SPÖ beschäftigt verurteilten Verleumder

Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia CC BY-SA 2.0

Sag mir, wen Du beschäf­tigst, und ich sage Dir, wer Du bist – die­ses abge­wan­delte Bonmot trifft zumin­dest auf die Politik zu.

Das schreibt aktu­ell die Webseite „stoppt die rech­ten“ und ver­sucht damit, par­la­men­ta­ri­sche Mitarbeiter auf per­fide Weise zu denun­zie­ren. Auf dem lin­ken Auge sind die Beschäftigten der Plattform rund um den aus dem Parlament gewähl­ten Grünen Karl Öllinger aber blind und haben über­se­hen, dass der Skandal tat­säch­lich bei den Roten zuhause ist.

Wie jetzt näm­lich bekannt wurde, beschäf­tigt die SPÖ Sebastian Pay als par­la­men­ta­ri­schen Mitarbeiter des stei­ri­schen Abgeordneten Mario Lindner. Als Pay 2014 rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wurde, war er Chef der Grazer Sozialistischen Jugend (SJ). Pay hatte damals ein Foto ins Internet gestellt, auf dem Männer bei einer FPÖ-Kundgebung mit HC Strache in Graz anläss­lich der Nationalratswahl 2013 mit erho­be­nem rech­tem Arm zu sehen gewe­sen waren.

Der SJ-Chef deu­tete diese Geste als Hitlergruß, infor­mierte die Medien und erstat­tete Anzeige. Und lachte sich wohl ins Fäustchen, den Freiheitlichen mit der frei erfun­de­nen Geschichte eines aus­ge­wischt zu haben.

Zu früh gefreut: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bestä­tig­ten Pays Vorwürfe nicht. Das Verfahren gegen die Kundgebungsteilnehmer wurde als­bald ein­ge­stellt, weil sich der ver­meint­li­che Hitlergruß als Mitschunkeln im Zuge eines Musikstücks erwie­sen habe, hieß es von der Staatsanwaltschaft.

Nicht nur das: Der Staatsanwalt sprach von einer „offen­sicht­li­chen Lüge“ von Sebastian Pay und einer „Verleumdungshandlung“, wie er sie seit 20 Jahren nicht mehr gese­hen habe. Die vom Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Graz ver­öf­fent­lich­ten Bilder seien absicht­lich so aus­ge­wählt wor­den, dass sie zur Missinterpretation ver­lei­ten.

Der SJ-Chef wurde zudem mit Videomaterial kon­fron­tiert: Dabei hob Sebastian Pay, nach­dem er die Fotos geschos­sen hatte, den Daumen, was der Richter als Geste des Erfolgs wer­tete. Für den Staatsanwalt stand fest, dass Pay die erho­bene Hand als Mitschunkeln erken­nen hätte müs­sen.

Der nun Angeklagte gab sich im Gericht plötz­lich klein­laut: Er habe nie­man­dem scha­den wol­len. Die Aufforderung der Musikgruppe auf der Bühne, die Hände in die Höhe zu hal­ten, um mit­zu­schwin­gen, will er auf­grund der lau­ten Musik und des Trillerpfeifenlärms nicht gehört haben.

Seine Ausreden nütz­ten wenig: Wegen Verleumdung und fal­scher Beweisaussage erhielt Pay eine bedingte Haftstrafe von sechs Monaten und musste 1.440 Euro Strafe zah­len. Das Oberlandesgericht Graz bestä­tigte spä­ter die­sen Schuldspruch in zwei­ter Instanz, der somit rechts­kräf­tig wurde.

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