Während Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an Abschiebungen vor allem krimineller Ausländer konsequent festhält, funken Grüne Politiker dort, wo sie noch was zu sagen haben, dazwischen.
Ein besonders pikanter Fall wurde jetzt aus Oberösterreich bekannt: Rudi Anschober, Landesrat der Grünen und als solcher unter anderem für Integration zuständig, bremste die Abschiebung eines rechtskräftig verurteilten Afghanen.
Er habe von der Verurteilung nichts gewusst, sagte Anschober gegenüber der Kronenzeitung. Seine Stellungnahme:
Es ist gut, dass der Verfassungsgerichtshof eine aufschiebende Wirkung in diesem Abschiebungsfall zuerkannt hat, genau das habe ich auch unterstützt. Offensichtlich wurde kein Asylausschlussverfahren seitens der Behörde eingeleitet, da weder eine Gefahr für die Sicherheit noch ein im Sinne des Gesetzes besonders schweres Verbrechen – über drei Jahre Haft – vorliegt.
Bedingte Haftstrafe von einem Monat
Tatsächlich wurde der besagte Afghane Ehsan I. wegen Körperverletzung rechtskräftig verurteilt. Die Tat ereignete sich im November 2017, worauf ihn das Bezirksgericht Ried im Innkreis zu einer Haftstrafe von einem Monat, bedingt auf eine dreijährige Probezeit, verurteilte.
Dass gleich bei der ersten Straftat des Malerlehrlings nicht bloß eine Geldstrafe verhängt wurde, lässt darauf schließen, dass der Vorfall keinesfalls harmlos gewesen sein kann.
