Vier Politiker der Linkspartei wegen Wahlfälschung verurteilt

Bei den Kommunalwahl 2016 hatte die Linkspartei über­raschend gute Ergebnisse erzielt. Jetzt wur­den vier Kommunalpolitiker der Linken aus Quakenbrück wegen Wahlfälschung zu sieben Monaten und einer Woche bzw. zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt.

Die Angeklagten hat­ten im September 2016 in einem Quakenbrücker Stadtteil mit einem hohen Migrantenanteil Wahlberechtigte zu Hause besucht. Ihr Ziel war es, die Neo-Bürger zur Briefwahl für die „Linke“ zu bewe­gen. Dabei scheuten sich die linken Politiker nicht, Briefwahlunterlagen selbst auszufüllen, auf Wahlzetteln die Kreuze selbst zu machen und sogar zu unter­schreiben. Mit dieser Methode erzielte die „Linke“ ungewöhn­lich gute Ergebnisse. Die Wahlbeeinflussung führte dazu, dass ein Teil der Wahl im März 2017 wieder­holt wer­den musste.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten gegen die Prinzipien einer freien und geheimen Wahl ver­stoßen hat­ten. Die Urteile wegen Wahlfälschung und Urkundenfälschung, in einem Fall auch wegen Anleitung zur Abgabe einer falschen eidesstat­tlichen Erklärung und der Unterschlagung eines Wahlscheins, sind noch nicht recht­skräftig. Bei Rechtskraft müssen die Politiker für vier Jahre auf ihre Mandate verzichten.

Die Richterin beklagte: „In diesem Gerichtssaal wurde gel­o­gen, dass sich die Balken biegen.“ Bei den mehr als 60 Zeugen machten viele vol­lkom­men kon­träre Aussagen als im Zuge der polizeilichen Ermittlung, was das Gericht zur Annahme ver­leit­ete, dass die Zeugen bee­in­flusst wor­den waren und die Angeklagten vor Gericht ent­lastet wer­den soll­ten.

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