Stop-Soros-Paket kommt ins Parlament

Quelle: MTI

Ungarn ist bereit für Debatten über sein Gesetzespaket „Stop Soros“, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter am Dienstag und stellte fest, dass die Regierung sich darauf vor­bere­ite, das Paket dem Parlament vorzule­gen. Das „Stop Soros“ -Paket krim­i­nal­isiert die Organisation ille­galer Migration und macht sie mit Freiheitsstrafe straf­bar.

In den Debatten über die Gesetzesvorlage werde die ungarische Regierung kon­se­quent die Sicherheitsinteressen des Landes in den Vordergrund stellen, sagte Csaba Dömötör, Staatssekretär des Kabinetts, auf einer Pressekonferenz. Dömötör sagte, der Gesetzentwurf spiegele das Ergebnis der Parlamentswahlen vom let­zten Monat wider. Er argu­men­tierte, dass die Ungarn am 8. April dafür ges­timmt hät­ten, Ungarn vor ille­galer Migration zu schützen.

Das Gesetz definiert die Förderung ille­galer Migration als eine organ­isierte Aktivität, die einer Person, die nicht von Verfolgung bedroht ist, ille­gal hilft, einen Asylantrag zu stellen oder einen Aufenthaltstitel zu erhal­ten. Eine Haftstrafe von einem Jahr wird ver­hängt, wenn jemand schuldig gesprochen wird, die ille­gale Migration finanziell zu unter­stützen oder finanziell davon zu prof­i­tieren, wenn ihre Aktivitäten inner­halb von 8 km vor der Grenze stat­tfinden.

Illegale Aktivitäten umfassen auch die Überwachung der Grenze und das Einholen, Sammeln oder Verteilen von Daten im Hinblick auf die Förderung ille­galer Migration. Die Einrichtung eines Netzwerks zur Organisation ille­galer Migration ist eben­falls straf­bar. In der Zwischenzeit hat UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, Ungarn aufge­fordert, das Paket zurück­zuziehen, da die Gesetzgebung den Asylsuchenden wichtige Hilfs- und Dienstleistungen entziehen und „den öffentlichen Diskurs und die frem­den­feindlichen Einstellungen weiter anheizen“ würde.

In einer Pressemitteilung sagte das UNHCR, es sei „beson­ders besorgnis­er­re­gend, dass die Regierung diejeni­gen ins Visier nimmt, die in rein human­itärer Hinsicht Asylsuchenden helfen“. Er forderte die Regierung auf, „alle Maßnahmen einzustellen, die die Verletzlichkeit von Menschen, die ein­fach nach einem sicheren Hafen suchen, weiter erhöhen wür­den“.

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