Stop-Soros kriminalisiert das Bewerben illegaler Migration

Quelle: MTI

Die Gesetzesentwürfe der Regierung „Stop Soros“ sollen diejeni­gen bestrafen, die „ille­gale Migration organ­isieren“ oder andere dazu ermuti­gen, gel­tende Gesetze zu umge­hen, sagte Károly Kontrát, Staatssekretär im Justizministerium, am Dienstag im Parlament. Kontrát sagte in seiner Einleitung zu dem Paket, dass „Ungarn jetzt ange­grif­fen wird“, weil seine Regierung „im Begriff ist, den Soros Plan umzuset­zen“. „Ungarn und die christliche Kultur müssen vor Migration geschützt wer­den“, betonte Kontrát. Er sagte, dass die Maßnahmen der Regierung, wie der Bau eines Zauns ent­lang der ungarisch-ser­bis­chen Grenze und die Verstärkung der Grenzkontrollen, „bisher das Land geschützt haben, aber wir wer­den in Zukunft mehr brauchen“.

Zu den geplanten Maßnahmen gehört die Änderung des Strafgesetzbuchs, um Organisationen zu sank­tion­ieren, die „die ille­gale Migration erle­ichtern“ oder Asylsuchende aus sicheren Ländern unter­stützen, so Kontrát. Im Rahmen einer weit­eren Änderung des Strafgesetzbuches gel­ten stren­gere Sanktionen für Organisationen, die Mittel zur Unterstützung ille­galer Migration bere­it­stellen, oder für eine Organisation, die mit dem Ziel gegrün­det wurde, solche Mittel regelmäßig bere­itzustellen. Strengere Sanktionen wür­den auch für Organisationen gel­ten, die Grenzüberwachungsaktivitäten durch­führen und Informationsmaterial vor­bere­iten und verteilen, um ille­galen Einwanderern zu helfen, sagte er. Laut dieser Änderung wür­den diese Aktivitäten zu Haftstrafen und einem Verbotsverbot aus der Grenzzone führen.

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