In Ungarn wurden die Verfassungsänderung und das Legislativpaket “Stop Soros” mit weit über zwei Dritteln der Stimmen angenommen, Jobbik unterstützte beide. Die Pressemitteilung der Partei erklärt, warum sie dafür gestimmt haben.
In der letzten Amtszeit von Gábor Vona geleitet, weigerte sich Jobbik, die Verfassungsänderung zu unterstützen, es sei denn, das Haftpflichtgeschäft würde abgeschafft (es gab keinen Weg für eine Zweidrittelmehrheit ohne die Abgeordneten der Partei), aber dieses Mal stimmten sie für das Legislativpaket ohne jede Beschwerde, wie die Pressemitteilung der Partei nach der Abstimmung veröffentlichte.
“Der Grund, warum wir diesen etwas gemischten Verfassungszusatz unterstützt haben, liegt darin, dass wir trotz der vielen Mängel dieser Gesetzgebung der grundlegenden Absicht und der sozialen Forderung zustimmen, der Sicherheit und dem Schutz Ungarns Priorität einzuräumen. Wir stimmen auch dem Schutz des Christentums und des Privateigentums zu, während wir die Zuteilungsquoten für Migranten ablehnen.”
Ihrer Ansicht nach kann das Legislativpaket nicht mehr als “Stop Soros” bezeichnet werden, da es entgegen dem früheren Gesetzentwurf nicht verlangt, dass von Soros finanzierte NRO eine nationale Sicherheitsüberprüfung durchlaufen oder registriert werden.
Laut Jobbik wird das Legislativpaket die illegale Migration nicht stoppen und es ist nicht geeignet, das Christentum zu schützen, oder Obdachlose von der Straße fernzuhalten.
“Lassen Sie uns die Gemeinschaften, die sich gegen dieses Gesetz aussprechen, beruhigen, dass die heute angenommene Gesetzgebung in ihrer jetzigen Form unpraktisch ist, ihre Umsetzung unmöglich ist und daher keinen Schaden anrichten wird. Das Ziel der Regierung besteht nicht darin, die festgestellten Probleme zu lösen. Sie wollen den Gesetzesentwurf als Kommunikationsinstrument für die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und die ungarischen Kommunalwahlen nutzen. “
