Merkel verteidigte den ungarischen Grenzzaun

Bau des Zaunes an der ungarischen Grenze (Foto: MTI)

Ungarn habe ja eine EU-Außengrenze zu Serbien „und macht da für uns gewis­ser­maßen die Arbeit” – sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview im öffentlich-rechtlichen ARD. Laut der Kanzlerin bedroht es die Europäische Union, dass die Mitgliedstaaten bisher keinen gemein­samen Standpunkt über die Behandlung der Migration for­mulieren kon­nten, deswe­gen arbeitet sie mit voller Kraft an der Etablierung eines gemein­samen EU-Flüchtlingssystem.

Ein gemein­sames Flüchtlingsamt müsse zus­tandege­bracht, und ein­heitliche Regeln soll­ten in den Flüchtlingsverfahren einge­führt wer­den, für die Aufrechterhaltung der Freizügigkeit müsse eine richtige EU-Grenzpolizei organ­isiert wer­den, die auch dann einge­setzt wer­den kann, wenn ihr Auftreten den südlichen EU-Mitgliedstaaten mit Außengrenzen nicht gefällt – so Merkel.

Sie sprach auch darüber, dass die inter­na­tionale Zusammenarbeit für Entwicklung ver­stärkt wer­den muss, damit die EU in der Eliminierung der zur Flucht zwin­gen­den Gründe effek­tiver zu machen.

In Bezug darauf, dass es im Reformpaket von Innenminister Horst Seehofer wahrschein­lich fest­ge­hal­ten wird, dass der Grenzübertritt ohne Dokumente, oder der von in einem anderen EU-Land bere­its reg­istri­erten Asylbewerber ver­weigert wer­den soll, sagte die Bundeskanzlerin, dass noch inten­sive Gespräche geführt wür­den.

Sie betonte, dass europäis­ches Recht Vorrang vor deutschem Recht habe, und die ein­seit­i­gen, nation­al­staatlichen Schritte soll­ten gemieden wer­den. Laut Merkel „ist nur die europäis­che Lösung die gute Lösung”.

Über die Missbräuche im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) meinte sie, dass das Vertrauen der Bevölkerung in der recht­mäßi­gen Arbeit der staatlichen Behörden wirk­lich erschüt­tert wurde, und für das Geschehene trage sie die poli­tis­che Verantwortung. Merkel sagte, dass man die Neustrukturierung vom BAMF viel früher hätte begin­nen sollen, da das Amt auf die Krise 2015 nicht vor­bere­itet war.

Jedoch auch so hätte man viele Änderungen erwirkt, als es z. B. klar wurde, dass nicht nur syrische Flüchtlinge, son­dern auch Terroristen kom­men wür­den, machten sie mit der Praxis Schluss, die Anträge der aus Bürgerkriegsländer ank­om­menden Bewerber ohne per­sön­liche Anhörung, nach einem Fragebogen zu beurteilen – so die Bundeskanzlerin.

Zum Mordfall an  Susanna F. hob sie her­vor, die Lehre auch aus diesem tragis­chen, trau­ri­gen und schreck­lichen Fall sei, dass die Reform des deutschen Flüchtlingswesens vor­angetrieben wer­den muss. Empfangszentren neuer Art soll­ten ein­gerichtet wer­den, die Asylanträge soll­ten zügiger begutachtet wer­den kön­nten. Anschließend müssen die Nicht-Schutzberechtigten in ihr Heimatland über­führt wer­den, und die aufgenomme­nen Flüchtlinge sollen in die Gesellschaft inte­gri­ert wer­den. – sagte die Kanzlerin.

Quelle: index.hu/kulfold/2018/06/11/merkel_megvedte_a_magyar_keritest/

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