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Quelle: MTI

Es hängt von den deutschen Konservativen ab, ob die ungarische Regierungspartei Fidesz Teil der Europäischen Volkspartei bleibt oder nicht. Laut der Zeitung HVG hat die CDU um den weiteren Verbleib der Partei Fidesz in der Europäischen Volkspartei zu sichern zwei Bedingungen gestellt. Diese einzuhalten wäre übrigens ein leichtes Unterfangen, aber wie man das in Ungarn begründen und kommunizieren könnte ist schon eine andere Sache. Ansonsten sind viele belgischen Konservativen und die polnische Bürgerliche Plattform für einen Ausschluss der Partei Fidesz.

Andreas Nick, der Ungarn-Beauftragte der Partei CDU hat Folgendes vorgeschlagen:

Einerseits muss die ungarische Regierung alles dafür tun, um das Fortbestehen der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Ungarn zu sichern, anderseits sei die Stellungnahme der Venedig-Kommission des Europarats zu dem Stop-Soros-Gesetzentwurf abzuwarten.

Laut der Zeitung Tagesspiegel bedeute dies, dass der CDU der Geduldsfaden reiße und die Partei nicht nur nach einem Grund für den Ausschluss, sondern nach wahren Kompromissen suche.

Eine Rechtsschutzorganisation hat ausgerechnet diese Woche eine Kampagne gestartet, mit dem Ziel die Partei Fidesz aus der Parteifamilie auszuschließen. Die Organisation Human Rights Watch meint, dass gerade das Stillschweigen der Deutschen Orbán ermutigt habe, die Demokratie abzubauen.

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