Ungarn widerspricht Deutschland bei der Umverteilung der Migranten

Quelle: MTI

Deutschland hat seine Migrationspolitik klar umge­stellt und der Unterschied zwi­schen den Positionen der unga­ri­schen und der deut­schen Regierung „ist nicht so groß wie zuvor“, sagte der gewählte Ministerpräsident am Mittwoch in Berlin. „Das Einzige, wor­auf wir jetzt eine gemein­same Grundlage fin­den müs­sen, ist, dass unsere Ablehnung aller Arten von ver­pflich­ten­den Umverteilungsmaßnahmen ethisch und – auf­grund der Einhaltung der Schengen-Regeln und des Lissabon-Vertrags – recht­lich gerecht­fer­tigt ist“, sagte Gergely Gulyás gegen­über den Medien. 

„Wir sind uns in Bezug auf die obli­ga­to­ri­sche Umverteilung nicht einig, aber dies ist keine prin­zi­pi­elle Meinungsverschiedenheit, son­dern eher eine, die sich aus den Unterschieden unse­rer Umstände ergibt“, sagte Gulyás. Er sagte, Deutschland habe 2015 „ver­ant­wor­tungs­los gehan­delt“, indem er mehr als eine Million Migranten auf­ge­nom­men habe. „Jetzt will er die Konsequenzen die­ser Entscheidung mit ande­ren tei­len“, sagte er. Ungarn wider­spricht die­sem Ziel, aber die bei­den Länder sind sich einig, dass die Außengrenzen der Europäischen Union geschützt wer­den müs­sen, sagte Gulyás.

„Leider kön­nen wir noch nicht sehen, ob Sanktionen gegen Länder ver­hängt wer­den, die diese Pflicht nicht erfül­len“, fügte er hinzu. Gulyás sagte, Ungarn wei­gere sich, eine Politik zu akzep­tie­ren, die das Thema Migration von der Idee der ver­pflich­ten­den Umverteilung von Migranten anspre­che. Ungarn ist der Ansicht, dass der Ausgangspunkt für diese Frage der Schutz der Außengrenzen der Union sein sollte, denn „dies ist die Garantie, dass die Probleme, die sich aus den 2015 getrof­fe­nen Entscheidungen erge­ben, nicht eska­lie­ren kön­nen“, sagte er. Gulyás ist in Berlin, um eine Konferenz über Ungarns Platz in Europa zu eröff­nen, die von der Friends of Hungary Foundation und dem Philidor Institute orga­ni­siert wird.

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