Ungarn widerspricht Deutschland bei der Umverteilung der Migranten

Quelle: MTI

Deutschland hat seine Migrationspolitik klar umgestellt und der Unterschied zwis­chen den Positionen der ungarischen und der deutschen Regierung „ist nicht so groß wie zuvor“, sagte der gewählte Ministerpräsident am Mittwoch in Berlin. „Das Einzige, worauf wir jetzt eine gemein­same Grundlage finden müssen, ist, dass unsere Ablehnung aller Arten von verpflich­t­en­den Umverteilungsmaßnahmen ethisch und – auf­grund der Einhaltung der Schengen-Regeln und des Lissabon-Vertrags – rechtlich gerecht­fer­tigt ist“, sagte Gergely Gulyás gegenüber den Medien.

„Wir sind uns in Bezug auf die oblig­a­torische Umverteilung nicht einig, aber dies ist keine prinzip­ielle Meinungsverschiedenheit, son­dern eher eine, die sich aus den Unterschieden unserer Umstände ergibt“, sagte Gulyás. Er sagte, Deutschland habe 2015 „ver­ant­wor­tungs­los gehan­delt“, indem er mehr als eine Million Migranten aufgenom­men habe. „Jetzt will er die Konsequenzen dieser Entscheidung mit anderen teilen“, sagte er. Ungarn wider­spricht diesem Ziel, aber die bei­den Länder sind sich einig, dass die Außengrenzen der Europäischen Union geschützt wer­den müssen, sagte Gulyás.

„Leider kön­nen wir noch nicht sehen, ob Sanktionen gegen Länder ver­hängt wer­den, die diese Pflicht nicht erfüllen“, fügte er hinzu. Gulyás sagte, Ungarn weigere sich, eine Politik zu akzep­tieren, die das Thema Migration von der Idee der verpflich­t­en­den Umverteilung von Migranten anspreche. Ungarn ist der Ansicht, dass der Ausgangspunkt für diese Frage der Schutz der Außengrenzen der Union sein sollte, denn „dies ist die Garantie, dass die Probleme, die sich aus den 2015 getrof­fe­nen Entscheidungen ergeben, nicht eskalieren kön­nen“, sagte er. Gulyás ist in Berlin, um eine Konferenz über Ungarns Platz in Europa zu eröff­nen, die von der Friends of Hungary Foundation und dem Philidor Institute organ­isiert wird.

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