Jobbik fordert US-unabhängige Außenpolitik für Europa

Quelle: Jobbik

In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments kri­tisierte Jobbik-Abgeordneter Zoltán Balczó die Nahost-Politik der USA. Dann äußerte er die Notwendigkeit einer unab­hängi­gen europäis­chen Außenpolitik. Laut MdEP Balczó hat Donald Trump durch die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und die Anerkennung der Stadt als unteil­bare Hauptstadt des jüdis­chen Staates eine Krise im Friedensprozess geschaf­fen, die ein­deutig auf eine Zwei-Staaten-Lösung in Ost-Jerusalem abzielte kön­nte die Hauptstadt des zukün­fti­gen palästi­nen­sis­chen Staates wer­den.

„Die Hohe Vertreterin für auswär­tige Angelegenheiten, Federica Mogherini, hat die Unterstützung der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten genossen und die amerikanis­che Entscheidung zu Recht verurteilt.“ Herr Balczó bedauerte jedoch, dass keine ein­stim­mige Position erre­icht wurde. Der Europaabgeordnete erwäh­nte auch eine andere US-Entscheidung, die den Friedensprozess neg­a­tiv bee­in­flusst: Beendigung des Atomabkommens mit dem Iran. Der EU-Abgeordnete von Jobbik hält an der fort­ge­set­zten Unterstützung der EU für das Abkommen fest, weil die euro-atlantis­che Zusammenarbeit nicht bedeuten kann, dass die EU die Dominanz der USA akzep­tiert, sagte er.

„Wir brauchen eine unab­hängige europäis­che Außenpolitik“, sagte Balczó. Wie bere­its berichtet, war das Außenministerium von Péter Szíjjártó bei der Zeremonie in Jerusalem vertreten, während der Minister mit der Erklärung zitiert wurde, dass die EU in allen auswär­ti­gen Angelegenheiten keine ein­stim­mige Haltung ein­nehmen müsse.

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