In Italien verhandeln aktuell die beiden Wahlsieger Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega über eine künftige Regierung. Doch wie stehen diese beiden Parteien zum Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler?
Sowohl Vertreter der Lega als auch der Fünf-Sterne-Bewegung haben im Zusammenhang mit Südtirol in der Vergangenheit für das Selbstbestimmungsrecht plädiert. Damit unterscheiden sie sich von allen anderen italienischen Parteien!
Bei der Lega stehen etwa deren geistiger Gründungsvater, Jurist, Politikwissenschaftler und Föderalismusexperte Gianfranco Miglio und der ehemalige Landwirtschaftsminister und seit 2010 erfolgreiche Regierungschef von Venetien, Luca Zaia, für diesen Kurs.
Bei der Fünf-Sterne-Bewegung ist die Ausrichtung weniger klar. Doch ihr Südtiroler Vertreter und einziger Landtagsabgeordneter, Paul Köllensperger, wird in Sachen Selbstbestimmungsrecht allerdings den zehn Abgeordneten der volkstumspolitischen Parteien zugerechnet.
Miglio wollte keinen Lega Nord-Ableger in Südtirol. Nach dem Streit mit Bossi entstand in Bozen 1992 dennoch eine Landesgruppe, gegründet von sieben Mann, davon die Mehrheit offene oder verdeckte „Staatsdiener“. Erster und einziger Landtagsabgeordneter wurde ein ehemaliger Carabinieri-Oberst aus Süditalien.
Diese Landesgruppe ist seit ihrer Gründung ein nicht unerheblicher Störfaktor für ein vernünftiges und zielführendes Verhältnis zur Lega.
In der Stadt Bozen errang die Fünf-Sterne-Bewegung bei den Parlamentswahlen 22 Prozent der Stimmen, die Lega 15 Prozent. Wäre die Wahl als Landtagswahl angesetzt gewesen, hätten beide Parteien ein sicheres Mandat errungen. Für die tonangebende SVP ist das ein Warnsignal, da im Herbst die Landtagswahlen in Südtirol anstehen.
