Szijjártó: Ungarn und Deutsche haben die gleichen Interessen

Quelle: MTI

Ungarn und Deutschland haben viele Gemeinsamkeiten in der Beurteilung der Migrationskrise, aber Ungarn lehnt verbindliche Quoten ab und besteht darauf, dass die Sicherheit im Vordergrund steht, sagte der Außenminister Péter Szijjártó in einem Interview mit dem deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen Phoenix. Ein gemein­sames Einvernehmen besteht darin, dass die Außengrenzen der EU geschützt wer­den müssen, sagte er und fügte hinzu, dass Ungarn und Deutschland auch dazu beitra­gen, die maze­donisch-griechis­che Grenze mit Polizeieinheiten zu schützen.

Es gebe auch volle Übereinstimmung über die Stärkung der inter­na­tionalen Entwicklungspolitik, sagte er und wies darauf hin, dass er mit Gerd Müller, dem deutschen Minister für inter­na­tionale Entwicklungszusammenarbeit, einen Wasserbewirtschaftungsvertrag über afrikanis­che und nahöstliche Herkunftsländer für Migranten abgeschlossen habe. Szijjártó sagte, Ungarn lehne die „selek­tive und diskri­m­inierende“ Auslegung der Solidarität ab.

Es wird nicht die Ansicht akzep­tieren, dass der Schutz der Grenzen keine Manifestation der Solidarität ist, sagte er in der Interview-Sendung am späten Dienstag. In dem voll­ständi­gen Interview, das auf der Phoenix-Website ver­füg­bar ist, sagte der Minister, dass das Gesetz „Stop Soros“ sich­er­stellen sollte, dass jeder, der gegen nationale Sicherheitsinteressen ver­stößt oder die Grenzverletzungen und ille­gale Migration unter­stützt, die Konsequenzen tra­gen soll.

Im Zusammenhang mit den EU-Reformvorschlägen des franzö­sis­chen Präsidenten Emmanuel Macron wies er auf die Bedenken der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hin, dass die EU-Mitgliedsstaaten noch immer „Hausaufgaben“ bei der Gestaltung ihrer öffentlichen Finanzen hät­ten. Ungarn, sagte er, mache seine Arbeit in diesem Bereich, aber es lehnte es ab, Bemühungen von jenen Mitgliedstaaten zu unter­stützen, die den Steuerwettbewerb durch Standardisierung aus­rot­ten und die Schuldenrückzahlungspflicht auf Gemeindeebene erhöhen wollen. Während Ungarn die Vorschläge des franzö­sis­chen Präsidenten nicht für unver­ant­wortlich hält, hat er Vorbehalte.

In Bezug auf die Sanktionen gegen Russland sagte Szijjártó, dass Ungarn immer im Gleichschritt mit der EU gehan­delt habe. Aber es ist inakzept­abel, dass sein auf his­torischer Erfahrung basieren­der Pragmatismus als zu fre­undlich zu Russland ange­se­hen wird, fügte er hinzu. Er ver­wies auf „Doppelmoral“ und ver­wies auf enge Verbindungen zwis­chen deutschen und rus­sis­chen Unternehmen inmit­ten von Sanktionen.

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