Der Sicherheitszaun hat budgetäre Priorität

Quelle: MTI

Die ungarische Sicherheit und die Verbesserung des Grenzschutzes wer­den auf der Liste der Ausgabenprioritäten im Staatshaushalt des näch­sten Jahres ganz oben ste­hen, sagte der Staatssekretär für Verteidigung in einem Interview mit der Tageszeitung Magyar Idők. Szilárd Németh sagte, die Ausgabenprioritäten seien par­al­lel zu Steuersenkungen, anderen Konjunkturmaßnahmen, Familienleistungen und Maßnahmen zur Förderung der Geburt von Kindern.

Die ungarische Verteidigung werde einer der „Gewinner“ des Haushalts sein, fügte er in dem am Dienstag veröf­fentlichten Interview hinzu. Das Verteidigungsministerium habe die Aufgabe, das Militär Ungarns aufzuw­erten, ein Programm, das über den derzeit­i­gen Vierjahreszyklus hin­aus­geht, sagte Németh. Das Ergebnis wird eine „mod­erne und fähige Armee mit Soldaten in der Mitte“ sein. „Junge, hoch qual­i­fizierte Soldaten, Offiziere und Generäle wer­den benötigt, um die Souveränität und Sicherheit des Landes zu schützen …“, fügte er hinzu.

Németh lobte den Verteidigungsminister Tibor Benkő, der, wie er sagte, ein Berufssoldat war, der auf allen Ebenen bis zum Posten des Stabschefs gedi­ent hatte. Németh warnte vor „ständi­gem und zunehmen­dem Migrationsdruck, gepaart mit neuen Herausforderungen“. „Das inter­na­tionale Netzwerk des US-Milliardärs George Soros hat eine Kampagne gegen Nationalstaaten ges­tartet“. Soros und diese zivilen Gruppen „wür­den sich mit Brüssel zusam­men­schließen, in die EU migri­eren“, sagte er und fügte hinzu, dass die Verfassungsänderung und die „Stop Soros“ Gesetzesentwürfe nun vor dem Parlament seien.

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