Szijjártó: „Migration muss eine Sicherheitsdebatte werden“

Quelle: MTI

Angesichts der 29 Terroranschläge, die in den ver­gan­genen drei Jahren von Menschen mit Migrationshintergrund in Europa began­gen wur­den, sei die Frage der Migration im Kontext der Sicherheit unab­d­ing­bar, sagte der ungarische Außenminister nach einem Treffen der EU-Außenminister und Handelsvertreter in Brüssel am Dienstag. Unter Bezugnahme auf das Cotonou-Abkommen, das im Juni 2000 zwis­chen der EU und der Staatengruppe Afrika, Karibik und Pazifik unterze­ich­net wurde und nun aktu­al­isiert wer­den soll, sagte Péter Szijjártó gegenüber ungarischen Journalisten, dass der Teil des Pakts, der sich mit Migration befasse, völ­lig inakzept­abel sei für Ungarn.

Er sagte, der Grund dafür sei, dass die EU die Migration als Teil eines neuen inter­na­tionalen Abkommens legit­imieren und unter­stützen wolle. Ungarn kann den Beginn neuer Gespräche nur im Einklang mit den Richtlinien der Europäischen Kommission genehmi­gen, wenn das betr­e­f­fende Kapitel Migration als Sicherheitsfrage behan­delt, sagte Szijjártó. Der aktuelle Text spiegelt eine Position der EU wider, dass Migration gut ist, als vor­rangiges Thema ver­wal­tet und gefördert wer­den muss und zur glob­alen Entwicklung beiträgt, so Szijjártó.

Ungarn wider­spricht dieser Position auf die gle­iche Weise, wie es der früheren Ansicht wider­spricht, dass europäis­che und afrikanis­che Interessen in Bezug auf Migration miteinan­der verknüpft sind, fügte er hinzu. Es sollte jedem Land über­lassen bleiben zu entschei­den, ob es die Migration als Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen ansieht oder nicht, wieder­holte Szijjártó.

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