischer-Mitarbeiter-beschaeftigt

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