CDU-Empfehlung für Orbán: Es gibt zwei Bedingungen für den weiteren Verbleib in der Europäischen Volkspartei

Quelle: MTI

Es hängt von den deutschen Konservativen ab, ob die ungarische Regierungspartei Fidesz Teil der Europäischen Volkspartei bleibt oder nicht. Laut der Zeitung HVG hat die CDU um den weit­eren Verbleib der Partei Fidesz in der Europäischen Volkspartei zu sich­ern zwei Bedingungen gestellt. Diese einzuhal­ten wäre übri­gens ein leichtes Unterfangen, aber wie man das in Ungarn begrün­den und kom­mu­nizieren kön­nte ist schon eine andere Sache. Ansonsten sind viele bel­gis­chen Konservativen und die pol­nis­che Bürgerliche Plattform für einen Ausschluss der Partei Fidesz.

Andreas Nick, der Ungarn-Beauftragte der Partei CDU hat Folgendes vorgeschla­gen:

Einerseits muss die ungarische Regierung alles dafür tun, um das Fortbestehen der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Ungarn zu sich­ern, ander­seits sei die Stellungnahme der Venedig-Kommission des Europarats zu dem Stop-Soros-Gesetzentwurf abzuwarten.

Laut der Zeitung Tagesspiegel bedeute dies, dass der CDU der Geduldsfaden reiße und die Partei nicht nur nach einem Grund für den Ausschluss, son­dern nach wahren Kompromissen suche.

Eine Rechtsschutzorganisation hat aus­gerech­net diese Woche eine Kampagne ges­tartet, mit dem Ziel die Partei Fidesz aus der Parteifamilie auszuschließen. Die Organisation Human Rights Watch meint, dass ger­ade das Stillschweigen der Deutschen Orbán ermutigt habe, die Demokratie abzubauen.

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