Grüner Landesrat will Abschiebung krimineller Ausländer verhindern

Foto: Die Grünen Linz from Österreich / Aleksandra Kawka / Wikimedia (CC BY 2.0)

Während Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an Abschiebungen vor allem kri­mi­nel­ler Ausländer kon­se­quent fest­hält, fun­ken Grüne Politiker dort, wo sie noch was zu sagen haben, dazwi­schen.

Ein beson­ders pikan­ter Fall wurde jetzt aus Oberösterreich bekannt: Rudi Anschober, Landesrat der Grünen und als sol­cher unter ande­rem für Integration zustän­dig, bremste die Abschiebung eines rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Afghanen.

Er habe von der Verurteilung nichts gewusst, sagte Anschober gegen­über der Kronenzeitung. Seine Stellungnahme:

Es ist gut, dass der Verfassungsgerichtshof eine auf­schie­bende Wirkung in die­sem Abschiebungsfall zuer­kannt hat, genau das habe ich auch unter­stützt. Offensichtlich wurde kein Asylausschlussverfahren sei­tens der Behörde ein­ge­lei­tet, da weder eine Gefahr für die Sicherheit noch ein im Sinne des Gesetzes beson­ders schwe­res Verbrechen – über drei Jahre Haft – vor­liegt.

Bedingte Haftstrafe von einem Monat

Tatsächlich wurde der besagte Afghane Ehsan I. wegen Körperverletzung rechts­kräf­tig ver­ur­teilt. Die Tat ereig­nete sich im November 2017, wor­auf ihn das Bezirksgericht Ried im Innkreis zu einer Haftstrafe von einem Monat, bedingt auf eine drei­jäh­rige Probezeit, ver­ur­teilte.

Dass gleich bei der ers­ten Straftat des Malerlehrlings nicht bloß eine Geldstrafe ver­hängt wurde, lässt dar­auf schlie­ßen, dass der Vorfall kei­nes­falls harm­los gewe­sen sein kann.

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