Szijjártó: „Migration muss eine Sicherheitsdebatte werden“

Quelle: MTI

Angesichts der 29 Terroranschläge, die in den vergangenen drei Jahren von Menschen mit Migrationshintergrund in Europa begangen wurden, sei die Frage der Migration im Kontext der Sicherheit unabdingbar, sagte der ungarische Außenminister nach einem Treffen der EU-Außenminister und Handelsvertreter in Brüssel am Dienstag. Unter Bezugnahme auf das Cotonou-Abkommen, das im Juni 2000 zwischen der EU und der Staatengruppe Afrika, Karibik und Pazifik unterzeichnet wurde und nun aktualisiert werden soll, sagte Péter Szijjártó gegenüber ungarischen Journalisten, dass der Teil des Pakts, der sich mit Migration befasse, völlig inakzeptabel sei für Ungarn.

Er sagte, der Grund dafür sei, dass die EU die Migration als Teil eines neuen internationalen Abkommens legitimieren und unterstützen wolle. Ungarn kann den Beginn neuer Gespräche nur im Einklang mit den Richtlinien der Europäischen Kommission genehmigen, wenn das betreffende Kapitel Migration als Sicherheitsfrage behandelt, sagte Szijjártó. Der aktuelle Text spiegelt eine Position der EU wider, dass Migration gut ist, als vorrangiges Thema verwaltet und gefördert werden muss und zur globalen Entwicklung beiträgt, so Szijjártó.

Ungarn widerspricht dieser Position auf die gleiche Weise, wie es der früheren Ansicht widerspricht, dass europäische und afrikanische Interessen in Bezug auf Migration miteinander verknüpft sind, fügte er hinzu. Es sollte jedem Land überlassen bleiben zu entscheiden, ob es die Migration als Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen ansieht oder nicht, wiederholte Szijjártó.