Bau des Zaunes an der ungarischen Grenze (Foto: MTI)
Ungarn habe ja eine EU-Außengrenze zu Serbien „und macht da für uns gewissermaßen die Arbeit” – sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview im öffentlich-rechtlichen ARD. Laut der Kanzlerin bedroht es die Europäische Union, dass die Mitgliedstaaten bisher keinen gemeinsamen Standpunkt über die Behandlung der Migration formulieren konnten, deswegen arbeitet sie mit voller Kraft an der Etablierung eines gemeinsamen EU-Flüchtlingssystem.
Ein gemeinsames Flüchtlingsamt müsse zustandegebracht, und einheitliche Regeln sollten in den Flüchtlingsverfahren eingeführt werden, für die Aufrechterhaltung der Freizügigkeit müsse eine richtige EU-Grenzpolizei organisiert werden, die auch dann eingesetzt werden kann, wenn ihr Auftreten den südlichen EU-Mitgliedstaaten mit Außengrenzen nicht gefällt – so Merkel.
Sie sprach auch darüber, dass die internationale Zusammenarbeit für Entwicklung verstärkt werden muss, damit die EU in der Eliminierung der zur Flucht zwingenden Gründe effektiver zu machen.
In Bezug darauf, dass es im Reformpaket von Innenminister Horst Seehofer wahrscheinlich festgehalten wird, dass der Grenzübertritt ohne Dokumente, oder der von in einem anderen EU-Land bereits registrierten Asylbewerber verweigert werden soll, sagte die Bundeskanzlerin, dass noch intensive Gespräche geführt würden.
Sie betonte, dass europäisches Recht Vorrang vor deutschem Recht habe, und die einseitigen, nationalstaatlichen Schritte sollten gemieden werden. Laut Merkel „ist nur die europäische Lösung die gute Lösung”.
Über die Missbräuche im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) meinte sie, dass das Vertrauen der Bevölkerung in der rechtmäßigen Arbeit der staatlichen Behörden wirklich erschüttert wurde, und für das Geschehene trage sie die politische Verantwortung. Merkel sagte, dass man die Neustrukturierung vom BAMF viel früher hätte beginnen sollen, da das Amt auf die Krise 2015 nicht vorbereitet war.
Jedoch auch so hätte man viele Änderungen erwirkt, als es z. B. klar wurde, dass nicht nur syrische Flüchtlinge, sondern auch Terroristen kommen würden, machten sie mit der Praxis Schluss, die Anträge der aus Bürgerkriegsländer ankommenden Bewerber ohne persönliche Anhörung, nach einem Fragebogen zu beurteilen – so die Bundeskanzlerin.
Zum Mordfall an Susanna F. hob sie hervor, die Lehre auch aus diesem tragischen, traurigen und schrecklichen Fall sei, dass die Reform des deutschen Flüchtlingswesens vorangetrieben werden muss. Empfangszentren neuer Art sollten eingerichtet werden, die Asylanträge sollten zügiger begutachtet werden könnten. Anschließend müssen die Nicht-Schutzberechtigten in ihr Heimatland überführt werden, und die aufgenommenen Flüchtlinge sollen in die Gesellschaft integriert werden. – sagte die Kanzlerin.
