Fidesz: „LMP sind Soros´ Söldner“

Quelle: MTI

Das „Stop Soros“ -Paket der Regierung und das jetzt vor dem Parlament ver­ab­schiedete Verfassungsänderungspaket seien inakzept­abel und „nicht mehr als PR-Tools“, sagte ein Co-Vorsitzender der oppo­si­tionellen LMP-Partei am Freitag auf einer Pressekonferenz. László Lóránt Keresztes sagte, dass einige Komponenten des Änderungsentwurfs „kor­rekt“ seien, der gesamte Entwurf jedoch ein „gemis­chter Salat“ ver­schiedener Vorschläge sei und dass die Einführung von Verwaltungsgerichten oder die Beschränkung des Versammlungsrechts nichts damit zu tun hät­ten Migration, der Schwerpunkt des Entwurfs.

Keresztes stimmte jedoch der Politik der Regierung dahinge­hend zu, dass die Migrationspolitik eine nationale Kompetenz bleiben und die Außengrenzen Europas geschützt wer­den soll­ten. Illegale Migration sollte unter voll­ständi­ger Kontrolle ste­hen und der Schwerpunkt der Hilfe sollte darin beste­hen, Migranten dabei zu helfen, in ihren Heimatländern zu bleiben und zu gedei­hen, fügte er hinzu. LMP stel­lvertre­tender Gruppenleiter Márta Demeter sagte, dass der Entwurf „Stop Soros“ „extrem schwach“ sei und nicht zur Erhöhung der Sicherheit des Landes beitra­gen würde.

Sie sagte, dass die Frontex-Grenzkontrollstelle der EU mehr Mittel erhal­ten sollte und ihre Mitarbeiterzahl vor dem Zieltermin 2027 auf 10.000 erhöht wer­den sollte. Zu diesem Zweck forderte sie, dass der näch­ste Siebenjahreshaushalt der EU so bald wie möglich angenom­men wer­den sollte.

Fidesz antwortete mit der Aussage, dass LMP „immer noch ein Söldner von George Soros“ sei. LMP hat den Verfassungsänderungsentwurf, der auf den Schutz des ungarischen Volkes abzielte, abgelehnt und jede Maßnahme ange­grif­fen, die der Sicherheit Ungarns dienen sollte, sagte István Hollik, Sprecher des Parlaments der Fidesz-Christdemokraten, auf einer Pressekonferenz. Hollik sagte, wenn LMP und die anderen Oppositionsparteien den Aktionsplan der Regierung zum Schutz Ungarns nicht unter­stützen wür­den, würde dies bedeuten, „dass sie immer noch für die ille­gale Einwanderung und den Soros-Plan sind“.

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