Grüner Landesrat will Abschiebung krimineller Ausländer verhindern

Foto: Die Grünen Linz from Österreich / Aleksandra Kawka / Wikimedia (CC BY 2.0)

Während Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an Abschiebungen vor allem krim­ineller Ausländer kon­se­quent fes­thält, funken Grüne Politiker dort, wo sie noch was zu sagen haben, dazwis­chen.

Ein beson­ders pikan­ter Fall wurde jetzt aus Oberösterreich bekannt: Rudi Anschober, Landesrat der Grünen und als solcher unter anderem für Integration zuständig, brem­ste die Abschiebung eines recht­skräftig verurteil­ten Afghanen.

Er habe von der Verurteilung nichts gewusst, sagte Anschober gegenüber der Kronenzeitung. Seine Stellungnahme:

Es ist gut, dass der Verfassungsgerichtshof eine auf­schiebende Wirkung in diesem Abschiebungsfall zuerkannt hat, genau das habe ich auch unter­stützt. Offensichtlich wurde kein Asylausschlussverfahren seit­ens der Behörde ein­geleitet, da weder eine Gefahr für die Sicherheit noch ein im Sinne des Gesetzes beson­ders schw­eres Verbrechen – über drei Jahre Haft – vor­liegt.

Bedingte Haftstrafe von einem Monat

Tatsächlich wurde der besagte Afghane Ehsan I. wegen Körperverletzung recht­skräftig verurteilt. Die Tat ereignete sich im November 2017, worauf ihn das Bezirksgericht Ried im Innkreis zu einer Haftstrafe von einem Monat, bed­ingt auf eine drei­jährige Probezeit, verurteilte.

Dass gle­ich bei der ersten Straftat des Malerlehrlings nicht bloß eine Geldstrafe ver­hängt wurde, lässt darauf schließen, dass der Vorfall keines­falls harm­los gewe­sen sein kann.

Weiterlesen: https://www.unzensuriert.at/content/0026852-Gruener-Landesrat-schuetzt-rechtskraeftig-verurteilten-Afghanen-vor-Abschiebung

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