Ungarn: „Ukraine braucht neue NATO-Politik“

Quelle: MTI

Die ungarische Regierung ini­ti­iert eine neue NATO-Politik für die Ukraine zum Schutz der eth­nis­chen Ungarn in Transkarpatien. Die Regierung sagte, dass die ukrainis­che Regierung trotz des beispiel­losen Maßes an poli­tis­cher Unterstützung und finanzieller Unterstützung durch NATO, EU, IWF, Weltbank und eine große Anzahl von Staaten den poli­tis­chen Willen und die Fähigkeit zur Durchführung der grundle­gen­den Reformprogramme zu fehlen scheint und von seinen inter­na­tionalen Förderern fordert, das wirtschaftliche, poli­tis­che und soziale System des Landes zu über­ar­beiten.

„Der Mangel an Fortschritten in wichti­gen Reformbereichen und der fort­ge­set­zte Angriff des Staates auf Minderheitenrechte haben zu einer gefährlichen Instabilität geführt. Das Versäumnis, eine glaub­würdige Modernisierungsagenda in Einklang mit den inter­na­tionalen Verpflichtungen und Kriterien, denen die Ukraine zuvor zuges­timmt hatte, umzuset­zen, bedeutet, dass das ohne­hin schon frag­ile Land an Druck von innen und außen immer anfäl­liger wird „, sagte die Regierung. „Die Ukraine hat ihre Nachbarn, ein­schließlich Ungarn, zu einer Sicherheitsherausforderung gemacht“, fügte sie hinzu.

Die Regierung sagte, die Ukraine ignoriere erneut eine Reihe ihrer inter­na­tionalen Verpflichtungen und Verpflichtungen, während die Gesetzgebung zur Einschränkung der Minderheitenrechte kon­tinuier­lich einge­führt werde. Kiew habe sich auf einen Weg begeben, die bere­its beste­hen­den Rechte von Minderheiten zu ver­let­zen. Als Beispiel nan­nte die Regierung das ukrainis­che Bildungsgesetz, das gegen die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates ver­stößt , das Assoziierungsabkommen zwis­chen der EU und der Ukraine und das jährliche NATO-Länderprogramm 2017.

„Die ungarische Regierung hat wieder­holt ihre Besorgnis über Artikel 7 des neuen Bildungsgesetzes zum Ausdruck gebracht, der die Möglichkeiten, Bildung in Minderheitensprachen zu erhal­ten, stark ein­schränkt. Die Ukraine hat es ver­säumt, vor Verabschiedung des Gesetzes gründliche Konsultationen mit Vertretern der Minderheiten zu führen, und bisher hat die ukrainis­che Regierung nicht kon­struk­tiv auf die Vorschläge Ungarns reagiert“, hieß es.

„Trotz gegen­teiliger Versprechungen hat die ukrainis­che Regierung begonnen, die diskri­m­inierende Verordnung mit sofor­tiger Wirkung umzuset­zen“, fügte sie hinzu. Nach Angaben der ungarischen Regierung ist der ukrainis­che Staat so geschwächt, dass er nun nicht mehr in der Lage ist, seine grundle­gend­sten Aufgaben wie Rechtsstaatlichkeit und effek­tive wirtschaftliche, soziale und poli­tis­che Führung zu erfüllen. Die Regierung sagte, dass die gegen­wär­tige Politik der NATO gegenüber der Ukraine nicht die gewün­schten Ergebnisse gebracht habe.

All dies sig­nal­isiert, dass „die Ukraine ihren Verpflichtungen in ver­schiede­nen inter­na­tionalen Organisationen nicht nachkom­men kann“. Um den NATO-Integrationsprozess der Ukraine aufrechtzuer­hal­ten, muss die Ukraine unbe­d­ingt alle Verpflichtungen erfüllen, die sie in ihrem jährlichen nationalen Programm einge­gan­gen ist, darunter auch den Schutz der Rechte von Minderheiten. Gesetze, die vom ukrainis­chen Gesetzgeber ver­ab­schiedet wur­den oder ver­ab­schiedet wer­den, wider­sprechen den Verpflichtungen, die die Ukraine zuvor gegenüber der NATO einge­gan­gen ist. Darüber hin­aus schaden diese Gesetze direkt den Rechten und Interessen von Bürgern und Minderheitengruppen, die zu NATO-Mitgliedsstaaten gehören, sagte die Regierung. „Um den NATO-Integrationsprozess in der Ukraine aufrecht zu erhal­ten, schla­gen wir daher vor, dass die ukrainis­che Regierung dafür sorgt, dass die Minderheiten der NATO-Mitgliedstaaten von der Umsetzung von Gesetzen, die die Rechte nationaler Minderheiten ein­schränken, ausgenom­men wer­den.

Zwar erfüllt diese Lösung natür­lich nicht das Erfordernis der Nichtdiskriminierung, bietet jedoch die Möglichkeit, die Ukraine auf dem Weg der NATO-Integration zu hal­ten. Andernfalls wird die Glaubwürdigkeit des ukrainis­chen Integrationsprozesses höchst frag­würdig „, hieß es. „Um die Stabilität in unserer unmit­tel­baren östlichen Nachbarschaft zu bewahren, muss die NATO ihre Politik gegenüber der Ukraine auf diese neuen Umstände anpassen“, sagte die Regierung. Das Memorandum wird an die Premierminister aller NATO-Mitgliedstaaten und den Generalsekretär des Militärbündnisses geschickt.

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