Kurz: Grenzöffnung durch Merkel führt zu den nötigen Grenzkontrollen

Foto: European People's Party / Wikimedia (CC-BY-2.0)

Beim öster­re­ichisch-bay­erischen Regierungstreffen am 20. Juni in Linz zeigte Bundeskanzler Sebastian Kurz offen seine Sympathie für die Haltung der CSU im aktuellen Flüchtlingsstreit mit Angela Merkel. „Unabhängig von den Ämtern haben wir die Positionen, die wir heute vertreten, schon immer vertreten und sie wird auch immer mehrheits­fähiger“, bekräftigten der bayrische Ministerpräsident Markus Söder und Kurz eine Verschärfung der Migrationspolitik.

„Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet haben, haben es ver­schuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt und die Situation vielle­icht noch schlim­mer wird“, betonte Kurz bei der gemein­samen Pressekonferenz. Vor der Sitzung sprach er in Sachen Flüchtlingspolitik von einer „gemein­samen Haltung im Geiste“ mit der bayrischen CSU, die sich angesichts der Landtagswahlen im Herbst für eine Wende in der Einwanderungspolitik ausspricht.

Im Wissen, dass die Mehrheit ihrer Wähler auf­grund fol­gen­loser Versprechungen in der Vergangenheit, die dem Bundesminister Horst Seehofer den Spitznamen „Drehhofer“ ein­brachten, laut Umfragen lieber der AfD ihre Stimme gibt, ver­suchen sich die bayrischen CSU-Politiker nun in ver­baler Streitzuspitzung mit Merkel.

„Wenn die Diskussion in Deutschland etwas Gutes hat, dann, dass es jetzt eine neue Dynamik auf europäis­cher Ebene gibt, dass es wieder eine größere Chance gibt, dass endlich in der Europäischen Union sich etwas bewegt“, sagte der Bundeskanzler.

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