Szijjártó: Menschenrechtskommissar erklärt Ungarn den Krieg

Quelle: MTI

Der UN-Menschenrechtskommissar hat der ungarischen Regierung den Krieg erk­lärt, weil er die Sicherheit des ungarischen Volkes angesichts der ille­galen Einwanderung sich­er­stellen wollte, sagte der Außenminister Péter Szijjártó am Montag. In einer Stellungnahme reagierte Szijjártó auf Zeid Raad al-Hussein, Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der die Einwanderungspolitik Amerikas, Chinas, Myanmars und Ungarns bei der Eröffnung der 38. Tagung des Welt-Menschenrechtsrats am Montag kri­tisierte.

Der Hohe Kommissar kri­tisierte Ungarn für das Gesetz „Stop Soros“, das den Organisationen, die Flüchtlingen helfen und die Überwachung der Menschenrechte an den Grenzen und ihren umliegen­den Gebieten bestrafen, Beschränkungen aufer­legen will. Szijjártó sagte, er werde „den hohen Kommissar der Tatsachen begutachten“, näm­lich dass mehr als 330 Menschen in den let­zten drei Jahren gestor­ben seien und mehr als 1300 Menschen in Europa „auf­grund der Angriffe von Terroristen mit Migrationshintergrund“ ver­letzt wor­den seien.

Der Minister sagte, ille­gale Migration sei ein Problem der nationalen Sicherheit. Das Gesetz „Stop Soros“ zielt darauf ab, jeden zu stop­pen und zu bestrafen, der ille­gale Migration organ­isiert, um „Europa mit Migranten zu über­fluten“.

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