Trotz fehlender Unterstützung der Fidesz unterstützt die Jobbik die Verfassungsänderung

In Ungarn wur­den die Verfassungsänderung und das Legislativpaket „Stop Soros“ mit weit über zwei Dritteln der Stimmen angenom­men, Jobbik unter­stützte beide. Die Pressemitteilung der Partei erk­lärt, warum sie dafür ges­timmt haben.

In der let­zten Amtszeit von Gábor Vona geleitet, weigerte sich Jobbik, die Verfassungsänderung zu unter­stützen, es sei denn, das Haftpflichtgeschäft würde abgeschafft (es gab keinen Weg für eine Zweidrittelmehrheit ohne die Abgeordneten der Partei), aber dieses Mal stimmten sie für das Legislativpaket ohne jede Beschwerde, wie die Pressemitteilung der Partei nach der Abstimmung veröf­fentlichte.

„Der Grund, warum wir diesen etwas gemis­chten Verfassungszusatz unter­stützt haben, liegt darin, dass wir trotz der vie­len Mängel dieser Gesetzgebung der grundle­gen­den Absicht und der sozialen Forderung zus­tim­men, der Sicherheit und dem Schutz Ungarns Priorität einzuräu­men. Wir stim­men auch dem Schutz des Christentums und des Privateigentums zu, während wir die Zuteilungsquoten für Migranten ablehnen.“

Ihrer Ansicht nach kann das Legislativpaket nicht mehr als „Stop Soros“ beze­ich­net wer­den, da es ent­ge­gen dem früheren Gesetzentwurf nicht ver­langt, dass von Soros finanzierte NRO eine nationale Sicherheitsüberprüfung durch­laufen oder reg­istri­ert wer­den.

Laut Jobbik wird das Legislativpaket die ille­gale Migration nicht stop­pen und es ist nicht geeignet, das Christentum zu schützen, oder Obdachlose von der Straße fernzuhal­ten.

„Lassen Sie uns die Gemeinschaften, die sich gegen dieses Gesetz aussprechen, beruhi­gen, dass die heute angenommene Gesetzgebung in ihrer jet­zi­gen Form unprak­tisch ist, ihre Umsetzung unmöglich ist und daher keinen Schaden anrichten wird. Das Ziel der Regierung besteht nicht darin, die fest­gestell­ten Probleme zu lösen. Sie wollen den Gesetzesentwurf als Kommunikationsinstrument für die bevorste­hen­den Wahlen zum Europäischen Parlament und die ungarischen Kommunalwahlen nutzen. “

Print Friendly, PDF & Email

Für unseren täglichen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmelden.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stützen wollen, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tioneller Form, per Bankzahlschein machen.


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“

Wir sind für jegliche Hilfe sehr dankbar!