Jobbik verurteilt Szíjjártós Vorgehen im Palästina-Konflikt

Quelle: MTI

Jobbik äußerte seine Besorgnis über die Auseinandersetzungen, die nach der Verlegung der US-Botschaft in Israel aus­ge­brochen sind und Menschenleben gefordert haben.

„Unsere Position ist, dass der israelisch-palästi­nen­sis­che Konflikt nur mit poli­tis­chen Mitteln durch eine Zwei-Staaten-Lösung im Einklang mit dem Völkerrecht gelöst wer­den kann. Wir sind davon überzeugt, dass die einzige Möglichkeit, den Interessen aller in der Region leben­den Menschen zu dienen, darin besteht, die Zwei-Staaten-Lösung zu ver­ab­schieden, die die Rechte auf Selbstverwaltung und Unabhängigkeit sowohl der israelis­chen als auch der palästi­nen­sis­chen Seite respek­tiert. Leider wurde die Möglichkeit einer friedlichen Regelung durch die Verlegung der US-Botschaft stark beein­trächtigt, wie die Auseinandersetzungen an der Grenze des Gazastreifens zeigen, die über 50 Menschenleben forderten und 2400 Verletzte hin­ter­ließen.“

In Übereinstimmung mit der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten verurteilt Jobbik die poli­tis­chen Spannungen. „Wir hal­ten es für inakzept­abel, dass das ungarische Außenministerium unter der Leitung von Péter Szíjjártó erneut die zynis­chste Antwort gefun­den, die Verlegung der Botschaft legit­imiert und damit den anderen europäis­chen Ländern wider­sprochen hat. Wir hof­fen, dass Péter Szíjjártó bei der Übernahme der Verantwortung für die Schäden und das erhöhte Sicherheitsrisiko, das Ungarn durch die inkon­se­quente und unver­ant­wortliche Außenpolitik verur­sacht hat, genauso mutig sein wird wie zu Zeiten, in denen er ange­blich den Außenministern der NATO beriet.“

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